Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BMF 1.4.2021 III C 3 - S 7340/19/10003 :022] [UStAE-Änderung - MwSt-Digitalpaket 2. Stufe] BeckVerw 516230 Bund

Schreiben betr. Umsatzsteuer; Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021

Vom 1. April 2021

BMF III C 3 - S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0382933

(BStBl. I S. 629)

Durch Art. JSTG2020 Artikel 13, JSTG2020 Artikel 14 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2 bis 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b, d, e, f Doppelbuchst. aa, Buchst. i, Nr. 13 bis 15, Nr. 19 Buchst. a, Nr. 22 Buchst. b, Art. JSTG2020 Artikel 16 Nr. 3, Art. JSTG2020 Artikel 19, Art. JSTG2020 Artikel 24 Nr. 1 Buchst. a sowie Art. JSTG2020 Artikel 25 und JSTG2020 Artikel 26 i. V. m. Art. JSTG2020 Artikel 50 Abs. JSTG2020 Artikel 50 Absatz 5 und JSTG2020 Artikel 50 Absatz 6 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020, BGBl. I S. BGBL Jahr 2020 I Seite 3096) zur Fussnote [1] wurde zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. zur Fussnote [2]

Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets beinhaltet insbesondere Folgendes:

  • Änderungen beim Versandhandel

    Die Bestimmung des Orts der Lieferung bei der Versandhandelsregelung nach § USTG § 3 c UStG wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 grundlegend geändert. Demnach verlagert § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (Umsatzschwelle von 10 000 Euro für nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässige liefernde Unternehmer wird im vorangegangenen und laufendenden Kalenderjahr nicht überschritten) Anwendung findet. Für die Umsatzschwelle sind ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr nur die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 2 UStG relevant, sondern auch die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG.

  • Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten

    Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wird bei bestimmten Warenlieferungen durch einen Unternehmer über eine elektronische Schnittstelle (z. B. elektronischer Marktplatz) der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG Steuerschuldner für die im Gemeinschaftsgebiet für diese Lieferungen anfallende Umsatzsteuer, da die Lieferkette „Unternehmer an Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie Betreiber der elektronischen Schnittstelle an Nichtunternehmer“ fingiert wird. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG betrifft Warenlieferungen über eine elektronische Schnittstelle an Nichtunternehmer durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer, bei denen die Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet. Keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und dem Nichtunternehmer wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG fingiert, wenn der liefernde Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG betrifft Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro mittels einer elektronischen Schnittstelle an Nichtunternehmer oder an eine in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet hat (vgl. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 5 UStG). Die Lieferkettenfiktion nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG gilt unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers. Die Regelungen des neuen § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG haben Auswirkungen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Haftung der Betreiber elektronischer Marktplätze (§§ USTG § 22 f und USTG § 25 e UStG). Der Marktplatzbetreiber haftet für nicht entrichtete Umsatzsteuer durch auf seinem Marktplatz tätige Händler/Unternehmen nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG nur noch in solchen Fällen, in denen die Lieferkettenfiktion des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG keine Anwendung findet (z. B. Fernverkauf innerhalb des Gemeinschaftsgebiets über eine elektronische Schnittstelle von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern an Nichtunternehmer). Die Regelungen zur Haftung der Betreiber elektronischer Marktplätze (§§ USTG § 22 f und USTG § 25 e UStG) wurden daher entsprechend modifiziert. Diese Folgeänderungen zur Haftung für Betreiber elektronischer Marktplätze auf Grund der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets bleiben einem gesonderten BMF-Schreiben vorbehalten.

  • Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (Nicht-EU-Verfahren)

    Die bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c und USTG § 18 Absatz 4 d UStG), wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop (OSS) – Nicht-EU-Regelung; § USTG § 18 i UStG).

    Die Teilnahme an dem Verfahren OSS – Nicht-EU-Regelung können nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim BZSt anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de).

  • Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (EU-Verfahren)

    Die bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG) bzw. im Inland (§ USTG § 18 h UStG) ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen (sog. kleine einzige Anlaufstelle bzw. Mini-One-Stop-Shop), wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet erweitert (sog. One-Stop-Shop (OSS) – EU-Regelung; § USTG § 18 j UStG). Darüber hinaus können sich Unternehmer – unabhängig von ihrer Ansässigkeit – für den erweiterten OSS nach § USTG § 18 j UStG entscheiden, um die Umsatzsteuer für folgende Umsätze anzumelden und zu entrichten:

    • innergemeinschaftlichen Fernverkäufe (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Sätze 2 und 3 UStG) sowie

    • fiktive Lieferungen durch Betreiber einer elektronischen Schnittstelle nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG innerhalb eines EU-Mitgliedstaates an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet.

    Die Teilnahme an dem Verfahren OSS – EU-Regelung können Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de).

  • Einführung der einzigen Anlaufstelle für den Import

    Für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ein neuer (optionaler) sog. Import-One-Stop-Shop (IOSS; § USTG § 18 k UStG) eingeführt.

    Die Teilnahme an dem Verfahren IOSS können Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim BZSt anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de).

  • Einführung einer Sonderregelung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer

    Für die Fälle, in denen der IOSS nicht genutzt wird, wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 eine (optionale) Sonderregelung (sog. Special Arrangement; § USTG § 21 a UStG) eingeführt, bei der die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für die Einfuhren eines Monats durch die Beförderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempfängern vereinnahmt und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden kann.

  • Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze

    Die 22-Euro-Freigrenze bei der EUSt wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 abgeschafft.

Außerdem wurde zeitgleich durch Art. JSTG2020 Artikel 16 Nr. 1 und 2 i. V. m. Art. JSTG2020 Artikel 50 Abs. JSTG2020 Artikel 50 Absatz 6 JStG 2020 § USTDV § 5 UStDV aufgehoben, da auch bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen an Nichtunternehmer ab 1. Juli 2021 vom besonderen Besteuerungsverfahren nach §§ USTG § 18 i oder USTG § 18 j UStG Gebrauch gemacht werden kann.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2010 I Seite 846 zur Fussnote [3], der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom BMF 26. März 2021 III C 3 – S 7155/19/10004 :001, DOK 2021/0342556, BStBl. I S. 385 zur Fussnote [4], geändert worden ist, wie folgt geändert:

  • 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

    • a)Nach der Angabe „3.17. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine“ wird die Angabe „3.18. Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten“ eingefügt.

    • b)Die Angabe „3 c.1. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer“ wird durch die Angabe „3 c.1. Ort der Lieferung beim Fernverkauf“ ersetzt.

    • c)Nach der Angabe „4.4 b.1. Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen“ wird die Angabe „4.4 c.1. Steuerbefreiung der Lieferung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG an einen Unternehmer“ eingefügt.

    • d)Nach der Angabe „13.7. Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises“ wird die Angabe „13.8. Entstehung der Steuer in den Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a und § USTG § 18 k UStG“ eingefügt.

    • e)Die Angabe „18.7 a. Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen“ wird durch die Angabe „18.7 a. Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen“ ersetzt.

    • f)Die Angabe „18.7 b. Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im Inland erbringen“ wird durch die Angabe „18.7 b. Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im Inland erbringen“ ersetzt.

    • g)Die Angabe „18 h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen“ wird durch die Angabe „18 h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen“ ersetzt.

    • h)Nach der Angabe „18 h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen“ werden die Angaben „18 i.1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen“, „18 j.1 Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen“ und „18 k.1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €“ eingefügt.

    • i)Nach der Angabe „20.1. Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten“ wird die Angabe „21 a.1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €“ eingefügt.

    • j)Die Angabe „22.3 a. Aufzeichnungspflichten bei Leistungen i. S. d. § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG“ wird durch die Angabe „22.3 a. Aufzeichnungspflichten bei Teilnahme an einem der besonderen Besteuerungsverfahren“ ersetzt.

  • 2.Nach Abschn. 3.17 wird folgender Abschn. 3.18 eingefügt:

    „3.18. Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten

    (1) 1 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Sätze 1 und 2 UStG regelt die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten. 2Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG werden Unternehmer, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle Lieferungen von Gegenständen durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) unterstützen, deren Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten. 3Gleiches gilt nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG für die Unterstützung von Fernverkäufen von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € mittels einer elektronischen Schnittstelle. 4Während tatsächlich lediglich ein einziges Verkaufsgeschäft vorliegt, werden für umsatzsteuerliche Zwecke zwei Lieferungen fingiert, indem eine (erste) Lieferung von dem Unternehmer an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie eine (zweite) Lieferung von dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle an den Enderwerber angenommen werden. 5Die Regelungen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 und Satz 2 UStG gelten für unterschiedliche Erwerberkreise. 6In den Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG muss es sich bei dem Empfänger der Liefergegenstände um eine Person i. S. d. § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 1 UStG (insbesondere kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird) handeln. 7Dagegen kann ein Erwerber in den Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG ein in § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 1 UStG bezeichneter Empfänger oder eine in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannte Person sein, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet (vgl. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Sätze 4 und 5 UStG); Abschn. 3 c.1 Abs. 2 Sätze 3 bis 6 gelten insoweit entsprechend.

