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[LSF Sachsen 27.6.2022 213-S 7104/35/3-2022/31649] [Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote] BeckVerw 572554 Sachsen

Verfügung betr. Prämien aus der Treibhausgasminderungsquote; Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung

Vom 27. Juni 2022

LSF Sachsen 213-S 7104/35/3-2022/31649

1. Allgemeines

Unternehmen der Mineralölwirtschaft, die in Deutschland Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, die durch diese Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern (Treibhausgasminderungsquote – THG-Quote). Diese Quotenverpflichtung kann u.a. durch die Anrechnung von in Elektrofahrzeugen genutztem Strom erfüllt werden (vgl. „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV“). Dabei können die Unternehmen ihre Verpflichtungen selbst erfüllen oder sie an Dritte übertragen (Quotenhandel).

Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Betreiber von Ladepunkten Eigentümer der THG-Quote und damit berechtigt, diese weiterzuverkaufen (§ BIMSCHV_38 § 5 Abs. BIMSCHV_38 § 5 Absatz 1 Satz 2 der 38. BImschV). Als Ladepunktbetreiber gilt u.a. der Halter eines reinen Batterieelektrofahrzeuges. Die Nutzung des Fahrzeuges (privat/betrieblich bzw. nichtunternehmerisch/unternehmerisch) bzw. die Art des Erwerbs (Kauf, Leasing, Finanzierung) ist unbeachtlich. Die maximale Vergütung richtet sich aufgrund unterschiedlicher Emissions-Einsparpotenziale nach der Fahrzeugklasse. Neben einer Eigenvermarktung können sich Fahrzeughalter bei Ankäufern der THG-Quote (Quotenhändler) registrieren lassen und ihnen die Vermarktung der THG-Quote übertragen (bspw.: https://www.elektroauto-news.net/thg-quote-barpraemie). Hierfür reicht der Upload des Fahrzeugscheins.

Das Umweltbundesamt überprüft auf Antrag die Anrechnungsvoraussetzungen von elektrischem Strom auf die THG-Quote und stellt entsprechende Bescheinigungen aus, auf deren Grundlage eine Anrechnung auf die THG-Quote eines verpflichteten Unternehmens erfolgen kann.

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung gilt für die Besteuerung der Prämien aus der THG-Quote Folgendes:

2. Ertragsteuerliche Behandlung

2.1. Betriebliche Elektrofahrzeuge

Gehört das Elektrofahrzeug zum Betriebsvermögen, stellen die Prämien nach allgemeinen Grundsätzen Betriebseinnahmen dar.

2.2. Private Elektrofahrzeuge

2.2.1. Sonstige Einkünfte i.S.d. § ESTG § 22 Nr. 3 EStG

Leistung i.S.d. § ESTG § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich (§ ESTG § 22 Nr. 2 i.V.m. § ESTG § 23 EStG), bei denen ein Entgelt dafür gewährt wird, dass ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird. Eine endgültige Substanzaufgabe erfolgt mit Übergang des (wirtschaftlichen) Eigentums. Demnach sind eine Veräußerung bzw. ein veräußerungsähnlicher Vorgang anzunehmen, wenn der Vermögenswert endgültig auf eine andere Person übertragen oder aufgegeben wird. In diesem Fall fällt der Gegenstand (oder die Rechtsposition) später nicht an den Übertragenden zurück.

Die THG-Quote, für die eine Privatperson auf dem wegen der gesetzlichen Neuregelungen erkennbar entstehenden Markt eine Zahlung erhält, ist ein handelbares (immaterielles) Wirtschaftsgut. Derartige Formen von wirtschaftlicher Aktivität sind bereits seit dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2004 I Seite 1578) nicht ungewöhnlich.

Der THG-Quotenhandel richtet sich daher nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen über den Kauf und Verkauf von Wirtschaftsgütern. Das bedeutet, dass die THG-Quote mit der Übertragung an einen Dritten, z.B. an einen Stromanbieter oder ein anderes Dienstleistungsunternehmen, per privatrechtlicher Vereinbarung (§ BIMSCHV_38 § 7 Abs. BIMSCHV_38 § 7 Absatz 5 Satz 1 der 38. BImSchV) veräußert wird. Das (wirtschaftliche) Eigentum, d.h. die Verfügungsmacht, wird endgültig aufgegeben.

Es handelt sich daher nicht um eine Leistung i.S.d. § ESTG § 22 Nr. 3 EStG.

2.2.2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § ESTG § 22 Nr. 2 i.V.m. § ESTG § 23 EStG

Gemäß § BIMSCHV_38 § 7 Abs. BIMSCHV_38 § 7 Absatz 5 Satz 2 der 38. BImSchV kann die THG-Quote in jedem Verpflichtungsjahr nur einem Dritten überlassen werden. Die THG-Quote fällt später auch nicht an den Fahrzeughalter zurück. Aus den Abläufen und Prozessen ist erkennbar, dass für die Fahrzeugklasse und damit für jeden Fahrzeughalter eines Batteriefahrzeuges die THG-Quote durch die eingesparten Emissionen der geschätzten Strommenge jährlich neu entsteht.

Die Quote wird also nicht mit dem Erwerb des Fahrzeuges „mitangeschafft“. Denn die Quote hängt nicht nur an der Fähigkeit des Fahrzeuges zur Emissionseinsparung, sondern auch an dem typisiert für jede Kfz-Klasse festgestellten aktiven Tun des Nutzenden.

Dieser „Wert“ entsteht jedes Jahr neu.

Unter einer Anschaffung ist der entgeltliche Erwerb eines Wirtschaftsguts von einem Dritten zu verstehen. Die THG-Quote erwirbt der private Fahrzeughalter hingegen nicht entgeltlich. Sie entsteht durch die eingesparten THG-Emissionen der geschätzten Strommenge sowie dem Nachweis der Zulassungsbescheinigung Teil I (vgl. § BIMSCHV_38 § 7 Abs. BIMSCHV_38 § 7 Absatz 2 der 38. BImSchV). Auf die Anschaffung des jeweiligen Elektrofahrzeuges kann deswegen nicht abgestellt werden.

Mangels „Anschaffung“ unterliegt die Veräußerung der THG-Quote nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § ESTG § 23 EStG.

Daher unterliegt die Prämienzahlung im Privatvermögen als nicht steuerbare Leistung nicht der Einkommensteuer.

3. Umsatzsteuer

Überträgt eine Privatperson ihre vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote aus einem auf sie zugelassenen und ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten oder für den nichtunternehmerischen Bereich bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um keine nachhaltige Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG.

Überträgt ein Unternehmer seine vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote aus einem auf ihn zugelassenen und seinem Unternehmen zugeordneten oder für sein Unternehmen bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um einen Teil seiner unternehmerischen Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG. Die Einnahmen unterliegen dann der Umsatzsteuer.

Die THG-Quote wird nicht mit dem Erwerb des Fahrzeuges „mitangeschafft“, so dass insoweit weder eine neben dem Elektrofahrzeug bezogene weitere (Haupt-)Leistung noch ein anteilig darauf entfallender Vorsteuerbetrag aus der Anschaffung des Elektrofahrzeuges vorliegt.

Der Handel mit THG-Quoten (An- und Weiterverkauf) stellt eine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG dar.