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Erledigte Verfahren
GmS-OGB: Antrag, Prozesskostenhilfe, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Gegenvorstellung, Beschluss, Gerichtsentscheidung, Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Klarheit, Vorlagebeschluss, Vorlage, Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Oberste Bundesgerichte
01.07.2009 - GmS-OGB 3/07