    (2) 1Von § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG werden sowohl Fälle erfasst, in denen die Beförderung oder Versendung im gleichen EU-Mitgliedstaat beginnt und endet, als auch solche, in denen Beginn und Ende der Beförderung oder Versendung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten liegen. 2Der liefernde Unternehmer muss im Drittlandsgebiet ansässig sein. 3Lieferungen von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern fallen nicht unter diese Vorschrift. 4Ein Unternehmer ist auch dann im Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn er im Drittlandsgebiet seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung, im Gemeinschaftsgebiet aber eine Betriebsstätte hat. 5Wie beim Reihengeschäft nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 a Satz 1 UStG kann dabei die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zugeordnet werden, um insbesondere den Lieferort bestimmen zu können, weshalb nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG die fiktive Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle als die bewegte Lieferung zu behandeln ist.

    Beispiel 1:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine Privatperson in Frankreich. 2Die Ware wird aus einem inländischen Lager eines anderen Unternehmers an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet. 3Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    4Es werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG fingiert. 5Die Warenbewegung wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. 6Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar, aber nach § USTG § 4 Nr. 4 c UStG steuerbefreit (vgl. Abschn. 4.4 c.1). 7Die Ortsbestimmung der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson richtet sich nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG. 8Danach ist der Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Frankreich). 9Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle kann das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 10Andernfalls hat der Betreiber der elektronischen Schnittstelle den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) zu erklären.

    Beispiel 2:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus einem inländischen Lager eines anderen Unternehmers an den Wohnsitz der Privatperson versendet.

    3Es werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG fingiert. 4Die Warenbewegung wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. 5Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar, aber nach § USTG § 4 Nr. 4 c UStG steuerbefreit (vgl. Abschn. 4.4 c.1). 6Die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. 7§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG findet keine Anwendung, weil die Ware nicht aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates gelangt (vgl. § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Satz 2 UStG). 8Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle kann das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 9Andernfalls hat der Betreiber der elektronischen Schnittstelle den Umsatz in Deutschland im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) zu erklären.

    Beispiel 3:

    1Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine Privatperson in Frankreich. 2Die Ware wird aus einem Lager im Inland an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet. 3H überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    4Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. 5§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. 6Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG Anwendung. 7Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Frankreich). 8H kann das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 9Andernfalls hat H den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) zu erklären.

    Beispiel 4:

    1Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus einem Fulfillment-Center in Polen an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3H überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG) und nimmt an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG teil.

    4Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. 5§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wird. 6Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG Anwendung. 7Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Inland). 8Der Händler hat die Umsätze über das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) zu erklären.

    (3) 1Dem Begriff der elektronischen Schnittstelle i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Sätze 1 und 2 UStG ist ein sehr weites Verständnis zugrunde zu legen, so dass in den Anwendungsbereich der Vorschriften nicht nur elektronische Marktplätze, Plattformen oder Portale fallen, sondern auch alle anderen vergleichbaren elektronischen Handelsplätze. 2Wann von einer Unterstützung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 und 2 UStG auszugehen ist, ist in Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 5 b MwStVO geregelt. 3Demnach unterstützt ein Unternehmer eine Lieferung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG oder einen Fernverkauf i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG mittels seiner elektronischen Schnittstelle, wenn er es einem Erwerber und einem Lieferer, der über diese elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, ermöglicht, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über diese elektronische Schnittstelle an den Erwerber resultiert. 4Ein Unternehmer unterstützt eine solche Lieferung dann nicht, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

    • 1.der Unternehmer legt weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände fest,

    • 2.der Unternehmer ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Erwerber bezüglich der getätigten Zahlung beteiligt und

    • 3.der Unternehmer ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt.

    5Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass i. S. d. Satzes 4 Nr. 1 ein Unternehmer eine elektronische Schnittstelle betreibt, für die er die Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten):

    • Die elektronische Schnittstelle ist Eigentümer oder Verwalter der technischen Plattform, über die die Gegenstände geliefert werden.

    • Die elektronische Schnittstelle legt Regeln für die Auflistung und den Verkauf von Gegenständen über ihre Plattform fest.

    • Die elektronische Schnittstelle ist Eigentümer der Daten des Erwerbers in Verbindung mit der Lieferung.

    • Die elektronische Schnittstelle stellt die technische Lösung für die Erteilung der Bestellung oder die Einleitung des Kaufs bereit (z. B. durch Platzierung der Gegenstände in einem Warenkorb).

    • Die elektronische Schnittstelle organisiert bzw. verwaltet die Übermittlung des Angebots, die Annahme des Auftrags oder die Bezahlung der Gegenstände.

    • Die elektronische Schnittstelle legt die Bedingungen fest, unter denen der Lieferer oder der Erwerber die Kosten für die Rücksendung der Gegenstände zu tragen hat.

    • Die elektronische Schnittstelle schreibt dem zugrundeliegenden Lieferer eine oder mehrere spezifische Zahlungsmethoden, Lager- oder Erfüllungsbedingungen oder Versand- oder Liefermethoden vor, die zur Erfüllung des Geschäfts verwendet werden müssen.

    • Die elektronische Schnittstelle hat das Recht, die Zahlung des Erwerbers für den zugrundeliegenden Lieferer zu bearbeiten oder einzubehalten oder den Zugriff auf die Beträge in anderer Weise einzuschränken.

    • Die elektronische Schnittstelle ist in der Lage, eine Gutschrift für den Umsatz ohne Zustimmung oder Genehmigung des zugrundeliegenden Lieferers auszustellen, falls die Gegenstände nicht ordnungsgemäß empfangen wurden.

    • Die elektronische Schnittstelle bietet Kundendienst, Unterstützung bei der Rücksendung oder dem Umtausch von Gegenständen oder Beschwerde- oder Streitbeilegungsverfahren für Lieferer und/oder deren Erwerber.

    • Die elektronische Schnittstelle hat das Recht, den Preis festzulegen, zu dem die Gegenstände verkauft werden, z. B. indem sie im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms einen Rabatt anbietet, die Preisgestaltung kontrolliert oder beeinflusst.

    6Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass i. S. d. Satzes 4 Nr. 2 eine elektronische Schnittstelle an der Autorisierung der Abrechnung beteiligt ist (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten):

    • Über die elektronische Schnittstelle werden dem Erwerber Informationen zur Zahlung wie der zu zahlende Preis, seine Zusammensetzung, etwaige zusätzliche Gebühren, Zahlungsfristen, Zahlungsmodalitäten usw. bereitgestellt.

    • Die elektronische Schnittstelle leitet das Verfahren ein, über das dem Erwerber die Zahlung in Rechnung gestellt wird.

    • Die elektronische Schnittstelle erfasst bzw. erhält vom Erwerber Zahlungsdaten bzw. Informationen wie Kredit-/Debitkartennummer, Gültigkeit der Karte, Sicherheitscode, Name und/oder Konto des Zahlungsinhabers, Informationen zum in digitaler Währung oder Kryptowährung geführten Konto, Informationen zur digitalen Brieftasche usw.

    • Die elektronische Schnittstelle zieht die Zahlung für die gelieferten Gegenstände ein und leitet sie dann an den zugrundeliegenden Lieferer weiter.

    • Die elektronische Schnittstelle verbindet den Erwerber mit einem Dritten, der die Zahlung entsprechend den Anweisungen der elektronischen Schnittstelle verarbeitet (Tätigkeiten eines Unternehmers, der die Zahlung nur ohne jede andere Beteiligung an der Lieferung verarbeitet, sind von der Bestimmung des fiktiven Lieferers ausgeschlossen).

    7Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass i. S. d. Satzes 4 Nr. 3 ein Unternehmer, der eine elektronische Schnittstelle betreibt, an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt ist (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten):

    • Die elektronische Schnittstelle stellt das technische Instrument für die Erteilung der Bestellung durch den Erwerber bereit (in der Regel der Warenkorb/der Kaufabwicklungsvorgang).

    • Die elektronische Schnittstelle übermittelt dem Erwerber und dem zugrundeliegenden Lieferer die Bestätigung und/oder die Einzelheiten der Bestellung.

    • Die elektronische Schnittstelle stellt dem zugrundeliegenden Lieferer eine Gebühr oder Provision auf der Grundlage des Werts der Bestellung in Rechnung.

    • Die elektronische Schnittstelle übermittelt die Genehmigung, mit der Lieferung der Gegenstände zu beginnen, oder weist den zugrundeliegenden Lieferer oder einen Dritten an, die Gegenstände zu liefern.

    • Die elektronische Schnittstelle erbringt Fulfillment-Dienstleistungen für den zugrundeliegenden Lieferer.

    • Die elektronische Schnittstelle organisiert die Lieferung der Gegenstände.

    • Die elektronische Schnittstelle übermittelt dem Erwerber Einzelheiten zur Zustellung.

    8 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG findet auch keine Anwendung auf Unternehmer, die lediglich eine der folgenden Leistungen anbieten:

    • 1.die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen,

    • 2.die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese oder

    • 3.die Weiterleitung oder Vermittlung von Erwerbern an andere elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung besteht.

