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Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen

(ABl. L 114 S. 8) Celex-Nr. 3 2012 R 0360 Zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2018/1923 vom 7.12.2018 (ABl. L 313 S. 2) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr. Ändernde Vorschrift Datum Fundstelle Betroffen Hinweis 1. Art. 1 ÄndVO (EU) 2018/1923 7.12.2018 ABl. L 313 S. 2 Art. EWG_VO_360_2012 Artikel 5 geänd. mWv 31.12.2018 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel EGV Artikel 92 und EGV Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen zur Fussnote [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung zur Fussnote [2], nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen

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