Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuergesetz, 38. EL

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Abschnitt 5. Ermächtigungs- und Schlußvorschriften

§ 37 Anwendung des Gesetzes

Inhaltsübersicht

Zu § 37 Abs. 1 ErbStG – Zeitlicher Anwendungsbereich des ErbStG 2009 und von Vorläuferfassungen (Tz. 1 bis Tz. 8)

Zu § 37 Abs. 2 Satz 1 ErbStG – Aussetzung der Steuer nach § 25 ErbStG a. F. (Tz. 9)

Zu § 37 Abs. 2 Satz 2 ErbStG – Stundung nach § 25 ErbStG 1996 (Tz. 10, 11)

Zu § 37 Abs. 3 – Ausschluss von Begünstigungen nach §§ 13 a, b ErbStG bei erneutem Erwerb durch dieselbe Person vor dem 1. 1. 2011 (Tz. 12 bis Tz. 22)

Hintergrund der Regelung

Verfassungsrechtliche Bedenken

Gestaltungsmöglichkeiten zum Erreichen der Begünstigungen

Anhang I zu § 37 ErbStG: Änderungsgesetze seit 1974 (Inkrafttreten und Anwendungsregelungen)

Anhang II zu § 37 ErbStG: Art. 3 ErbStRG 2009

Rechtsprechung zu § 37

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Zu § 37 Abs. 3 – Ausschluss von Begünstigungen nach §§ 13 a, b ErbStG bei erneutem Erwerb durch dieselbe Person vor dem 1. 1. 2011 (Tz. 12 bis Tz. 22)

ErbStG

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