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BeckRS 2021, 27901
FG Saarland: Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG in der ab 1.10.2019 gültigen Fassung an Betreiber einer Onlineplattform über Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten durch einen über die Plattform handelnden Unternehmer aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Rechtsbehelfsbefugnis des UnternehmersNichterfüllung der steuerlichen Pflichten bei Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen für sechs Jahre; Unionsrechts- und Verfassungskonformität; kein Verstoß gegen Steuergeheimnis oder Zwangsmittelverbot
Beschluss vom 16.08.2021 - 1 V 1139/21