Aufsatz Fundstelle
Dr. Timo Fest: Zweckoffenheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Restriktionen bei der Errichtung von InnengesellschaftenLSK 2016, 180687

Dr. Timo Fest: Zweckoffenheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Restriktionen bei der Errichtung von Innengesellschaften

Normen Stichworte Schlüssel
BGB § 705 ff GbR; Zweckoffenheit; Innengesellschaft A/3/16

Von der - vorbehaltlich der Grenzen des Rechtsformzwangs - grundsätzlich bestehenden Zweckoffenheit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist in Konkurrenzsituationen aufgrund einer teleologisch-systematischen Reduktion der §§ 705 ff. BGB eine Ausnahme anzuerkennen. Konkurrierte die Gesellschaft - im Fall ihrer Existenz - mit einem anderen Rechtsverhältnis (zB einer Ehe im gesetzlichen Güterstand, einer ungeteilten Erbengemeinschaft, einer Bruchteilsgemeinschaft) unter den Beteiligten, setzt die Gründung einer Innengesellschaft einen gemeinsamen Zweck voraus, der über den typischen Rahmen der konkurrierenden Rechtsbeziehung und deren Ausgestaltungsmöglichkeiten hinausgeht. Diese Ausnahme gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten einen ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag schließen oder die Innengesellschaft durch schlüssiges Verhalten errichten wollen. Aufgrund des Verkehrs- und Gläubigerschutzes bleibt die Möglichkeit unberührt, auch in den Konkurrenzsituationen, eine Außengesellschaft zu gründen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Gesellschaftszweck in der Verwirklichung des konkurrierenden Rechtsverhältnisses erschöpft.

Fundstelle(n):

  • Fest, AcP Bd. 215, 765