Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[OFD Frankf/M 29.6.2022 G 1194 A-001-St 71] [Vereinfachung d. Flächenermittlung - Schätzung in Fällen v. steuerbefreitem Grundbesitz] BeckVerw 572523 Hessen

Verfügung betr. Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz

Vom 29. Juni 2022

OFD Frankfurt G 1194 A-001-St 71

(DStR S. 1764)

Im Geltungsbereich der Hessischen Grundsteuer ist bei der Erstellung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag grundsätzlich für jedes zu erfassende Gebäude die Wohn- und/oder Nutzungsfläche zu ermitteln (AE HGrStG zu § HESVWV571393 § 5 zu Abs. 2 Sätze 1 bis 4 und zu Abs. 3, StAnz. 2022 S. STANZ Jahr 2022 Seite 642 zur Fussnote [1]) und zu erklären (Anlage Grundstück – HGrStG 2 –). Ist eine wirtschaftliche Einheit vollständig von der Grundsteuer befreit, unterbleibt eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrages (§ HESGRSTG § 4 Abs. HESGRSTG § 4 Absatz 2 Satz 2 HGrStG); stattdessen ist ein Freistellungsbescheid zu erteilen (§ HESGRSTG § 2 Abs. HESGRSTG § 2 Absatz 5 HGrStG i.V.m. § AO § 184 Abs. AO § 184 Absatz 1 Satz 3 sowie § AO § 155 Abs. AO § 155 Absatz 1 Satz 3 AO). Bei nur partieller Steuerbefreiung ist der Flächenbetrag nur für den steuerpflichtigen Teil zu ermitteln und durch den Grundsteuermessbescheid festzusetzen (§ HESGRSTG § 4 Abs. HESGRSTG § 4 Absatz 2 Satz 1 HGrStG).

Der Aufwand einer genauen Gebäudeflächenermittlung für vollständig steuerbefreite Gebäude (wie beispielsweise Kirchen, öffentliche Gebäude oder Hallen im Besitz gemeinnütziger Vereine) steht in keinem angemessenen Verhältnis zu einem damit verfolgten Zweck, insbesondere kommt es bei vollständig steuerbefreiten wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens zu keiner Mehrung des Steueraufkommens.

In Fällen mit bisher vollständig von der Grundsteuer befreiten Gebäuden wird daher eine Ermittlung der Flächenbeträge durch Schätzung (z.B. überschlägige Ermittlung der Wohn- und/oder Nutzungsflächen) akzeptiert, wenn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung weiterhin bestehen. Hilfsweise können hierzu auch die z.B. im Rahmen von Versicherungsverträgen zu Grunde gelegten Gebäudeflächen herangezogen werden.

Bei Grundstücken/Gebäuden, welche nur teilweise steuerbefreit sind, sind die Flächen des steuerpflichtigen Teils nach allgemeinen Grundsätzen zu erklären; diejenigen des steuerbefreiten Teils können nach den vorgenannten Maßstäben geschätzt werden.

Sollte das Finanzamt bei der Prüfung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag feststellen, dass die Voraussetzungen für eine (teilweise) Steuerbefreiung nicht (mehr) erfüllt sind, muss eine Ermittlung der Gebäudeflächen nach allgemeinen Grundsätzen erfolgen. Sollten die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung zu einem Zeitpunkt nach der Hauptveranlagung wegfallen, ist der Eigentümer zur Anzeige verpflichtet (§ GRSTG § 19 GrStG) und muss die Gebäudeflächen zutreffend ermitteln und erklären.


Fussnoten
Fussnote [1] 

BeckVerw 573418.zurück zum Text