Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § SGB_V § 65a SGB V; Verfahrensrechtliche Fragen zum BMF-Schreiben vom BMF 16. Dezember 2021 (BStBl. 2022 I S. BSTBL Jahr 2022 I Seite 155) ^{zur Fussnote [1]}

I. Anwendungsregelung

Dieses Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden, in denen Steuerpflichtige durch eine bisher vorgenommene Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung beim Abzug als Sonderausgaben i.S.d. § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG belastet sind und in denen nun eine Korrektur im Hinblick auf Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ SGB_V § 65a SGB V) vorgenommen werden soll. Soweit die Festsetzungsfrist in den betroffenen Einkommensteuerbescheiden noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Änderung unter den in den nachstehenden Abschnitten genannten Voraussetzungen in Betracht.

II. Nach § AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorläufig ergangene Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume bis 2015

Sind Einkommensteuerbescheide für Besteuerungszeiträume bis 2015 hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung i.S.d. § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ SGB_V § 65a SGB V) gemäß § AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorläufig ergangen und war die Festsetzungsfrist im Kalenderjahr 2018 noch nicht abgelaufen, wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist wegen der in 2018 beim BFH anhängig gewordenen Revisionsverfahren BFH Aktenzeichen X R 30/18 und BFH Aktenzeichen X R 16/18 nach § AO § 171 Abs. AO § 171 Absatz 8 Satz 2 AO gehemmt. In diesen Fällen kommt eine Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 2 Satz 2 AO in Betracht; die in den Erläuterungen der vorläufigen Steuerbescheide in Aussicht gestellte Änderung von Amts wegen setzt jedoch einen entsprechenden Vortrag des Steuerpflichtigen (siehe Abschn. IV.1.) mit einem Nachweis der begünstigten Bonuszahlungen (siehe Abschn. V.) voraus.

Wurde der Vorläufigkeitsvermerk erstmals anlässlich der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids dem Bescheid beigefügt, ist die ggf. betragsmäßige Beschränkung des Vorläufigkeitsvermerks (Abschn. I Nr. 2 Buchst. c des BMF-Schreibens vom BMF 15. Januar 2018, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2018 I Seite 2 ^{zur Fussnote [3]}, geändert durch BMF-Schreiben vom BMF 31. Januar 2022, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2022 I Seite 131 ^{zur Fussnote [4]}) zu beachten. Unabhängig hiervon kann eine betragsmäßig nicht beschränkte Änderung nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a.F. möglich sein (siehe Abschn. III. dieses Schreibens).

Im Übrigen sind Bescheide nur dann für endgültig zu erklären, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Bescheide aus anderen Gründen zu ändern sind (§ AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 2 Satz 4 AO). Soweit Einkommensteuerbescheide nicht für endgültig erklärt werden, bleibt bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist eine Bescheidänderung zur Berücksichtigung ungekürzter Krankenversicherungsbeiträge nach § AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 2 Satz 2 AO möglich. Die Festsetzungsfrist endet insoweit frühestens mit Ablauf des 18. Dezember 2023 (§ AO § 171 Abs. AO § 171 Absatz 8 Satz 2 i.V.m. § AO § 108 Abs. AO § 108 Absatz 3 AO).

III. Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a.F. für Besteuerungszeiträume bis 2016

Soweit eine Änderung gemäß § AO § 165 Abs. AO § 165 Absatz 2 Satz 2 AO nicht in Betracht kommt und in Einkommensteuerfestsetzungen bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2016 Beiträge zur Basiskrankenversicherung i.S.d. § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ SGB_V § 65a SGB V) gekürzt wurden, wäre in den Fällen, in denen Bonuszahlungen ganz oder teilweise als Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse anzusehen oder solche sind, erforderlichenfalls eine elektronische Korrekturmeldung an die Finanzverwaltung nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 2a Satz 7 EStG a.F. zu übermitteln. Ergäbe sich hierdurch eine Änderung der festgesetzten Steuer, wären betreffende Einkommensteuerbescheide bis einschließlich Besteuerungszeitraum 2016 nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a.F. zu ändern. Dies gilt nur, solange die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ AO § 169 Abs. AO § 169 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, § AO § 170 Abs. AO § 170 Absatz 1 und Abs. AO § 170 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die Ablaufhemmung nach § AO § 171 Abs. AO § 171 Absatz 8 Satz 2 AO gilt für diese Änderung nicht.

Die Vorlage einer von der gesetzlichen Krankenkasse ausgestellten Papierbescheinigung, aus der eine Korrektur der grundsätzlich elektronisch zu übermittelnden Beitragsrückerstattungen hervorgeht, ist für die Anwendung des § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG a.F. ausreichend (Näheres siehe Abschn. V. dieses Schreibens).