    (4) 1Ein Fernverkauf i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist (§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 4 UStG). 2Die Lieferkettenfiktion nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG gilt unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers. 3Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind keine bewegten Lieferungen und sind deshalb nicht vom Begriff des Fernverkaufs i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG erfasst. 4Erwerber i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG sind Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) sowie Unternehmer, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende – Umsätze ausführen, Kleinunternehmer, pauschalierende Land- und Forstwirte und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für das Unternehmen erwerben. 5Im Hinblick auf die in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannten Personen ist der Erwerberkreis auf diejenigen Personen beschränkt, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle i. S. d. § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 2 UStG überschreiten, noch auf ihre Anwendung nach § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 4 UStG verzichten. 6Sofern die Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates endet, ist die von diesem EU-Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend (vgl. Abschn. 1 a.1 Abs. 2). 7Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 4. 2018:

    Belgien:

    11 200

    €,

    Bulgarien:

    20 000

    BGN,

    Dänemark:

    80 000

    DKK,

    Estland:

    10 000

    €,

    Finnland:

    10 000

    €,

    Frankreich:

    10 000

    €,

    Griechenland:

    10 000

    €,

    Irland:

    41 000

    €,

    Italien:

    10 000

    €,

    Kroatien:

    77 000

    HKR,

    Lettland:

    10 000

    €,

    Litauen:

    14 000

    €,

    Luxemburg:

    10 000

    €,

    Malta:

    10 000

    €,

    Niederlande:

    10 000

    €,

    Österreich:

    11 000

    €,

    Polen:

    50 000

    PLN,

    Portugal:

    10 000

    €,

    Rumänien:

    34 000

    RON,

    Schweden:

    90 000

    SEK,

    Slowakei:

    14 000

    €,

    Slowenien:

    10 000

    €,

    Spanien:

    10 000

    €,

    Tschechien:

    326 000

    CZK,

    Ungarn:

    10 000

    €,

    Zypern:

    10 251

    €.

    8Folgende Fälle sind gemäß Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 5 a MwStVO als indirekte Beteiligung des Lieferers am Versand oder der Beförderung der Gegenstände anzusehen:

    • 1.die Versendung oder Beförderung der Gegenstände wird vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben, der die Gegenstände an den Erwerber transportiert oder transportieren lässt;

    • 2.die Versendung oder Beförderung der Gegenstände erfolgt durch einen Dritten, der Lieferer trägt jedoch entweder die gesamte oder die teilweise Verantwortung für die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber;

    • 3.der Lieferer stellt dem Erwerber die Transportkosten in Rechnung, zieht diese ein und leitet sie dann an einen Dritten weiter, der die Versendung oder Beförderung der Waren übernimmt;

    • 4.der Lieferer bewirbt in jeglicher Weise gegenüber dem Erwerber die Zustelldienste eines Dritten, stellt den Kontakt zwischen dem Erwerber und einem Dritten her oder übermittelt einem Dritten auf andere Weise die Informationen, die dieser für die Zustellung der Gegenstände an den Erwerber benötigt.

    Beispiel 1:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 50 €) an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird von H aus einem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Betreiber der elektronischen Schnittstelle, welcher im Inland ansässig ist und das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) in Anspruch nimmt.

    4Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die im Inland ansässige Privatperson fingiert. 5Die Einfuhr der Waren ist nach § USTG § 5 Abs. USTG § 5 Absatz 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. 6Die Warenbewegung wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. 7Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist daher nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland nicht steuerbar. 8Die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson ist im Inland nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig (vgl. Abschn. 3 c.1 Abs. 4). 9Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle hat diesen Umsatz im besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG zu erklären (vgl. Abschn. 18 k.1).

    Beispiel 2:

    1Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 60 €) an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus einem Lager in der Schweiz an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Betreiber der elektronischen Schnittstelle, welcher das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) in Anspruch nimmt.

    4Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die im Inland ansässige Privatperson fingiert. 5Die Einfuhr der Ware ist nach § USTG § 5 Abs. USTG § 5 Absatz 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. 6Die Warenbewegung wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung durch den Betreiber der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. 7Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist daher nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland nicht steuerbar. 8Die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson ist im Inland nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig. 9Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle hat diesen Umsatz im besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG zu erklären (vgl. Abschn. 18 k.1).

    (5) 1Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG wird im Falle des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an den Erwerber als die bewegte Lieferung behandelt. 2Bei der Bestimmung der Warenbewegung geht § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG als speziellere Vorschrift der Regelung des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 a UStG vor.

    Beispiel:

    1Eine in Italien ansässige Privatperson K bestellt Handyzubehör (Sachwert: 50 €) bei dem im Inland ansässigen Händler D über die elektronische Schnittstelle des im Inland ansässigen Betreibers B. 2D bestellt die Ware seinerseits bei dem in Südkorea ansässigen Händler H. 3H versendet die Handyhülle direkt an K. 4Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Spediteur S in indirekter Vertretung des H.

    5Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG werden eine Lieferung des D an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle B und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle B an die in Italien ansässige Privatperson K fingiert. 6Außerdem liegt eine Lieferung von H an D vor. 7Bei der Bestimmung der Warenbewegung geht § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG als speziellere Vorschrift der Regelung des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 a UStG vor. 8Die Warenbewegung wird daher nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung durch den Betreiber der elektronischen Schnittstelle B zugeschrieben. 9Der Ort dieser Lieferung liegt nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 UStG in Italien. 10Die Lieferungen des H an D und die fingierte Lieferung des D an B sind als ruhende Lieferungen gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland nicht steuerbar.

    (6) 1Jedes einzelne Packstück stellt grundsätzlich eine Sendung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG dar. 2Gegenstände, die zusammen in demselben Packstück verpackt und gleichzeitig vom selben Versender (z. B. zugrundeliegender Lieferer oder möglicherweise elektronische Schnittstelle, die als fiktiver Lieferer handelt) an denselben Empfänger (z. B. Erwerber in der EU) unter einem Beförderungsvertrag (z. B. Luftfrachtbrief, CMR, Postsendung nach Weltpostvertrag mit S-10 Barcode) versandt werden, gelten als eine einzige Sendung. 3Gegenstände, die von ein und derselben Person getrennt bestellt, aber zusammen in demselben Packstück versandt werden, werden ebenfalls als eine einzige Sendung betrachtet. 4Gegenstände, die vom selben Versender an denselben Empfänger versandt und getrennt bestellt und geliefert werden, gelten auch dann, wenn sie am selben Tag, aber in gesonderten Packstücken beim Postbetreiber oder Expresskurierdienstleister des Bestimmungsorts ankommen, als getrennte Sendungen.

    (7) Sachwert i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG ist der Preis der Waren selbst beim sog. Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union ohne Transport- und Versicherungskosten, sofern sie nicht im Preis enthalten und nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sind, sowie alle anderen Steuern und Abgaben, die von den Zollbehörden anhand der einschlägigen Dokumente ermittelt werden können.

    Beispiel 1:

    1Der Rechnungsbetrag setzt sich aus dem Preis für die Ware und den Beförderungskosten zusammen:

    Preis für die Ware auf der Rechnung:

    140,00 €

    Beförderungskosten auf der Rechnung:

    20,00 €

    Rechnungsbetrag insgesamt:

    160,00 €

    2Der Sachwert der Ware beträgt 140,00 €.

    Beispiel 2:

    1Der Rechnungsbetrag beinhaltet die Beförderungskosten. 2Es ist anhand der Rechnung oder sonstiger Unterlagen nicht erkennbar, ob und in welcher Höhe Beförderungskosten im Rechnungspreis enthalten sind:

    Rechnungsbetrag insgesamt:

    160,00 €

    3Der Sachwert der Ware beträgt 160,00 €.

    Beispiel 3:

    1Der Rechnungsbetrag setzt sich aus dem Preis für die Ware, den Beförderungskosten und der Umsatzsteuer zusammen:

    Preis für die Ware auf der Rechnung:

    140,00 €

    Beförderungskosten auf der Rechnung:

    20,00 €

    Umsatzsteuer (19 %) auf der Rechnung:

    30,40 €

    Rechnungsbetrag insgesamt:

    190,40 €

    2Der Sachwert der Ware beträgt 140,00 €.

    Beispiel 4:

    1Der Rechnungsbetrag setzt sich aus dem Preis für die Ware, den Beförderungskosten und der drittländischen Umsatzsteuer zusammen:

    Preis für die Ware auf der Rechnung:

    140,00 €

    Rechnungsbetrag insgesamt:

    195,00 €

    2Der Sachwert der Ware beträgt auch in diesem Fall 140,00 €.“

  • 3.Abschn. 3 a.9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    „2Wird die sonstige Leistung von einem Unternehmer erbracht, der in nur einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, bestimmt sich der Leistungsort insoweit nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 1 UStG, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte der in § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer sowie der innergemeinschaftlichen Fernverkäufe (Abschn. 3 c.1 Abs. 2 Satz 1) insgesamt 10 000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 3 UStG); für die Beurteilung des Leistungsorts im Besteuerungszeitraum 2021 sind auch die vorgenannten sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Fernverkäufe einzubeziehen, die im Kalenderjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgeführt wurden; eine zeitanteilige Aufteilung der Umsatzschwelle von 10 000 € ist im Kalenderjahr 2021 nicht vorzunehmen.

