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DesignG

DesignG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen (§§ 66 - 71)
  - § 66 Anwendung dieses Gesetzes
  - § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
  - § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
  - § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
  - § 70 Nachträgliche Schutzentziehung
  - § 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Designgesetz | BUND
DesignG: § 71 Wirkung der internationalen Eintragung
Rechtsstand: 14.11.2025

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