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ÄndG v. 21.12.2020

Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Die Abkürzung des Gesetzes wird wie folgt gefasst: „ EEG 2021 “ . 2.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 4a Strommengenpfad “ . b)Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 (weggefallen) “ . c)Nach der Angabe zu § 10a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 10b Vorgaben zur Direktvermarktung “ . d)Die Angaben zu den §§ 23b und 23c werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 23b Besondere Bestimmungen zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen § 23c Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag § 23d Anteilige Zahlung “ . e)Die Angabe zu § 28 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 28 Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für Windenergie an Land § 28a Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für solare Strahlungsenergie § 28b Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für Biomasse § 28c Ausschreibungsvolumen und Ausschreibungstermine für innovative Anlagenkonzepte “ . f)Die Angaben zu den §§ 36c und 36d werden wie folgt gefasst: „ § 36c Ausschluss von Geboten für Windenenergieanlagen an Land § 36d Zuschlagsverfahren für Windenergieanlagen an Land “ . g)Nach der Angabe zu § 36i werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 36j Zusatzgebote § 36k Finanzielle Beteiligung von Kommunen “ . h)Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 wird wie folgt gefasst: „ Unterabschnitt 3 Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments “ . i)Die Angaben zu den §§ 37, 37a und 37b werden wie folgt gefasst: „ § 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments § 37a Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments § 37b Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments “ . j)Die Angaben zu den §§ 37d, 38, 38a und 38b werden wie folgt gefasst: „ § 37d Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments § 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments § 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments § 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments “ . k)Nach der Angabe zu § 38b werden die folgenden Angaben eingefügt: „ Unterabschnitt 4 Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments § 38c Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments § 38d Sicherheiten für Solaranlagen des zweiten Segments § 38e Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments § 38f Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des zweiten Segments § 38g Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des zweiten Segments § 38h Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des zweiten Segments § 38i Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments “ . l)Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 wird wie folgt gefasst: „ Unterabschnitt 5 Ausschreibungen für Biomasseanlagen “ . m)Die Angaben zu den §§ 39d bis 39h werden wie folgt gefasst: „ § 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen § 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen § 39f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen § 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen § 39h Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen “ . n)Die Angabe zum bisherigen Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 wird gestrichen. o)Die Angabe zu § 39i wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen Unterabschnitt 6 Ausschreibungen für Biomethananlagen § 39j Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5 § 39k Gebote für Biomethananlagen in der Südregion § 39l Höchstwert für Biomethananlagen § 39m Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen Unterabschnitt 7 Innovationsausschreibungen § 39n Innovationsausschreibungen “ . p)In der Angabe zu § 46 wird die Angabe „bis 2018“ gestrichen. q)Die Angaben zu den §§ 46a, 46b und 47 werden wie folgt gefasst: „ § 46a (weggefallen) § 46b (weggefallen) § 47 (weggefallen) “ . r)Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe zu § 48a eingefügt: „ § 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie “ . s)Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen “ . t)In der Angabe zu § 53 werden die Wörter „und des Mieterstromzuschlags“ gestrichen. u)Die Angabe zu § 53a wird wie folgt gefasst: „ § 53a (weggefallen) “ . v)Die Angabe zu § 54 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 54 und 54a ersetzt: „ § 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments § 54a Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments “ . w)Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen “ . x)Nach der Angabe zu § 65 werden folgende Angaben zu § 65a und § 65b eingefügt: „ § 65a Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr § 65b Landstromanlagen “ . y)Nach der Angabe zu § 69a werden die folgenden Angaben eingefügt: „ Abschnitt 3 Grüner Wasserstoff § 69b Herstellung von Grünem Wasserstoff “ . z)Nach der Angabe zu § 84 wird folgende Angabe zu § 84a eingefügt: „ § 84a Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik “ . aa)Die Angabe zu § 87 wird wie folgt gefasst: „ § 87 (weggefallen) “ . bb)Die Angaben zu den §§ 88b und 88c werden wie folgt gefasst: „ § 88b Verordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen § 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung “ . cc)Die Angabe zu § 93 wird wie folgt gefasst: „ § 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff “ . dd)Die Angabe zu Teil 7 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst: „ Abschnitt 2 Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte “ . ee)Die Angaben zu den §§ 97 bis 101 werden wie folgt gefasst: „ § 97 Kooperationsausschuss § 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung § 99 Erfahrungsbericht Abschnitt 3 Übergangsbestimmungen § 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen § 101 Anschlussförderung für Altholz-Anlagen “ . ff)Nach der Angabe zu § 104 wird die folgende Angabe eingefügt: „ § 105 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt “ . gg)Folgende Angabe wird angefügt: „ Anlage 5 Südregion “ . 3. § EEG § 1 Absatz EEG § 1 Absatz 2 und EEG § 1 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt: „ (2) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent im Jahr 2030 zu steigern. (3) Ziel dieses Gesetzes ist es ferner, dass vor dem Jahr 2050 der gesamte Strom, der im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) erzeugt oder verbraucht wird, treibhausgasneutral erzeugt wird. (4) Der für die Erreichung der Ziele nach den Absätzen 2 und 3 erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien soll stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen. “ 4. § EEG § 3 wird wie folgt geändert: a)In Nummer 3 wird die Angabe „39j“ durch die Angabe „39n“ ersetzt. b)Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a.„ausgeförderte Anlagen“ Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist; mehrere ausgeförderte Anlagen sind zur Bestimmung der Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ausgeförderten Anlagen als eine Anlage anzusehen, wenn sie nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs auf Zahlung als eine Anlage galten,“. c)Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt: „4a.„Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments“ Ausschreibungen, bei denen Gebote für Freiflächenanlagen und für Solaranlagen abgegeben werden können, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden sollen, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind, 4b.„Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments“ Ausschreibungen, bei denen Gebote für Solaranlagen abgegeben werden können, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden sollen,“. d)In Nummer 18 wird die Angabe „Dezember 2011“ durch die Angabe „November 2018“ ersetzt. e)Nach Nummer 29 wird folgende Nummer 29a eingefügt: „29a.„hocheffiziente KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage, die den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/944 (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht,“. f)Nummer 34 wird wie folgt gefasst: „34.„Marktwert“ der für die Berechnung der Höhe der Marktprämie für den Strom aus einer Anlage nach Anlage 1 Nummer 2 maßgebliche Wert: a)der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 3 aus dem tatsächlichen Monatsmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf einen Kalendermonat ergibt (Monatsmarktwert), oder b)der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 4 aus dem tatsächlichen Jahresmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf ein Kalenderjahr ergibt (Jahresmarktwert), soweit der Marktwert maßgeblich ist für Strom, der in einer Veräußerungsform einer Einspeisevergütung veräußert wird, ist „Marktwert“ der Wert, der maßgeblich wäre, wenn

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