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Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken zur Fussnote [1]

(ABl. L 299 S. 25) Celex-Nr. 3 2008 L 0095 Zuletzt geändert durch Art. 55 ÄndRL (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015 ( ABl. L 336 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel EGV Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote

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