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Professor Dr. Roman Seer: Abstimmungsprobleme zwischen Umsatzsteuer- und InsolvenzrechtLSK 2016, 180698

Professor Dr. Roman Seer: Abstimmungsprobleme zwischen Umsatzsteuer- und Insolvenzrecht

Normen Stichworte Schlüssel
InsO
UStG
Insolvenz; Umsatzsteuer A/83/4
C/90/23

Die Finanzbehörden verfügen über ein insolvenzrechtliches Verfahrensermessen. Hinsichtlich der Entscheidung, einem Sanierungsplan zuzustimmen, genießen sie einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative. An die Stelle schlichter Billigkeitsgründe iSd §§ 163, 227 AO dürfen nach § 217 InsO insolvenzspezifische Erwägungen treten. Ausgeschlossen sind jedoch volkswirtschaftliche Überlegungen „globaler Effizienz“, die letztlich nur Ausdruck selektiver Wirtschaftsförderung sind. Ein Insolvenzsteuerrecht hat sich bisher normativ nicht herausgebildet. Weder § 251 II, III AO noch § 55 IV InsO liefern ein stimmiges Regelungssystem. Das Prinzip der Sollversteuerung benötigt ein Korrektiv in Gestalt der Berichtigung nach § 17 UStG, um eine verfassungswidrige (übermäßige) Belastung des Unternehmers zu vermeiden.

Fundstelle(n):

  • Seer, DStR 2016, 1289