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ÄndG v. 12.6.2020

Artikel 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)Nach der Angabe zu § 18n wird folgende Angabe eingefügt: „ § 18o Verarbeitung der Unternehmernummer “ . b)Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst: „ § 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen “ . c)Nach der Angabe zu § 95 werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern § 95b Systemprüfung § 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern “ . d)Die Angabe zu § 106 wird wie folgt gefasst: „ § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 “ . e)Nach der Angabe zu § 106 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 “ . f)Nach der Angabe zu § 109 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit “ . g)Nach der Angabe zu § 122 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 123 Übergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen “ . h)Folgende Angabe wird angefügt: „ § 125 Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten

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