    Beispiel:

    1Der im Inland ansässige Unternehmer U erbringt in den Jahren 2020 und 2021 in § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 2 UStG bezeichnete sonstige Leistungen an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer im folgenden Wert:

    im Kalenderjahr 2020:

    3000 €

    im ersten Halbjahr 2021:

    5000 €

    im zweiten Halbjahr 2021:

    2000 €

    2Außerdem versendet U in den Jahren 2020 und 2021 Waren im folgenden Wert an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer:

    im Kalenderjahr 2020:

    6000 €

    im ersten Halbjahr 2021:

    20 000 €

    im zweiten Halbjahr 2021:

    5000 €

    3Im vorangegangenen Kalenderjahr 2020 wurde die ab dem 1. Juli 2021 maßgebliche Umsatzschwelle von 10 000 € nicht überschritten. 4Da die ab dem 1. Juli 2021 auch für innergemeinschaftliche Fernverkäufe maßgebliche Umsatzschwelle von 10 000 € für das Kalenderjahr 2021 jedoch bereits im ersten Halbjahr überschritten wurde, kommt es ab dem 1. Juli 2021 ab dem ersten Umsatz zur Ortsverlagerung in den EU-Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist. 5Die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe vor dem 1. Juli 2021 sind zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Ortsbestimmung nach § USTG § 3 c UStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung aufgrund des Überschreitens der Lieferschwelle zur Anwendung kam. 6U hat demnach alle in § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer sowie innergemeinschaftlichen Fernverkäufe ab dem 1. Juli 2021 in den EU-Mitgliedstaaten zu versteuern, in denen die Empfänger ansässig sind, und kann dafür das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen.“

  • 4.Abschn. 3 a.16 wird wie folgt geändert:

    • a)Nach Abs. 7 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst:

      Besonderes Besteuerungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen“.

    • b)Abs. 8 und 9 werden wie folgt gefasst:

      „(8) Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschn. 18.7 a.

      (9) Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschn. 13 b.11 Abs. 1 Satz 2), die vor dem 1. Juli 2021 im Inland als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschn. 18.7 b.“

    • c)Nach Abs. 9 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst:

      Besonderes Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen“.

    • d)Abs. 10 wird wie folgt gefasst:

      „(10) Im Inland ansässige Unternehmer (Abschn. 18 h.1 Abs. 8), die vor dem 1. Juli 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ USTG § 18 h UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschn. 18 h.1.“

    • e)Nach Abs. 10 werden die Zwischenüberschrift „Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen“ und folgender Abs. 11 angefügt:

      „(11) Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner sonstige Leistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen, können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ USTG § 18 i UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschn. 18 i.1.“

    • f)Nach Abs. 11 werden die Zwischenüberschrift „Besonderes Besteuerungsverfahren für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen“ und folgender Abs. 12 angefügt:

      „(12) Im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach dem 30. Juni 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen, können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen (§ USTG § 18 j UStG); wegen der Einzelheiten vgl. Abschn. 18 j.1.“

  • 5.In Abschn. 3 b.1 werden die Zwischenüberschrift nach Abs. 11 und Abs. 12 gestrichen.

  • 6.Abschn. 3 c.1 wird wie folgt gefasst:

    „3 c.1. Ort der Lieferung beim Fernverkauf

    (1) 1 § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG greift. 2Im Falle des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG verlagert sich der Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs nicht an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sondern es verbleibt bei der Regelung des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG. 3Abschn. 3 a.9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; Abschn. 3 a.9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 5 gilt entsprechend unter der Maßgabe, dass die Erklärung als abgegeben gilt, wenn der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG erfüllt, jedoch weiterhin die Regelung nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG anwendet.

    Beispiel 1:

    1Ein im Inland ansässiger Händler veräußert über die eigene Internetseite einen Fernseher an eine Privatperson in Frankreich. 2Die Ware wird aus seinem Lager im Inland an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet. 3Der Händler überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € nicht und verzichtet nicht auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    4Die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. 5§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG ist nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG nicht anzuwenden, weil der Händler nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und die Umsatzschwelle nicht überschreitet.

    Beispiel 2:

    1Sachverhalt wie Beispiel 1. 2Der Händler überschreitet jedoch die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    3Auf die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG anzuwenden. 4Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Frankreich). 5Der Händler kann das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 6Andernfalls hat der Händler den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) zu erklären.

    Beispiel 3:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler veräußert über die eigene Internetseite einen Fernseher an eine Privatperson in Frankreich. 2Die Ware wird aus dem Lager seiner Betriebsstätte im Inland an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet. 3Der Händler überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € nicht und verzichtet nicht auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    4Die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. 5§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG ist nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG nicht anzuwenden, weil der Händler eine Betriebsstätte in nur einem EU-Mitgliedstaat hat und die Umsatzschwelle nicht überschreitet.

    Beispiel 4:

    1Sachverhalt wie Beispiel 3. 2Der Händler überschreitet jedoch die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    3Auf die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG anzuwenden. 4Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Frankreich). 5Der Händler kann das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 6Andernfalls hat der Händler den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) zu erklären.

    Beispiel 5:

    1Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert über die eigene Internetseite Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus seinem Lager in Frankreich an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3H verzichtet auf die Anwendung von § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG und nimmt an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) teil.

    4Auf die Lieferung des Händlers an die Privatperson ist § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG anzuwenden. 5Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Inland). 6Der Händler hat die Umsätze über das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) zu erklären.

    (2) 1Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § USTG § 1 Abs. USTG § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebiete an eine in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannte Person oder eine Person nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 1 UStG – unter direkter oder indirekter Beteiligung – befördert oder versendet wird. 2Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind keine bewegten Lieferungen und sind deshalb nicht vom Begriff des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs i. S. d. § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Satz 2 UStG erfasst. 3Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind daher Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) sowie Unternehmer, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende – Umsätze ausführen, Kleinunternehmer, pauschalierende Land- und Forstwirte und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für das Unternehmen erwerben. 4Im Hinblick auf die in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannten Personen ist der Erwerberkreis auf diejenigen Personen beschränkt, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle i. S. d. § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 2 UStG überschreiten, noch auf ihre Anwendung nach § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 4 UStG verzichten (vgl. zu den Erwerbsschwellen in den EU-Mitgliedstaaten Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 7). 5Sofern die Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates endet, ist die von diesem EU-Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend. 6Als indirekte Beteiligung des Lieferers am Versand oder der Beförderung der Gegenstände sind die in Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 8 genannten Fälle anzusehen.

    Beispiel:

    1Händler H aus Köln verkauft Waren über die eigene Internetseite an eine Privatperson in Belgien. 2Die Waren werden durch eine Spedition zum Kunden transportiert. 3H stellt dem Kunden die Transportkosten in Rechnung und leitet sie nach Zahlung an die Spedition weiter.

    4Da H seinem Kunden die Transportkosten berechnet und der Spedition weiterleitet, ist von einer indirekten Beteiligung am Transport auszugehen und es liegt ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf von Gegenständen vor. 5Der Lieferort verlagert sich damit nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG nach Belgien, wenn H die Umsatzschwelle von 10 000 € überschreitet oder überschritten hat (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) bzw. auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG verzichtet (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

    (3) 1 § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. 2Absatz 2 Sätze 3 bis 6 und Abschn. 3.18 Abs. 4 Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend.

    Beispiel:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über die eigene Internetseite Handyzubehör (Sachwert: 200 €) an eine Privatperson in Frankreich. 2Die Ware wird durch H aus dem Lager in Südkorea nach Deutschland versendet, wo die Zollanmeldung erfolgt. 3Von dort aus wird die Ware weiter an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet.

    4Da die Ware aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Deutschland) als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes an den Erwerber endet (hier: Frankreich), eingeführt wird, verlagert sich der Ort nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 Satz 1 UStG an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (hier: Frankreich). 5H hat den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) zu erklären.

    (4) 1 § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen EU-Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) zu erklären ist.

    Beispiel 1:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über die eigene Internetseite Handyzubehör (Sachwert: 50 €) an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus seinem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Spediteur S in indirekter Vertretung des H. 4H nimmt das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) nicht in Anspruch.

    5Da die Zollanmeldung für Rechnung des H erfolgt, schuldet H die Einfuhrumsatzsteuer, die er unter den allgemeinen Voraussetzungen des § USTG § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann. 6Die Lieferung des H an die Privatperson ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. 7H hat den Umsatz im Inland im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) zu erklären. 8§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG ist nicht anzuwenden, weil H das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG nicht in Anspruch nimmt.

    Beispiel 2:

    1Sachverhalt wie Beispiel 1. 2H nimmt jedoch durch einen im Inland ansässigen Vertreter das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) in Anspruch.

    3Die Einfuhr der Waren ist gemäß § USTG § 5 Abs. USTG § 5 Absatz 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. 4Die Lieferung des H an die Privatperson ist im Inland nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig. 5H hat diesen Umsatz im besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG zu erklären (vgl. Abschn. 18 k.1).

    Beispiel 3:

    1Sachverhalt wie Beispiel 1. 2Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt jedoch durch die Privatperson oder durch einen Post- oder Kurierdienstleister im Namen und für Rechnung der Privatperson.

    3Da die Zollanmeldung im Namen der Privatperson erfolgt, schuldet die Privatperson die Einfuhrumsatzsteuer, weshalb § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG keine Anwendung findet. 4Die Lieferung des H an die Privatperson ist im Inland nicht steuerbar, da sich der Ort der Lieferung nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG in Südkorea befindet. 5§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG ist nicht anzuwenden, weil H das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG nicht in Anspruch nimmt.

