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Norm
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Abkürzung
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Alias | Langtitel |
Geltungsbereich
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| G über die Kosten zur Umsetzung des BundesteilhabeG und die Zuständigkeit der Trägerschaft für die Eingliederungshilfe | NRWBTeiHaGKosZustTrägEing | NRWBTeiHaGKosZustTrägEing, G über die Kosten zur Umsetzung des BundesteilhabeG und die Zuständigkeit der Trägerschaft für die Eingliederungshilfe |
Gesetz über die Evaluation der Kosten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Evaluation der Zuständigkeit der Trägerschaft für die Eingliederungshilfe | Nordrhein-Westfalen |
| G über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge BW | SFBWG | G über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge BW, SFBWG |
Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG) | Baden-Württemberg |
| G über die Stockholmer geistiges Eigentum-Übereinkünfte | GEigSthÜbkG | Geistiges Eigentum-ÜbereinkommensG, GEigSthÜbkG, G über die Stockholmer geistiges Eigentum-Übereinkünfte |
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums | Bund |
| G über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen über die gerichtliche Zust. und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | GerEntÜbermittlgG | GerEntÜbermittlgG | Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | Bund |
| G über die Vereinigung der Stadt Walsrode und der Gem. Bomlitz, Lkr. Heidekreis | NdsWalsBomVereiniG | G über die Vereinigung der Stadt Walsrode und der Gem. Bomlitz, Lkr. Heidekreis | Gesetz über die Vereinigung der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz, Landkreis Heidekreis | Niedersachsen |
| G über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz | HochwInsAG | G über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz | Gesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz | Bund |
| G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19 Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger | ÄndG v. 7.2.2022 | G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19 Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, ÄndG v. 7.2.2022 |
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19 Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger | Sachsen-Anhalt |
| G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | ÄndG v. 28.1.2022 | G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, ÄndG v. 28.1.2022 |
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | Schleswig-Holstein |
| G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger | COVBesSZG | G über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger | Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger | Bund |
| G über europäische Mitteilungspflichten zu im Erziehungsbereich tätigen Personen | BWEUMitPflErzG | G über europäische Mitteilungspflichten zu im Erziehungsbereich tätigen Personen | Gesetz über europäische Mitteilungspflichten zu im Erziehungsbereich tätigen Personen | Baden-Württemberg |
| G über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder | KitaFinHG | G über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, KitaFinHG |
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder | Bund |
| G über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie | COVMG | GesRuaCOVBekG | Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie | Bund |
| G über Messen, Ausstellungen und Märkte | LMAMG | G über Messen, Ausstellungen und Märkte, LMAMG, RhPfLMAMG |
Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) | Rheinland-Pfalz |
| G über personalvertretungsrechtl. Sonderregelungen im Jahr 2020 | PVRSondRegG 2020 | G über personalvertretungsrechtl. Sonderregelungen im Jahr 2020, PVRSondRegG 2020 |
Gesetz über personalvertretungsrechtliche Sonderregelungen im Jahr 2020 | Hamburg |
| G Verbandsgemeinde Bitburger Land-G | FBVGemBLG | FBVGemBLG, RhPfFBVGemBLG, G Verbandsgemeinde Bitburger Land-G |
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land | Rheinland-Pfalz |
| G Versorgungslastenteilungs-StV | VlastausgStVG | VlastausgStVG, G Versorgungslastenteilungs-StV |
Thüringer Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag | Thüringen |
| G zu dem Luftfahrtstaatsvertrag | BbgBlnLuftfStVG | BlnBbgBlnLuftfStVG, G zu dem Luftfahrtstaatsvertrag, BbgBlnLuftfStVG |
Gesetz zu dem Luftfahrtstaatsvertrag | Berlin |
| G zu dem Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen | HNS-Übk-Prot 2010-RatG | G zu dem Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen, HNS-Übk-Prot 2010-RatG |
Gesetz zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010) | Bund |
| G zu dem Protokoll zur Änd. des DBA Großbritannien 2010 | DBA UK 2010ÄndProt-RatG | DBA UK 2010ÄndProt-RatG, G zu dem Protokoll zur Änd. des DBA Großbritannien 2010 |
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung | Bund |
| G zu dem Protokoll zur Änd. des DBA Irland 2011 | RatG v. 12.8.2021 | RatG v. 12.8.2021, G zu dem Protokoll zur Änd. des DBA Irland 2011 |
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung | Bund |
