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Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-ErstattungsgesetzVertrGebErstG) zur Fussnote [1]

Vom 7. Juli 2021

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