    Beispiel 4:

    1Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert Handyzubehör (Sachwert: 60 €) über die eigene Internetseite an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus seinem Lager in der Schweiz an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch H. 4Der Unternehmer nimmt das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) in Anspruch.

    5Auf die Lieferung des H an die Privatperson ist § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 1 UStG anzuwenden. 6Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Inland). 7Die Einfuhr der Ware ist nach § USTG § 5 Abs. USTG § 5 Absatz 1 Nr. 7 UStG steuerfrei. 8H hat die Umsätze über das besondere Besteuerungsverfahren i. S. d. § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) zu erklären.

    2Durch § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 3 UStG wird sichergestellt, dass bei einem Fernverkauf nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG die Ortsverlagerung auch dann eintritt, wenn der Umsatz nicht in dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG zu erklären ist sowie ein Unternehmer oder dessen Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sein sollte.

    Beispiel 5:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 50 €) an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird aus einem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch den Spediteur S in indirekter Vertretung des H. 4Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nimmt das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG (vgl. Abschn. 18 k.1) nicht in Anspruch.

    5Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die im Inland ansässige Privatperson fingiert. 6Da die Zollanmeldung für Rechnung des H erfolgt, schuldet H die Einfuhrumsatzsteuer. 7Die Warenbewegung wird nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 b UStG der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. 8Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist H nicht berechtigt, da er eine ruhende Lieferung in Südkorea bewirkt und daher die anschließende Einfuhr im Zuge der bewegten Lieferung nicht für sein Unternehmen ausgeführt wird (siehe Abschn. 15.8 Abs. 4). 9Vorsteuerabzugsberechtigt ist der Betreiber der elektronischen Schnittstelle, der die bewegte Lieferung ausführt und dabei so zu behandeln ist, als ob er den Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte. 10Voraussetzung ist, dass H ihm den Beleg für den Vorsteuerabzug aushändigt (vgl. Abschn. 15.8 Abs. 7). 11Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland nicht steuerbar. 12Die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson ist im Inland nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 3 Satz 3 UStG steuerbar und steuerpflichtig. 13§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG findet keine Anwendung, da die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle unbewegt ist und der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nicht die Einfuhrumsatzsteuer schuldet.

    (5) Nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 5 UStG kommt es zu keiner Verlagerung des Orts der Lieferung an den Bestimmungsort, wenn

    • ein neues Fahrzeug geliefert wird,

    • ein Gegenstand, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird,

    • auf die Lieferung eines Gegenstands die Differenzbesteuerung nach § USTG § 25 a Abs. USTG § 25A Absatz 1 oder USTG § 25A Absatz 2 UStG angewendet wird oder

    • verbrauchsteuerpflichtige Waren an eine in § USTG § 1 a Abs. USTG § 1A Absatz 3 Nr. 1 UStG genannte Person geliefert werden.“

  • 7.Nach Abschn. 4.4 b.1 wird folgender Abschn. 4.4 c.1 eingefügt:

    „4.4 c.1. Steuerbefreiung der Lieferung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG an einen Unternehmer

    1Wird ein Gegenstand, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) geliefert und wird dies durch einen Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt, so wird dieser Unternehmer nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte (vgl. Abschn. 3.18 Abs. 1). 2Die gemäß § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG fingierte Lieferung des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers an den Unternehmer, der den Gegenstand im Gemeinschaftsgebiet weiterliefert (Betreiber der elektronischen Schnittstelle), wird nach § USTG § 4 Nr. 4 c UStG von der Umsatzsteuer befreit. 3Zur Frage, wann ein Unternehmer eine Lieferung i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG unterstützt, und zum Begriff „elektronische Schnittstelle“ wird auf Abschn. 3.18 Abs. 3 verwiesen.“

  • 8.Nach Abschn. 13.7 wird folgender Abschn. 13.8 eingefügt:

    „13.8. Entstehung der Steuer in den Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a und § USTG § 18 k UStG

    1In den Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG entsteht die Steuer zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde. 2In den Fällen des § USTG § 18 k UStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendermonat; § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 e Satz 1 UStG), in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind; die Gegenstände gelten als zu dem Zeitpunkt geliefert, zu dem die Zahlung angenommen wurde. 3Der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung angenommen wurde, ist der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung bestätigt wurde oder die Zahlungsgenehmigungsmeldung oder eine Zahlungszusage des Erwerbers beim Lieferer, der die Gegenstände über eine elektronische Schnittstelle verkauft bzw. an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG teilnimmt, oder für dessen Rechnung eingeht, und zwar unabhängig davon, wann die tatsächliche Zahlung erfolgt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 41 a MwStVO).“

  • 9.Abschn. 14 a.1 Abs. 1 Satz 6 zweiter Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

    • „– Lieferungen i. S. d. § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG, wenn der Unternehmer nicht an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) teilnimmt;“

  • 10.Abschn. 16.4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

    „(3) Zur Umrechnung der Werte in fremder Währung zur Berechnung der Umsatzsteuer in den besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c und USTG § 18 Absatz 4 d, Abs. USTG § 18 Absatz 4 e, §§ USTG § 18 h, USTG § 18 i, 18 j und 18 k UStG, vgl. Abschn. 18.7 a Abs. 3, Abschn. 18.7 b Abs. 4, Abschn. 18 h.1 Abs. 3, Abschn. 18 i.1 Abs. 4, Abschn. 18 j.1 Abs. 4 und Abschn. 18 k.1 Abs. 4.“

  • 11.Abschn. 18.7 a wird wie folgt geändert:

    • a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

      „18.7 a. Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG erbringen“

    • b)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „1Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c UStG).“

    • c)Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

      „(7) Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Inland als Steuerschuldner ausschließlich steuerbare Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen, deren Umsatzbesteuerung aber in einem dem Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c UStG entsprechenden Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird, sind insoweit nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 d UStG von der Verpflichtung zur Übermittlung von Voranmeldungen und der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr im Inland befreit.“

    • d)Abs. 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „1Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 1 UStG i. V. m. § USTDV § 59 Satz 1 Nr. 4 und § USTDV § 61 a UStDV).“

    • e)Nach Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:

      „(9) Hinsichtlich des besonderen Besteuerungsverfahrens für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach dem 30. Juni 2021 sonstige Leistungen erbringen, vgl. Abschn. 18 i.1.“

  • 12.Abschn. 18.7 b wird wie folgt geändert:

    • a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

      „18.7 b. Besteuerungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im Inland erbringen“.

    • b)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „1Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschn. 13 b.11 Abs. 1 Satz 2), die vor dem 1. Juli 2021 im Inland als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), können sich abweichend von § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Titel XII Kapitel 6 Abschn. 3 der MwStSystRL in der Fassung von Art. EWG_RL_2008_8 Artikel 5 Nr. 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 11) teilzunehmen (vgl. § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG).“

    • c)Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

      „(7) 1Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschn. 13 b.11 Abs. 1 Satz 2), die vor dem 1. Juli 2021 im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Inland ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen und von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ USTDV § 59 Satz 1 Nr. 5 und § USTDV § 61 UStDV). 2Erbringen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG Gebrauch machen, vor dem 1. Juli 2021 im Inland noch andere Umsätze, für die sie im Inland die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuer-Voranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr zu übermitteln haben, können die Vorsteuerbeträge insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) geltend gemacht werden.“

    • d)Nach Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:

      „(8) Hinsichtlich des besonderen Besteuerungsverfahrens für nach dem 30. Juni 2021 von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen vgl. Abschn. 18 j.1.“

  • 13.Abschn. 18.11 Abs. 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

    „4Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, soweit der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c und USTG § 18 Absatz 4 d UStG) Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschn. 18.7 a Abs. 8).“

  • 14.Abschn. 18 g.1 Abs. 4 sechster Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

    • „– 1eine Erklärung des Unternehmers, dass er während des Vergütungszeitraums im EU-Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme

      • a)bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen (vgl. § USTG § 4 Nr. 3 UStG),

      • b)von Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet,

      • c)von innergemeinschaftlichen Erwerben und daran anschließenden Lieferungen i. S. d. § USTG § 25 b Abs. USTG § 25B Absatz 2 UStG,

      • d)von vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Umsätzen i. S. d. § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG, sofern er von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 h Abs. USTG § 18H Absatz 1 UStG Gebrauch gemacht hat oder von nach dem 30. Juni 2021 erbrachten Lieferungen i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG innerhalb eines EU-Mitgliedstaates, innergemeinschaftlichen Fernverkäufen i. S. d. § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Satz 2 und 3 UStG sowie sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1), sofern er von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 1 UStG Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschn. 18 j.1),

      • e)von Fernverkäufen i. S. d. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 und § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 und USTG § 3C Absatz 3 UStG, sofern er von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 1 UStG Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschn. 18 k.1).

      2Liegt eine Ausnahme nach den Buchstaben d oder e vor, beanstandet es der EU-Mitgliedstaat der Erstattung nicht, wenn der Unternehmer in dem Vergütungsantrag bestätigt, im EU-Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und keine Dienstleistungen erbracht zu haben;“.

