Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BMF 13.10.2022 IV A 4 - S 0319/20/10002 :009] [Übergangsregelung f. Einsatz von D-TRUST TSE-Modul] BeckVerw 575620 Bund

Schreiben betr. Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul

Vom 13. Oktober 2022

BMF IV A 4 - S 0319/20/10002 :009; DOK 2022/1020017

(BStBl. I S. 1436)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. BGBL Jahr 2016 Seite 3152) zur Fussnote [1] ist § AO § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i.S.d. § AO § 146a Abs. AO § 146A Absatz 1 Satz 1 AO i.V.m. § KASSENSICHV § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Am 8. Juli 2022 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht, dass die Zertifizierung der Version 1 der TSE der Firma cv cryptovision GmbH mit Ablauf des 7. Januars 2023 ausläuft. Damit ist ab diesem Zeitpunkt diese TSE keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung i.S.d. § AO § 146a Abs. AO § 146A Absatz 1 Satz 1 AO.

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu ergänzend Folgendes:

Der Austausch der nicht mehr zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ist umgehend durchzuführen, und die rechtlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu erfüllen.

Obwohl die TSE ab dem 8. Januar 2023 nicht mehr zertifiziert ist, kann die bisher verwendete nicht mehr zertifizierte TSE bis zum 31. Juli 2023 weitergenutzt werden, wenn Steuerpflichtige die TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, vor dem 7. Juli 2022 erworben und eingebaut haben. Für den Zeitraum der Weiternutzung werden keine nachteiligen Folgen allein aus der fehlenden Zertifizierung der TSE gezogen.

Die Inanspruchnahme dieser Regelung ist dem zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.


Fussnoten
Fussnote [1] 

[Amtl. Anm.:] BStBl. 2017 I S. BSTBL Jahr 2017 I Seite 21.zurück zum Text