Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[FM MV 25.5.2022 S 7165-00000-2022/001] [Keine USt-Befreiung f. Glücksspielumsätze mit Gewinnmöglichkeit] BeckVerw 573063 Mecklenburg-Vorpommern

Erlass betr. Umsatzsteuer; Keine Steuerbefreiung für Glücksspielumsätze mit Gewinnmöglichkeit

Vom 25. Mai 2022

FM Mecklenburg-Vorpommern S 7165-00000-2022/001

(DStR S. 2007)

Inhaltsgleich:

OFD Frankfurt 16.2.2022 S 7165 A-004

Die Umsätze von Spielbanken sowie von Unternehmern von Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit (zum Beispiel Geldspielgeräte, Roulette u.a.) sind nach ständiger Rechtsprechung steuerpflichtig (vgl. EuGH-Urteile vom 10.6.2010, EUGH Aktenzeichen C5809 C-58/09, und EUGH 24.10.2013, EUGH Aktenzeichen C-440/12; BFH-Urteil vom 10.11.2010 BFH Aktenzeichen XIR7907 XI R 79/07, BStBl. 2011 II S. BSTBL Jahr 2011 II Seite 311, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.4.2012 BVERFG Aktenzeichen 1BVR52311 1 BvR 523/11; BFH-Urteile vom 11.12.2019 BFH Aktenzeichen XIR1318 XI R 13/18, BFH Aktenzeichen XI R 23/18 und BFH Aktenzeichen XI R 26/18).

In einem AdV-Verfahren hielt das FG Münster mit Beschluss vom 27.12.2021 FGMUENSTER Aktenzeichen 5V270521U 5 V 2705/21 U im Hinblick auf den zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bei summarischer Prüfung die Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldspielumsätzen, bei denen Spieler in Spielhallen körperlich anwesend sind, im Vergleich zum virtuellen Automatenspiel für zweifelhaft. Mit Wirkung ab 1.7.2021 sind nach § STVGLUESTV § 22a GlüStV virtuelle Automatenspiele unter bestimmten Voraussetzungen im Internet erlaubt. Diese unterliegen nach §§ RENNWLOTTG § 36 ff. RennwLottG in der Fassung vom 26.6.2021 der virtuellen Automatensteuer. Die Umsätze dieser Online-Angebote sind daher im Gegensatz zu den terrestrischen Geldspielumsätzen seit dem 1.7.2021 nach § USTG § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Das FG Münster sieht darin bei summarischer Prüfung einen Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität.

Gegen Beschluss des FG Münster hat das Finanzamt Beschwerde beim BFH eingelegt, Az. BFH Aktenzeichen XI B 9/22 (AdV). Ein Hauptsacheverfahren ist derzeit noch nicht anhängig. In vergleichbaren Fällen bitte ich die Auffassung zu vertreten, dass die terrestrischen Geldspielumsätze steuerpflichtig sind. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.