Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BMF 27.6.2022 IV B 8 - S 2301/13/10002] [DBA-rechtliche LSt-Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener LSt] BeckVerw 571785 Bund

Schreiben betr. DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Vom 27. Juni 2022

BMF IV B 8 - S 2301/13/10002; DOK 2022/0063809

(BStBl. I S. 956)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes:

Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § ESTG § 50c Abs. ESTG § 50C Absatz 3 Satz 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (vormals Erstattung analog § ESTG § 50d Abs. ESTG § 50D Absatz 1 Satz 2 EStG) zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § ESTG § 50 Abs. ESTG § 50 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung handelt.

Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu richten (> BFH vom BFH 21.10.2009, BStBl. 2012 II S. BSTBL Jahr 2012 II Seite 493). Gegebenenfalls sind für den Erstattungsantrag besondere formelle Anforderungen (z.B. Fristen), die in den jeweiligen DBA geregelt sind, zu beachten (> auch BMF vom BMF 25. Juni 2012, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2012 I Seite 692 zur Fussnote [1]).

Genauso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, obwohl weder eine unbeschränkte noch eine beschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers im Inland bestanden hat.

Dieses Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden, bei denen der laufende Arbeitslohn für einen nach dem 31. Dezember 2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2020 zufließen. Für alle übrigen Fälle gilt der bisherige H LSTH § 41c.1 „Erstattungsantrag“ LStH (Erstattung analog § ESTG § 50d Abs. ESTG § 50D Absatz 1 Satz 2 EStG) fort.


Fussnoten
Fussnote [1] 

BeckVerw 262068.zurück zum Text