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Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
(PatGebZV)Patentgebühren-Zahlungsverordnung[1] [2]

Vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2012) BGBl. III/FNA 424-4-6

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