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Christian Sterzinger: Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für eine GrundstückslieferungLSK 2016, 180700

Christian Sterzinger: Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für eine Grundstückslieferung

Normen Stichworte Schlüssel
UStG § 4 Nr. 9 Steuerfreiheit; Verzicht; Grundstückslieferung C/90/23

Der Erwerber eines Grundstücks muss beachten, dass er sowohl bei einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks als auch beim Erwerb eines Grundstücks nach § 13b II Nr. 3 iVm V 1 UStG zum Schuldner der Umsatzsteuer wird, wenn der Veräußerer zulässigerweise auf die Steuerfreiheit verzichtet. Der Verkäufer darf in diesen Fällen in einer Rechnung/dem Kaufvertrag keine Umsatzsteuer ausweisen, muss aber auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinweisen. Die Rechtsprechung des BFH (DStR 2016, 50), wonach der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann und ein späterer Verzicht selbst dann unwirksam ist, wenn dieser notariell beurkundet werden kann, überzeugt nicht. Weder der Wortlaut des § 9 III 2 UStG noch dessen systematische Auslegung gebieten eine derartige Auslegung. Zudem führt die Möglichkeit eines nachträglichen Verzichts nicht zur Gefährdung des Steueraufkommens.

Fundstelle(n):

  • Sterzinger, DStR 2016, 1303