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[FM SH 11.5.2022 VI 358-S 7279-033] [USt - Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote] BeckVerw 571189 Schleswig-Holstein

Kurzinformation betr. umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote)

Vom 11. Mai 2022

FM Schleswig-Holstein VI 358-S 7279-033; USt-Kurzinformation

(DStR S. 1497)

1.

Überträgt eine Privatperson ihre vom Umweltbundesamt bescheinigte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) aus einem auf sie zugelassenen und ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten oder für den nichtunternehmerischen Bereich bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um keine nachhaltige Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG.

2.

Überträgt ein Unternehmer seine vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote aus einem auf ihn zugelassenen und seinem Unternehmen zugeordneten oder für sein Unternehmen bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um einen Teil der unternehmerischen Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG des Unternehmers.

3.

Die THG-Quote wird nicht mit dem Erwerb des Fahrzeuges „mitangeschafft“, so dass insoweit weder eine neben dem Elektrofahrzeug bezogene weitere (Haupt-)Leistung noch ein anteilig darauf entfallender Vorsteuerbetrag aus der Anschaffung des Elektrofahrzeugs vorliegt.

4.

Der Handel mit THG-Quoten (An- und Weiterverkauf) stellt eine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG dar.