- StB
- 2013
- Heft 04 (Seite 97-136)
- StB-Rechtsprechungsreport
- ABGABENORDNUNG
- BFH: BFH: Das FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, das der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat – Rückabwicklung bei Wegfall des Rechtsgrundes – Rückforderungsbescheid nach Aufhebung eines vorangegangen
- BFH: BFH: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung – Anforderungen an Arrestgrund – Verhältnismäßigkeit – Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen – Verwertungsverbot: Telef
- BFH: BFH: Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO – Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch
- BFH: BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
- BFH: BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO – Einwendungen gegen Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids
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