  • 15.Abschn. 18 h.1 wird wie folgt geändert:

    • a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

      „18 h.1. Besteuerungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 sonstige Leistungen nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen“.

    • b)Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „1Im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Titel XII Kapitel 6 Abschn. 3 der MwStSystRL in der Fassung von Art. EWG_RL_2008_8 Artikel 5 Nr. 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 11) teilzunehmen (sog. Mini-One-Stop-Shop bzw. kleine einzige Anlaufstelle).“

    • c)Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

      „(7) 1Im Inland ansässige Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in diesem EU-Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringen (§ USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 UStG), für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, und von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 h Abs. USTG § 18H Absatz 1 UStG Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23) geltend machen (vgl. § USTG § 18 g UStG und Abschn. 18 g.1). 2Erbringen im Inland ansässige Unternehmer, die von dem Wahlrecht nach § USTG § 18 h Abs. USTG § 18H Absatz 1 UStG Gebrauch machen, vor dem 1. Juli 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat noch andere Umsätze, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können die Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) bei der zuständigen Stelle in dem anderen EU-Mitgliedstaat geltend gemacht werden.“

    • d)Nach Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:

      „(10) Hinsichtlich des besonderen Besteuerungsverfahrens für nach dem 30. Juni 2021 von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen vgl. Abschn. 18 j.1.“

  • 16.Nach Abschn. 18 h.1 werden folgende Abschn. 18 i.1, 18 j.1 und 18 k.1 eingefügt:

    „18 i.1. Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    (1) 1Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) erbringt, kann sich unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden und an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 i UStG teilzunehmen (sog. One-Stop-Shop – Nicht-EU-Regelung). 2Eine Teilnahme an diesem besonderen Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten und alle Leistungen nach Satz 1 möglich. 3Macht ein Unternehmer von dem Wahlrecht nach Satz 1 Gebrauch, muss er dies der zuständigen Finanzbehörde eines EU-Mitgliedstaates vorbehaltlich des Satzes 5 vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 c Satz 1 UStG), ab dessen Beginn er von diesem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung anzeigen. 4Entscheidet sich der Unternehmer dafür, sich nur in Deutschland erfassen zu lassen, hat die Anzeige nach Satz 3 gegenüber dem BZSt zu erfolgen. 5Erbringt der Unternehmer erstmals Leistungen i. S. d. Satzes 1, gilt das besondere Besteuerungsverfahren ab dem Tag der ersten Leistungserbringung, wenn die Anzeige nach Satz 3 gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EU-Mitgliedstaates bis zum 10. Tag des auf die erste Leistungserbringung folgenden Monats erfolgt. 6Ändern sich die Angaben der Anzeige nach Satz 3, hat der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde des EU-Mitgliedstaates, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, die Änderungen bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderungen folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen.

    (2) 1Der Unternehmer hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendervierteljahr; § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 c Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu übermitteln; dies gilt auch, wenn keine Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 erbracht wurden. 2Hierbei hat er die auf den jeweiligen EU-Mitgliedstaat entfallenden Umsätze zu trennen und dem im betreffenden EU-Mitgliedstaat geltenden Steuersatz zu unterwerfen. 3Der Unternehmer hat die Steuer selbst zu berechnen (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 c Satz 2 oder 3 UStG). 4Für den Fall, dass der Unternehmer sich entschieden hat, sich nur in Deutschland erfassen zu lassen, sind Informationen zur elektronischen Übermittlung auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar; der Datenübermittler muss authentifiziert sein. 5Die Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 3 Satz 3 UStG). 6Soweit der Unternehmer im Inland Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 erbringt und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, ist das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) nicht anzuwenden; das allgemeine und das besondere Besteuerungsverfahren schließen sich im Übrigen jedoch gegenseitig nicht aus. 7Berichtigungen einer Umsatzsteuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren Umsatzsteuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen. 8Hinsichtlich der im Inland steuerbaren Umsätze bleiben die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO nach dem Drei-Jahres-Zeitraum nach Satz 7 unberührt; entsprechende Änderungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Zuständigkeitsvereinbarung (§ AO § 27 AO) bei dem nach § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 2 AO i. V. m. der UStZustV zuständigen Finanzamt zu beantragen.

    (3) 1Die Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 1, die der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung i. S. d. § AO § 150 Abs. AO § 150 Absatz 1 Satz 3 und § AO § 168 AO, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates dem BZSt übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden; dies gilt entsprechend für die Berichtigung einer Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 7. 2Die Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 4 Satz 3 UStG). 3Die Entrichtung der Steuer erfolgt im Falle der Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates eingegangen ist (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 4 Satz 4 UStG). 4 § AO § 240 AO ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 4 Satz 5 UStG).

    (4) 1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten in diese Währung einheitlich den von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskurs des letzten Tags des Besteuerungszeitraums bzw., falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums festgelegten Umrechnungskurs anwenden (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 4 und 5 UStG). 3Die Anwendung eines monatlichen Durchschnittskurses ist entsprechend § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 1 und 2 UStG ausgeschlossen.

    (5) 1Der Unternehmer hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn er keine Leistungen i. S. d. Abs. 1 Satz 1 mehr erbringt oder wenn andere Änderungen vorliegen, durch die er die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 i UStG nicht mehr erfüllt. 2Hat der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren in Deutschland angezeigt, stellt das BZSt durch Verwaltungsakt fest, wenn der Unternehmer nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 i UStG erfüllt.

    (6) 1Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts nach Abs. 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 1 Sätze 5 und 6 UStG).

    (7) 1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer von dem Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 i UStG ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen nach § USTG § 18 i Abs. USTG § 18I Absatz 3 oder § USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 UStG (Abschn. 22.3 a Abs. 3 a und 4) oder den von ihm in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 MwStSystRL in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2Von einem wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 ist insbesondere dann auszugehen, wenn

    • 1.der Unternehmer für drei unmittelbar vorangegangene Besteuerungszeiträume an die Übermittlung der Umsatzsteuererklärung erinnert wurde und er die Umsatzsteuererklärung für jeden dieser Besteuerungszeiträume nicht bis zum 10. Tag nach der Erinnerung übermittelt hat,

    • 2.der Unternehmer für drei unmittelbar vorangegangene Besteuerungszeiträume an die Zahlung der Steuer erinnert wurde und er den Gesamtbetrag der Steuer nicht für jeden dieser Besteuerungszeiträume bis zum 10. Tag nach der Zahlungserinnerung entrichtet hat, es sei denn, der rückständige Betrag beträgt weniger als 100 € für jeden dieser Besteuerungszeiträume, oder

    • 3.der Unternehmer nach einer Aufforderung zur elektronischen Zurverfügungstellung seiner Aufzeichnungen (§ USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 UStG und Abschn. 22.3 a Abs. 3 a und 4 oder Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 MwStSystRL) und einer nachfolgenden Erinnerung die angeforderten Aufzeichnungen nicht innerhalb eines Monats nach Erteilung der Erinnerung elektronisch zur Verfügung gestellt hat.

    3Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn der Unternehmer über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 erbracht hat (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 58 a MwStVO). 4Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam. 5Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 j und USTG § 18 k UStG zur Folge. 6Die Gültigkeit des Ausschlusses wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen endet nicht vor Ablauf von zwei Jahren, die auf den Besteuerungszeitraum folgen, in dem der Ausschluss gegenüber dem Unternehmer bekannt gegeben wurde; innerhalb dieses Zeitraums ist auch die erstmalige oder erneute Teilnahme an den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 i, 18 j und 18 k UStG nicht zulässig.

    (8) 1Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 und ggf. weitere in § USTDV § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringt sowie von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch macht, kann Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 c Satz 4 und § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 1 UStG i. V. m. § USTDV § 59 Satz 1 Nr. 4 und § USTDV § 61 a UStDV). 2In diesen Fällen sind die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG nicht anzuwenden (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 8 UStG), soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 stehen. 3Für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit anderen Umsätzen (z. B. elektronisch erbrachte sonstige Leistungen durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen in der EU ansässigen Unternehmer, der Steuerschuldner ist) gelten die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG unverändert. 4Erbringt ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch macht, im Inland noch andere Umsätze, für die er im Inland die Umsatzsteuer schuldet und Umsatzsteuer-Voranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr zu übermitteln hat, können die Vorsteuerbeträge insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) geltend gemacht werden.

    (9) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Abs. 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die §§ AO § 2 a, AO § 29 b bis AO § 30, AO § 32 a bis AO § 32 j, AO § 80, AO § 87 a, AO § 87 b und der Zweite Abschn. des Dritten Teils und der Siebente Teil der AO sowie die FGO anzuwenden.

