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SGB V-SchStVO
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SGB V-SchStVO
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Errichtung und Zusammensetzung der Landesschiedsstelle
- § 2 Bestellung der Mitglieder
- § 3 Amtsperiode
- § 4 Abberufung und Amtsniederlegung
- § 5 Sitzungsteilnahme
- § 6 Führung der Geschäfte, Geschäftsstelle
- § 7 Einleitung des Schiedsverfahrens zur Festsetzung des Inhalts von Verträgen
- § 8 Einleitung des Schiedsverfahrens zur Bestimmung eines Prüfers
- § 9 Verfahren vor der Landesschiedsstelle
- § 10 Einigungsversuch und Vermittlungsverfahren
- § 11 Beschlußfähigkeit, Beratung und Beschlußfassung
- § 12 Entscheidung der Landesschiedsstelle
- § 13 Verfahrensgebühren
- § 14 Verteilung der Kosten der Landesschiedsstelle
- § 15 Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust
- § 16 Entschädigung der Sachverständigen und Zeugen
- § 17 Geschäftsordnung
- § 18 Zuständige Behörde
- § 19 Ergänzend anwendbare Vorschriften
- § 20 [nicht wiedergegebene Aufhebungsvorschrift]
- § 21 Inkrafttreten
Siehe auch ...
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