DesignV
- DesignV
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Abschnitt 2 Eintragungsverfahren (§§ 3 - 14)
- § 3 Inhalt der Anmeldung
- § 4 Einreichung der Anmeldung
- § 5 Antrag auf Eintragung
- § 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- § 7 Wiedergabe des Designs
- § 8 Flächenmäßige Designabschnitte
- § 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- § 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- § 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- § 12 Teilung einer Sammelanmeldung
- § 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 14 Deutsche Übersetzungen