Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[OFD Frankf/M 11.7.2022 S 7300 A - 182 - St 113] [Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde – Kosten f. öfftl. Kureinrichtungen] BeckVerw 573059 Hessen

Verfügung betr. Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen; Änderung der Anwendungsregelung zum BMF-Schreiben vom BMF 18. Januar 2021(BStBl. I S. 121) zur Fussnote [1]

Vom 11. Juli 2022

OFD Frankfurt S 7300 A - 182 - St 113

Bezug: BMF v. BMF 25.5.2022 (BStBl. I S. BSTBL Jahr 2022 I Seite 843) zur Fussnote [2]

Mit BFH-Urteil vom 3.8.2017 BFH Aktenzeichen VR6216 V R 62/16, BStBl. 2021 II S. BSTBL Jahr 2021 II Seite 109, hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Unter Bezugnahme auf die anschließenden Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene wurde Abschn. 15.19. Abs. 2 UStAE durch das BMF-Schreiben vom BMF 18.1.2021 (BStBl. I S. BSTBL Jahr 2021 I Seite 121) zur Fussnote [3] geändert und insbesondere um Ausführungen zum Vorsteuerabzug von Gemeinden für Einrichtungen, die sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke genutzt werden, ergänzt. Eine Übergangsregelung wurde nicht vereinbart, so dass die Regelungen in allen offenen Fällen anzuwenden sind.

Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung wurde nun nochmals auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Das BMF-Schreiben wird dahingehend geändert, dass die Regelungen erst für Leistungen anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2017 bezogen worden sind. Für Leistungen, die bis zum 31.12.2017 bezogen worden sind, ist der UStAE in der bis zum 17.1.2021 geltenden Fassung anzuwenden.


Fussnoten
Fussnote [1] 

BeckVerw 505976.zurück zum Text

Fussnote [2] 

BeckVerw 571194.zurück zum Text

Fussnote [3] 

BeckVerw 505976.zurück zum Text