IV. Weitere verfahrensrechtliche Hinweise

• 1. Die Änderung des Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 2020 erfolgt grundsätzlich nur auf Initiative des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für Einkommensteuerfestsetzungen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § AO § 164 AO stehen und bei denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

• 2. Bisher gemäß § AO § 363 Abs. AO § 363 Absatz 2 AO ruhende Einsprüche gegen Einkommensteuerfestsetzungen wegen der Frage der Abziehbarkeit von pauschalen Bonusleistungen können in Anwendung der im BMF-Schreiben vom BMF 16. Dezember 2021, BStBl. 2022 I S. BSTBL Jahr 2022 I Seite 155 ^{zur Fussnote [5]}, und unter Abschn. V. dieses Schreibens dargelegten Grundsätze insoweit erledigt werden.

• 3. Wegen der Einschränkung der Änderungsvorschrift nach § AO § 175b Abs. AO § 175B Absatz 1 und AO § 175B Absatz 2 AO durch den ab dem Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden § AO § 175b Abs. AO § 175B Absatz 4 AO können bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 grundsätzlich nicht nach § AO § 175b Abs. AO § 175B Absatz 1 AO geändert werden (vgl. Art. EGAO Artikel 97 § EGAO Artikel 97 § 27 Abs. EGAO Artikel 97 § 27 Absatz 2 EGAO, AEAO zu § AEAO § 175b, Nr. 2). § AO § 175b Abs. AO § 175B Absatz 1 AO ist bei nachträglicher Vorlage der Bescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse bzw. Übermittlung des Datensatzes nur auf Einkommensteuerbescheide anzuwenden, bei denen die Willensbildung über den Erlass des letzten Steuerbescheids nach Veröffentlichung der BFH-Entscheidung BFH Aktenzeichen X R 16/18, BStBl. 2022 II S. BSTBL Jahr 2022 II Seite 109, auf der Internetseite des BMF erfolgt ist. Denn hierdurch wird angekündigt, dass die Entscheidung über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden soll. Da die Entscheidung BFH Aktenzeichen X R 16/18, a.a.O., am 17. Dezember 2021 auf der Internetseite veröffentlicht worden ist, sind die Daten erst seit diesem Zeitpunkt rechtserheblich.

V. Vorlage einer Papierbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse in bestimmten Fällen

Für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2020 wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen auf eine Übermittlung korrigierter elektronischer Datensätze durch die mitteilungspflichtigen Stellen verzichtet.

In den in Abschn. II. und III. dargelegten Fällen sowie in ab dem Veranlagungszeitraum 2017 bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2020 nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen setzt die Änderung des Einkommensteuerbescheids die Vorlage einer von der gesetzlichen Krankenkasse infolge der BFH-Urteile vom BFH 6. Mai 2020, a.a.O., ausgestellten Papierbescheinigung voraus. Aus der jahresbezogenen Papierbescheinigung sollte dabei mindestens Folgendes hervorgehen:

• –Name und Anschrift des/der Versicherten,

• –Information, ob eine Familienversicherung vorliegt, und – falls ja – die Anzahl der familienversicherten Personen mit übermittelten Beitragsrückerstattungen (BRE),

• –Höhe der elektronisch gemeldeten erstatteten Beiträge (BRE) im Beitragsjahr,

• –Höher aller erfolgten Erstattungen im jeweiligen Beitragsjahr für die Personen, für die bereits im ursprünglichen Datensatz BRE übermittelt wurden,

• –Höhe aller Erstattungen nach § SGB_V § 65a SGB V der/des Versicherten und ggf. auch des/der Familienversicherten, für die bereits im ursprünglichen Datensatz BRE übermittelt wurden;

  darin enthalten:

  • –Gesundheitsmaßnahmen mit Kostennachweis, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind, und

  • –Summe, auf die die Vereinfachungsregelung angewendet werden soll oder angewandt wurde (max. 150 Euro pro Person), sofern die BRE ebenfalls Gegenstand der bisherigen Datenübermittlung war, und

• –alle anderen Erstattungen (z.B. § SGB_V § 53 SGB V, § SGB_IV § 26 SGB IV, § SGB_V § 231 SGB V).

Ferner kann in die Bescheinigungen ein Hinweis aufgenommen werden, dass die Finanzverwaltung die Höhe der den Sonderausgabenabzug mindernden Beitragsrückerstattungen auf Initiative des Steuerpflichtigen prüft und über eine Änderung der anzusetzenden Beiträge bzw. der festzusetzenden Steuer entscheidet.

Ohne die Vorlage einer solchen Papierbescheinigung kann die Änderung eines betroffenen Steuerbescheids nicht gewährleistet werden.

VI. Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen für den Veranlagungszeitraum 2021

Soweit bereits Einkommensteuerfestsetzungen für den Veranlagungszeitraum 2021 erfolgt sind, bedarf es keines ausdrücklichen Antrags durch die Steuerpflichtigen. Vielmehr werden die gesetzlichen Krankenkassen (von sich aus) die bisher vorgenommenen Meldungen überprüfen und erforderlichenfalls eine elektronische Korrekturmeldung an die Finanzverwaltung übermitteln. Änderungen der betroffenen Steuerfestsetzungen sind auf der Grundlage von § AO § 175b Abs. AO § 175B Absatz 1 AO vorzunehmen.