Bundesrat stoppt in letzter Sitzung des Jahres Umsetzung der Quellen-TKÜ

Der Bundesrat hat am Freitag einigen Neuregelungen zugestimmt: Das Verfahren zur Meisterprüfung wird reformiert, die Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe werden geändert und es für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen gibt es mehr Zeit. Eine Umsetzungs-Verordnung zur Quellen-TKÜ wurde dagegen abgelehnt. Und vor Silvester dürfen auch dieses Jahr keine Böller verkauft werden. Die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums hat in der Plenarsitzung keine Mehrheit im