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Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG zur Fussnote [1]

(ABl. L 319 S. 1, ber. ABl. 2009 L 187 S. 5) Celex-Nr. 3 2007 L 0064 Zuletzt geändert durch Art. 114 ÄndZDRL 2018 vom 25.11.2015 (ABl. L 337 S. 35) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr. Ändernde Vorschrift Datum Fundstelle Betroffen Hinweis 1. Art. 3 ÄndRL 2009/111/EG 16.9.2009 ABl. L 302 S. 97 Art. EWG_RL_2007_64 Artikel 1 geänd. mWv 7.12.2009 2. Art. 114 ÄndZDRL 2018 25.11.2015 ABl. L 337 S. 35 gesamte Vorschrift aufgeh. mWv 13.1.2018 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Fussnote [2], insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95 zur Fussnote [3], auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zur Fussnote [4], gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Fussnote [5] zur Fussnote [6], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert. (2)Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschiedlich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen. (3)In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen zur Fussnote [7] und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro zur Fussnote [8], die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) zur Fussnote [9], die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern zur Fussnote [10], oder die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) zur Fussnote [11].

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