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Artikel 2 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe zu § 10a eingefügt: „§ 10a Messstellenbetrieb”. b)Nach der Angabe zu § 53b wird folgende Angabe zu § 53c eingefügt: „§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung”. c)Die Angabe zu § 60a wird wie folgt gefasst: „§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen”. d)Die Angaben zu den §§ 61 und 61a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger” „§ 61a Entfallen der EEG-Umlage” „§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen” „§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen” „§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen” „§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen” „§ 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen” „§ 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten” „§ 61h Messung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch” „§ 61i Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch” „§ 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage” „§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage”. e)Nach der Angabe zu § 74 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger”. 2.§ 3 wird wie folgt geändert: a)In Nummer 34 werden die Wörter „europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris” durch das Wort „Strombörse” ersetzt.b)Nach Nummer 43 werden die folgenden Nummern 43a und 43b eingefügt:„43a.„Strombörse” in einem Kalenderjahr die Strombörse, die im ersten Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres das höchste Handelsvolumen für Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt aufgewiesen hat,43b.„Stromerzeugungsanlage” jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt, wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungsanlage ist,”.c)Nach Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:„44a.„umlagepflichtige Strommengen” Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind Strommengen, wenn und solange die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage entfällt oder sich auf null Prozent verringert,”.3.§ 9 wird wie folgt geändert: a)In Absatz 4 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Absatz 7” durch die Wörter „§ 52 Absatz 2 Nummer 1” ersetzt.b)Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„  (5) 1Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases 1.bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind, und Gärrestlagern, die nach dem 31. Dezember 2011 errichtet worden sind, die hydraulische Verweilzeit in dem gesamten gasdichten und an eine Gasverwertung angeschlossenen

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