Aufsatz Fundstelle
Christoph Gasten: Die (Umsatz)Besteuerung von PrivatklinkenLSK 2016, 170895

Christoph Gasten: Die (Umsatz)Besteuerung von Privatklinken

Normen Stichworte Schlüssel
UStG § 4 Nr. 14b
R 06/112
Umsatzsteuer; Privatklinik; Steuerfreiheit C/90/23
C/136/3

Wegen des Verstoßes des § 4 Nr. 14 b Doppelbuchst. aa UStG iVm § 108 SGB V gegen geltendes Unionsrecht können Privatkliniken – die nach nationalem Recht als umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden – ab 2009 die günstigere MwStSystRL in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierzu ist, dass die Privatkliniken mit Krankenhäusern in sozialer Sicht vergleichbar sind. Privatkliniken, die in „erheblichen Umfang“ gesetzliche Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung und darüber hinaus auch Beihilfeberechtigte mit Kostenerstattungsanspruch behandeln, können gemäß Art. 132 I b MwStSystRL eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen. Eine Einzelfallprüfung bleibt hier wohl unerlässlich – die Frage, wann eine Privatklinik „in erheblichem Umfang“ tätig ist, ist noch nicht abschließend geklärt.

Fundstelle(n):

  • Gasten, MedR 2016, 123