Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[FM SH 30.12.2021 VI 3510-S 7107-001] [USt - Zuweisung v. Aufgaben an öfftl. Hand durch ZuständigkeitsVO] BeckVerw 566073 Bund

Kurzinformation betr. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § USTG § 2b UStG; Wettbewerbsrelevanz bei Zuweisung von Aufgaben mittels einer Zuständigkeitsverordnung

Vom 30. Dezember 2021

FM Schleswig-Holstein VI 3510-S 7107-001; USt-Kurzinformation

(DStR 2022 S. 1554)

Es sind keine Wettbewerbsverzerrungen i.S.d. § USTG § 2b Abs. USTG § 2B Absatz 3 Nr. 1 UStG gegeben, wenn aufgrund einer Zuständigkeitsverordnung in deren geltendem – auch räumlichen – jeweiligem Anwendungsbereich tatsächlich ausschließlich jPöR die Leistungen erbringen dürfen. Ein ausdrücklicher Ausschluss anderer Wirtschaftsteilnehmer von der Leistungserbringung ist entbehrlich.