    18 j.1. Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

    (1) 1Ein Unternehmer, der

    • 1.nach dem 30. Juni 2021 Lieferungen nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG (vgl. Abschn. 3.18 Abs. 1 bis 3) innerhalb eines EU-Mitgliedstaates oder innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Sätze 2 und 3 UStG (vgl. Abschn. 3 c. Abs. 2) im Gemeinschaftsgebiet erbringt oder

    • 2.in der EU ansässig ist und nach dem 30. Juni 2021 in einem anderen EU-Mitgliedstaat sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3 a.1 Abs. 1) ausführt,

    für die er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, kann sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG teilzunehmen (sog. One-Stop-Shop – EU-Regelung). 2Dies gilt auch für Kleinunternehmer i. S. d. § USTG § 19 UStG. 3Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft kann das Wahlrecht nach Satz 1 nur durch den Organträger ausgeübt werden. 4Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten und alle Umsätze nach Satz 1 möglich; dies gilt hinsichtlich sonstiger Leistungen an Nichtunternehmer nur für die EU-Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer bzw. im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft der Organkreis weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte (Abschn. 3 a.1 Abs. 3) hat; hinsichtlich innergemeinschaftlicher Fernverkäufe ist eine umsatzsteuerliche Erfassung im allgemeinen Besteuerungsverfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten unerheblich. 5Macht ein Unternehmer von dem Wahlrecht nach Satz 1 Gebrauch, muss er dies der zuständigen Finanzbehörde des zuständigen EU-Mitgliedstaates (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 1 Satz 2 UStG) vorbehaltlich des Satzes 7 vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 d Satz 1 UStG), ab dessen Beginn er von diesem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung anzeigen. 6Sofern Deutschland zuständiger EU-Mitgliedstaat ist, hat die Anzeige nach Satz 5 gegenüber dem BZSt zu erfolgen. 7Erbringt der Unternehmer erstmals Umsätze im Sinne des Satzes 1 oder überschreitet er erstmalig die Umsatzschwelle von 10 000 € i. S. d. § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 3 und § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (vgl. Abschn. 3 a.9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Abschn. 3 c.1 Abs. 1 Sätze 2 und 3) und hat zuvor nicht i. S. d. § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 4 und § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG auf die Anwendung verzichtet (vgl. Abschn. 3 a.9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 4 und 5 und Abschn. 3 c.1 Abs. 1 Satz 3), gilt das besondere Besteuerungsverfahren ab dem Tag der ersten Leistungserbringung, wenn die Anzeige nach Satz 5 gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EU-Mitgliedstaates bis zum 10. Tag des auf die erste Leistungserbringung folgenden Monats erfolgt. 8Ändern sich die Angaben der Anzeige nach Satz 5, hat der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde des EU-Mitgliedstaates, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, die Änderungen bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderungen folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen.

    (2) 1Der Unternehmer hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendervierteljahr; § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 d Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu übermitteln; dies gilt auch, wenn keine Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 erbracht wurden. 2Hierbei hat er die auf den jeweiligen EU-Mitgliedstaat entfallenden Umsätze zu trennen und dem im betreffenden EU-Mitgliedstaat geltenden Steuersatz zu unterwerfen. 3Der Unternehmer hat die Steuer selbst zu berechnen (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 4 Satz 2 i. V. m. § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 d Satz 2 oder 3 UStG). 4Für den Fall, dass Deutschland zuständiger EU-Mitgliedstaat nach Abs. 1 Satz 5 ist, sind Informationen zur elektronischen Übermittlung auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar; der Datenübermittler muss authentifiziert sein. 5Die Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 4 Satz 3 UStG). 6Soweit der Unternehmer im Inland Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 erbringt und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, ist das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) nicht anzuwenden; das allgemeine und das besondere Besteuerungsverfahren schließen sich im Übrigen jedoch gegenseitig nicht aus. 7Berichtigungen einer Umsatzsteuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren Umsatzsteuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen. 8Hinsichtlich der im Inland steuerbaren Umsätze bleiben die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO nach dem Drei-Jahres-Zeitraum nach Satz 7 unberührt; entsprechende Änderungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Zuständigkeitsvereinbarung (§ AO § 27 AO) bei dem nach § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 1 AO oder § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 2 AO i. V. m. der UStZustV zuständigen Finanzamt zu beantragen.

    (3) 1Die Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 1, die der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung i. S. d. § AO § 150 Abs. AO § 150 Absatz 1 Satz 3 und § AO § 168 AO, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates dem BZSt übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden; dies gilt entsprechend für die Berichtigung einer Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 7. 2Die Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 5 Satz 3 UStG). 3Die Entrichtung der Steuer erfolgt im Falle der Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates eingegangen ist (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 5 Satz 4 UStG). 4 § AO § 240 AO ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 5 Satz 5 UStG).

    (4) 1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten in diese Währung einheitlich den von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskurs des letzten Tags des Besteuerungszeitraums bzw., falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums festgelegten Umrechnungskurs anwenden (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 4 und 5 UStG). 3Die Anwendung eines monatlichen Durchschnittskurses entsprechend § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 1 und 2 UStG ist ausgeschlossen.

    (5) 1Der Unternehmer hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn er keine Umsätze im Sinne des Abs. 1 Satz 1 mehr erbringt oder wenn andere Änderungen vorliegen, durch die er die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 j UStG nicht mehr erfüllt. 2Hat der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren in Deutschland angezeigt, stellt das BZSt durch Verwaltungsakt fest, wenn der Unternehmer nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 j UStG erfüllt.

    (6) 1Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts nach Abs. 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 1 Sätze 5 und 6 UStG).

    (7) 1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer von dem Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen nach § USTG § 18 j Abs. USTG § 18J Absatz 4 oder § USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 UStG (Abschn. 22.3 a Abs. 3 a und 4) oder den von ihm in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 k MwStSystRL in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2Zur Beurteilung eines wiederholten Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 gilt Abschn. 18 i.1 Abs. 7 Satz 2 entsprechend. 3Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn der Unternehmer über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 erbracht hat (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 58 a MwStVO). 4Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der Betriebsstätte oder des Ortes zurückzuführen, von dem aus die Beförderung oder Versendung von Gegenständen ausgeht, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam. 5Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 i und USTG § 18 k UStG zur Folge. 6Die Gültigkeit des Ausschlusses wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen endet nicht vor Ablauf von zwei Jahren, die auf den Besteuerungszeitraum folgen, in dem der Ausschluss gegenüber dem Unternehmer bekannt gegeben wurde; innerhalb dieses Zeitraums ist auch die erstmalige oder erneute Teilnahme an den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 i, 18 j und 18 k UStG nicht zulässig.

    (8) 1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 und ggf. weitere in § USTDV § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringt sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, kann Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 d Satz 4 und § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 1 UStG i. V. m. § USTDV § 59 Satz 1 Nr. 5, §§ USTDV § 61 und USTDV § 61 a UStDV). 2Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern sind in diesen Fällen die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG nicht anzuwenden (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 8 UStG), soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Umsätzen nach Abs. 1 Satz 1 stehen. 3Für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit anderen Umsätzen (z. B. innergemeinschaftliche Lieferung durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen in der EU ansässigen Unternehmer) gelten die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG unverändert. 4Erbringt der Unternehmer, der an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, im Inland noch andere Umsätze, für die er im Inland die Umsatzsteuer schuldet und Umsatzsteuer-Voranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr zu übermitteln hat, können die Vorsteuerbeträge insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) geltend gemacht werden. 5Für im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausschließlich Umsätze im Sinne des Abs. 1 Satz 1 und ggf. weitere in § USTDV § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringen sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, gilt Satz 1 unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23) entsprechend (vgl. § USTG § 18 g UStG und Abschn. 18 g.1). 6Erbringen im Inland ansässige Unternehmer, die an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, in einem anderen EU-Mitgliedstaat noch andere Umsätze, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können die Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) bei der zuständigen Finanzbehörde in dem anderen EU-Mitgliedstaat geltend gemacht werden.

    (9) 1Ein Unternehmer ist im Inland ansässig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung oder, für den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine Betriebsstätte (Abschn. 3 a.1 Abs. 3) hat. 2Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer in mehreren EU-Mitgliedstaaten Betriebsstätten, kann er selbst entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat er sich für Zwecke des besonderen Besteuerungsverfahrens erfassen lassen möchte. 3Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer keine Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet, hat er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren in dem EU-Mitgliedstaat anzuzeigen, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände beginnt. 4Beginnt die Beförderung oder Versendung der Gegenstände teilweise in einem und teilweise in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann sich der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, der keine Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet hat, für die Anzeige der Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren in einem der vorgenannten EU-Mitgliedstaaten entscheiden. 5Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer ist in den Fällen des Satzes 2 oder 4 an seine Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauffolgenden Kalenderjahre gebunden. 6Hinsichtlich eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers vgl. Abschn. 13 b.11 Abs. 1 Satz 2.

    (10) 1Bei Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, die durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit die Rechte und Pflichten der Absätze 1, 2, 4, 5, 6 und 8. 2Absatz 7 gilt in Bezug auf Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder entsprechend.

    (11) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Abs. 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die §§ AO § 2 a, AO § 29 b bis AO § 30, AO § 32 a bis AO § 32 j, AO § 80, AO § 87 a, AO § 87 b und der Zweite Abschn. des Dritten Teils und der Siebente Teil der AO sowie die FGO anzuwenden.

