BFH: Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz – Keine Verletzung von Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Wegfall erworbener Rechte durch Eintritt einer auflöse
StB, 2010, 260
BFH: Heft 08
23.02.2010 - VII R 11/09
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