Aufsatz Fundstelle
Dietmar Onusseit: Einkommensteuerpflicht des ZwangsverwaltersLSK 2016, 180699

Dietmar Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters

Normen Stichworte Schlüssel
EStG § 21
ZVG § 148
Vermietung; Zwangsverwaltung C/90/1
A/85

Bei parallelem Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren führen Einkünfte des Zwangsverwalters nicht zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren. Dieses Ergebnis entspricht zweifelsfrei der geltenden Rechtslage. Der Rückgriff des BFH (DStR 2015, 1307) auf die steuerrechtlichen Pflichten des Zwangsverwalters hätte es daher nicht bedurft. Ohne dass somit eine dogmatische Notwendigkeit hierfür bestanden hätte, hat der BFH die Steuerentrichtungspflicht entgegen der nahezu einhelligen Meinung dem Zwangsverwalter zugewiesen. Dahinter mag der Gedanke gestanden haben, dass anderenfalls nur das insolvenz- und beschlagnahmefreie Vermögen in Betracht gekommen wäre, was möglicherweise nicht gewollt gewesen sein könnte.

Fundstelle(n):

  • Onusseit, DStR 2016, 1297