Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BMF 1.6.2021 IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :006] [Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Ergänzung] BeckVerw 529766 Bund

Schreiben betr. Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG); Ergänzung des BMF-Schreibens vom BMF 21. Mai 2019, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2019 I Seite 527 zur Fussnote [1], um eine Nichtbeanstandungsregelung zu § INVSTG § 7 Abs. INVSTG § 7 Absatz 5 InvStG

Vom 1. Juni 2021

BMF IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :006; DOK 2021/0577184

(BStBl. I S. 773)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom BMF 21. Mai 2019, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2019 I Seite 527 zur Fussnote [2], wie folgt ergänzt:

Nach der Randziffer 7.28 wird folgende Randziffer 7.28a eingefügt:

Bei einem unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Investmentfonds, dessen gültige Statusbescheinigung mit Gültigkeitsbeginn vor dem 1. Juli 2021 noch nicht die zusätzlichen Angaben nach § INVSTG § 7 Abs. INVSTG § 7 Absatz 4 Satz 3 InvStG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) enthält, wird es nicht beanstandet, wenn abweichend von § INVSTG § 57 Abs. INVSTG § 57 Absatz 3 Satz 2 InvStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes eine Erstattung nach § INVSTG § 7 Abs. INVSTG § 7 Absatz 5 Satz 2 InvStG durch den Entrichtungspflichtigen durchgeführt wird, sofern dem Entrichtungspflichtigen die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht des Investmentfonds bekannt ist. Auf die Vorlage einer neuen Statusbescheinigung mit den zusätzlichen Angaben nach § INVSTG § 7 Abs. INVSTG § 7 Absatz 4 Satz 3 InvStG kann in diesen Fällen bis zum Ablauf der noch gültigen Statusbescheinigung verzichtet werden.

7.28a

Fussnoten
Fussnote [1] 

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Fussnote [2] 

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