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[LStN 3.2.2022 S 7100-42-St 172] [Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung] BeckVerw 567733 Niedersachsen

Verfügung betr. Überlassung eines Pkw durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Vom 3. Februar 2022

Landesamt für Steuern Niedersachsen S 7100-42-St 172

(DStR S. 1003)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. USTAE § 15.23 UStAE zur Fussnote [1] (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen) und in Abschn. USTAE § 1.6 Abs. USTAE § 1_6 Absatz 7 UStAE (Nutzungsüberlassung an die Gesellschaft durch den Gesellschafter) geregelt.

Ergänzend gilt bei der Überlassung eines Pkw durch eine Kapital- oder Personengesellschaft an ihre(n) Gesellschafter-Geschäftsführer Folgendes:

1. Selbständigkeit natürlicher Personen als Gesellschafter-Geschäftsführer

Natürliche Personen können als Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl gegenüber einer Kapitalgesellschaft als auch gegenüber einer Personengesellschaft selbständig oder nichtselbständig tätig werden zur Fussnote [2]. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall, wobei auf das Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer, mithin auf die Vereinbarungen, die der Geschäftsführung zugrunde liegen, abzustellen ist. Merkmale, die für die Abgrenzung heranzuziehen sind, ergeben sich insbesondere aus H LSTH2016 § 19.0 „Allgemeines“ LStH 2016. Bei der Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 Satz 1 UStG kommt der einkommensteuer-, arbeits- oder sozialrechtlichen Behandlung der Einkünfte oder Einnahmen nur eine indizielle Bedeutung, aber keine Bindungswirkung für das Umsatzsteuerrecht zu zur Fussnote [3].

2. Gesellschafter-Geschäftsführer ist nichtselbständig tätig (Arbeitnehmer)

2.1. Entgeltliche Überlassung

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitnehmer der Gesellschaft, überlässt die Gesellschaft ihm den Pkw regelmäßig in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer entgeltlich im Rahmen einer sonstigen Leistung. Nähere Ausführungen zur Überlassung von Fahrzeugen des Unternehmers an sein Personal (Arbeitnehmer) enthält Abschn. USTAE § 15.23 Abs. USTAE § 15_23 Absatz 8 – USTAE § 15_23 Absatz 11 UStAE.

Die Gesellschaft kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer den Pkw auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses entgeltlich überlassen, z.B. wenn die Beteiligten (ggf. auch mündlich) einen gesonderten entgeltlichen Überlassungsvertrag geschlossen haben. Eine Belastung des Privat-/Kapitalkontos des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund der privaten Pkw-Nutzung ist grundsätzlich als Entgelt für die Pkw-Überlassung zu beurteilen zur Fussnote [4]. Eine solche Belastung des Privat-/Kapitalkontos liegt aber nur vor, wenn auf dem Privat-/Kapitalkonto des Gesellschafters im Saldo mehr als der Umsatzsteueranteil der Pkw-Nutzung gebucht wird zur Fussnote [5]. Bemessungsgrundlage ist das tatsächlich entrichtete Entgelt, soweit nicht die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung findet zur Fussnote [6].

2.2. Unentgeltliche Überlassung

Empfängt der Gesellschafter-Geschäftsführer die Pkw-Überlassung als Arbeitnehmer nur aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck oder in seiner Eigenschaft als Gesellschafter, ohne dass ein entgeltlicher Überlassungsvertrag vorliegt, erfolgt die Überlassung unentgeltlich zur Fussnote [7]. Von Letzterem ist beispielsweise auszugehen, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handelt und die Überlassung ertragsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) beurteilt wird zur Fussnote [8].

Zur Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe aus besonderem Anlass oder zu besonderem Zweck siehe Abschn. USTAE § 15.23 Abs. USTAE § 15_23 Absatz 12 UStAE und in anderen Fällen der unentgeltlichen Überlassung Abschn. USTAE § 15.23 Abs. USTAE § 15_23 Absatz 5 UStAE.

3. Gesellschafter-Geschäftsführer ist selbständig tätig (Unternehmer)

3.1. Entgeltliche Überlassung

Erbringt der Gesellschafter mit der Geschäftsführung (oder auch einer anderen Leistung, z.B. Vermietung) selbständig eine sonstige Leistung gegen Entgelt an die Gesellschaft, handelt er als Unternehmer.

Entrichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer für die private Nutzung des Pkw ein Entgelt (z.B. durch Belastung seines Privat-/Kapitalkontos), liegt hinsichtlich der Privatfahrten eine Vermietung des Pkw durch die Gesellschaft an ihn vor. Eine Belastung des Privat-/Kapitalkontos besteht nur, wenn auf dem Privat-/Kapitalkonto des Gesellschafters im Saldo mehr als der Umsatzsteueranteil der Pkw-Nutzung gebucht wird zur Fussnote [9]. Bemessungsgrundlage ist das tatsächlich entrichtete Entgelt, soweit nicht die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung findet zur Fussnote [10].

Entrichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer für die private Nutzung des Pkw kein gesondertes Entgelt, ist von einem tauschähnlichen Umsatz auszugehen zur Fussnote [11]. Das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung besteht in einem Teil der Dienstleistung des Gesellschafter-Geschäftsführers zur Fussnote [12].

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung siehe auch USt-Kartei S 7100 Karte 38 zu § USTG § 1 Abs. USTG § 1 Absatz 1 Nr. 1 UStG zur Fussnote [13] (Überlassung eines Fahrzeugs an freie Mitarbeiter).

3.2. Unentgeltliche Überlassung

Liegt ertragsteuerrechtlich eine vGA vor, gelten die diesbezüglichen Ausführungen unter 2.2 entsprechend. Zur Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe siehe Abschn. USTAE § 15.23 Abs. USTAE § 15_23 Absatz 5 UStAE.

4. Juristische Personen als Geschäftsführer

Übernimmt eine Kapitalgesellschaft gegen Entgelt die Geschäftsführung für eine Personengesellschaft, ist sie selbständig tätig, wenn sie keine umsatzsteuerliche Organgesellschaft ist (Abschn. USTAE § 2.2 Abs. USTAE § 2_2 Absatz 6 UStAE). Überlässt eine Personengesellschaft ihrer Komplementär-GmbH einen Pkw und wird der Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH für berufliche und private Fahrten genutzt, gelten für die Überlassung durch die Personengesellschaft an die GmbH die Ausführungen unter 3. entsprechend. Für die Überlassung des Pkw durch die GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer ist – je nachdem, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer oder Unternehmer tätig ist – nach den Ausführungen unter 2. bzw. 3. zu verfahren.

5. Pkw-Gestellung im Rahmen von Organschaftsverhältnissen

Überlässt eine GmbH an ihren Geschäftsführer, der innerhalb eines bestehenden Organschaftsverhältnisses zwischen ihm und der GmbH Organträger ist, einen Pkw auch zur privaten Nutzung, ist diese Pkw-Gestellung als unentgeltliche Wertabgabe gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 9a Nr. 1 UStG zu beurteilen zur Fussnote [14]. Zur Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe siehe Abschn. USTAE § 15.23 Abs. USTAE § 15_23 Absatz 5 UStAE.

USt-Kartei ND:

Das bisherige Karteiblatt S 7100 K 32 zu § USTG § 1 Abs. USTG § 1 Absatz 1 Nr. 1 UStG (Kontrollnummer 1370) zur Fussnote [15] ist durch dieses zu ersetzen.


Fussnoten
Fussnote [1] 

Einführung durch BMF-Schreiben vom BMF 5. Juni 2014, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2014 I Seite 896 (BeckVerw 285910).zurück zum Text

Fussnote [2] 

Vgl. Abschn. USTAE § 2.2 Abs. USTAE § 2_2 Absatz 2 UStAE.zurück zum Text

Fussnote [3] 

Vgl. BFH vom 10. März 2005 BFH Aktenzeichen VR2903 V R 29/03, und BFH vom 14. April 2010 BFH Aktenzeichen XIR1409 XI R 14/09.zurück zum Text

Fussnote [4] 

BFH-Urteil vom 12. Dezember 1968 BFH Aktenzeichen V16065 V 160/65.zurück zum Text

Fussnote [5] 

FG Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2014 FGSACHSANH Aktenzeichen 4K91908 4 K 919/08.zurück zum Text

Fussnote [6] 

§ USTG § 10 Abs. USTG § 10 Absatz 5 Nr. 1 UStG, vgl. Abschn. USTAE § 10.7 Abs. USTAE § 10_7 Absatz 1 UStAE.zurück zum Text

Fussnote [7] 

§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 9a Nr. 1 UStG.zurück zum Text

Fussnote [8] 

Vgl. hierzu BMF-Schreiben vom BMF 3. April 2012, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2012 I Seite 478 (BeckVerw 259702).zurück zum Text

Fussnote [9] 

FG Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2014 FGSACHSANH Aktenzeichen 4K91908 4 K 919/08.zurück zum Text

Fussnote [10] 

§ USTG § 10 Abs. USTG § 10 Absatz 5 Nr. 1 UStG, vgl. Abschn. USTAE § 10.7 Abs. USTAE § 10_7 Absatz 1 UStAE.zurück zum Text

Fussnote [11] 

§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 12 Satz 2 UStG.zurück zum Text

Fussnote [12] 

§ USTG § 10 Abs. USTG § 10 Absatz 2 UStG.zurück zum Text

Fussnote [13] 

OFD Niedersachsen v. 26.4.2011 OFD_NIEDERSACHSEN Aktenzeichen S7100445ST171 S 7100 – 445 – St 171 (BeckVerw 250350).zurück zum Text

Fussnote [14] 

FG Münster vom 9. Januar 2020 FGMUENSTER Aktenzeichen 5K242019U 5 K 2420/19 U; BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 BFH Aktenzeichen XIR3612 XI R 36/12.zurück zum Text

Fussnote [15] 

OFD Niedersachsen v. 28.2.2017 OFD_NIEDERSACHSEN Aktenzeichen S7100421ST172 S 7100 – 421 – St 172 (BeckVerw 339557).zurück zum Text