    18 k.1. Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

    (1) 1Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Fernverkäufe nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 (vgl. Abschn. 3.18 Abs. 1, 3 und 4) oder § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 oder USTG § 3C Absatz 3 UStG (vgl. Abschn. 3 c.1 Abs. 3 und 4) in Sendungen (vgl. Abschn. 3.18 Abs. 6) mit einem Sachwert (vgl. Abschn. 3.18 Abs. 7) von höchstens 150 € im Gemeinschaftsgebiet erbringt, für die er dort die Steuer schuldet und Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat, oder ein in seinem Auftrag handelnder im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Vertreter kann sich dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG teilzunehmen (sog. Import-One-Stop-Shop). 2Dies gilt auch für Kleinunternehmer i. S. d. § USTG § 19 UStG. 3Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft kann das Wahlrecht nach Satz 1 nur durch den Organträger ausgeübt werden. 4Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist nur einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten und alle Fernverkäufe im Sinne des Satzes 1 möglich; sie gilt ab dem Tag, an dem dem Unternehmer oder im Auftrag handelnden Vertreter die erteilte individuelle Identifikationsnummer des Unternehmers bekannt gegeben wurde (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 1 Satz 5 UStG). 5Macht ein Unternehmer oder ein im Auftrag handelnder Vertreter von dem Wahlrecht nach Satz 1 Gebrauch, muss er dies der zuständigen Finanzbehörde des unter den Voraussetzungen des Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 l Unterabs. 2 Nr. 3 MwStSystRL zuständigen EU-Mitgliedstaates vor Beginn des Besteuerungszeitraums (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 e Satz 1 UStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung anzeigen. 6Sofern Deutschland zuständiger EU-Mitgliedstaat ist, hat die Anzeige nach Satz 5 gegenüber dem BZSt zu erfolgen. 7Eine Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer nur zulässig, wenn das Drittland, in dem sie ansässig sind, in der Durchführungsverordnung entsprechend Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 m Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 369M Absatz 3 MwStSystRL aufgeführt ist, oder wenn sie einen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Vertreter vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde nach Satz 5 angezeigt haben. 8Satz 1 gilt nicht für Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten. 9Ändern sich die Angaben der Anzeige nach Satz 5, hat der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter der zuständigen Finanzbehörde des EU-Mitgliedstaates, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, die Änderungen bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderungen folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen.

    (2) 1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendermonat; § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 e Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu übermitteln; dies gilt auch, wenn keine Fernverkäufe nach Abs. 1 Satz 1 erbracht wurden. 2Hierbei hat er die auf den jeweiligen EU-Mitgliedstaat entfallenden Umsätze zu trennen und dem im betreffenden EU-Mitgliedstaat geltenden Steuersatz zu unterwerfen. 3Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat die Steuer selbst zu berechnen (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 4 Satz 2 i. V. m. § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 e Satz 2 oder 3 UStG). 4Für den Fall, dass Deutschland zuständiger EU-Mitgliedstaat nach Abs. 1 Satz 5 ist, sind Informationen zur elektronischen Übermittlung auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar; der Datenübermittler muss authentifiziert sein. 5Die Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 4 Satz 3 UStG). 6Soweit der Unternehmer im Inland Fernverkäufe nach Abs. 1 Satz 1 erbringt und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, ist das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) nicht anzuwenden; das allgemeine und das besondere Besteuerungsverfahren schließen sich im Übrigen jedoch gegenseitig nicht aus. 7Berichtigungen einer Umsatzsteuererklärung, die innerhalb von drei Jahren nach dem letzten Tag des Zeitraums nach Satz 1 vorgenommen werden, sind mit einer späteren Umsatzsteuererklärung unter Angabe des zu berichtigenden Besteuerungszeitraums anzuzeigen. 8Hinsichtlich der im Inland steuerbaren Umsätze bleiben die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO nach dem Drei-Jahres-Zeitraum nach Satz 7 unberührt; entsprechende Änderungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Zuständigkeitsvereinbarung (§ AO § 27 AO) bei dem nach § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 1 AO oder § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 2 AO i. V. m. der UStZustV zuständigen Finanzamt zu beantragen.

    (3) 1Die Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 1, die der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter der zuständigen Finanzbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung i. S. d. § AO § 150 Abs. AO § 150 Absatz 1 Satz 3 und § AO § 168 AO, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates dem BZSt übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden; dies gilt entsprechend für die Berichtigung einer Umsatzsteuererklärung nach Abs. 2 Satz 7. 2Die Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt worden ist und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 5 Satz 3 UStG). 3Die Entrichtung der Steuer erfolgt im Falle der Umsatzsteuererklärung nach Satz 1 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats bei der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates eingegangen ist (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 5 Satz 4 UStG). 4 § AO § 240 AO ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats eintritt (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 4 Satz 5 UStG).

    (4) 1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten in diese Währung einheitlich den von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskurs des letzten Tags des Besteuerungszeitraums bzw., falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums festgelegten Umrechnungskurs anwenden (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 4 und 5 UStG). 3Die Anwendung eines monatlichen Durchschnittskurses entsprechend § USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 6 Sätze 1 und 2 UStG ist ausgeschlossen.

    (5) 1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn der Unternehmer keine Umsätze im Sinne des Abs. 1 Satz 1 mehr erbringt oder wenn andere Änderungen vorliegen, durch die er die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 k UStG nicht mehr erfüllt. 2Hat der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren in Deutschland angezeigt, stellt das BZSt durch Verwaltungsakt fest, wenn der Unternehmer nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des Besteuerungsverfahrens nach § USTG § 18 k UStG erfüllt.

    (6) 1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter kann die Ausübung des Wahlrechts nach Abs. 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 1 Sätze 6 und 7 UStG).

    (7) 1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer oder im Auftrag handelnden Vertreter von dem Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 k UStG ausschließen, wenn dieser seinen Verpflichtungen nach § USTG § 18 k Abs. USTG § 18K Absatz 4 oder § USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 UStG (Abschn. 22.3 a Abs. 3 a und 4 a) oder den von ihm in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 x MwStSystRL in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2Zur Beurteilung eines wiederholten Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Satz 1 gilt Abschn. 18 i.1 Abs. 7 Satz 2 entsprechend; dies gilt auch hinsichtlich des im Auftrag handelnden Vertreters. 3Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn der Unternehmer über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Umsätze nach Abs. 1 Satz 1 erbracht hat (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 58 a MwStVO). 4Ein Ausschluss des im Auftrag handelnden Vertreters bewirkt auch den Ausschluss des von ihm vertretenen Unternehmers. 5Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen gilt ab dem Tag, der auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer oder dem im Auftrag handelnden Vertreter folgt; ist der Ausschluss jedoch auf eine Änderung des Ortes des Sitzes oder der Betriebsstätte zurückzuführen, ist der Ausschluss ab dem Tag dieser Änderung wirksam; erfolgt der Ausschluss aus anderen Gründen, gilt er ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer oder dem im Auftrag handelnden Vertreter beginnt. 6Der Ausschluss wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen hat auch den Ausschluss von den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 i und USTG § 18 j UStG zur Folge; es sei denn, der Ausschluss des Unternehmers war bedingt durch einen wiederholten Verstoß gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen durch den im Auftrag handelnden Vertreter. 7Die Gültigkeit des Ausschlusses wegen eines wiederholten Verstoßes gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen endet nicht vor Ablauf von zwei Jahren, die auf den Besteuerungszeitraum folgen, in dem der Ausschluss gegenüber dem Unternehmer oder im Auftrag handelnden Vertreter bekannt gegeben wurde; innerhalb dieses Zeitraums ist auch die erstmalige oder erneute Teilnahme an den besonderen Besteuerungsverfahren nach den §§ USTG § 18 i, 18 j und 18 k UStG nicht zulässig, es sei denn, der Ausschluss des Unternehmers war bedingt durch einen wiederholten Verstoß gegen die in Satz 1 genannten Verpflichtungen durch den im Auftrag handelnden Vertreter.

    (8) 1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Fernverkäufe nach Abs. 1 Satz 1 und ggf. weitere in § USTDV § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringt sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, kann Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens geltend machen (§ USTG § 16 Abs. USTG § 16 Absatz 1 e Satz 4 und § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 1 UStG i. V. m. § USTDV § 59 Satz 1 Nr. 6, §§ USTDV § 61 und USTDV § 61 a UStDV). 2Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern sind in diesen Fällen die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG nicht anzuwenden (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Satz 8 UStG), soweit die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Fernverkäufen nach Abs. 1 Satz 1 stehen. 3Für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit anderen Umsätzen (z. B. Lieferung durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen in der EU ansässigen Unternehmer) gelten die Einschränkungen des § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 9 Sätze 5 und 6 UStG unverändert. 4Erbringt der Unternehmer, der an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, im Inland noch andere Umsätze, für die er im Inland die Umsatzsteuer schuldet und Umsatzsteuer-Voranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr zu übermitteln hat, können die Vorsteuerbeträge insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) geltend gemacht werden. 5Für im Inland ansässige Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausschließlich Fernverkäufe im Sinne des Abs. 1 Satz 1 und ggf. weitere in § USTDV § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringen sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, gilt Satz 1 unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23) entsprechend (vgl. § USTG § 18 g UStG und Abschn. 18 g.1). 6Erbringen im Inland ansässige Unternehmer, die an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, in einem anderen EU-Mitgliedstaat noch andere Umsätze, für die sie dort die Umsatzsteuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können die Vorsteuerbeträge in dem anderen EU-Mitgliedstaat insgesamt nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 250 bis EWG_RL_2006_112 Artikel 261 MwStSystRL) bei der zuständigen Finanzbehörde in dem anderen EU-Mitgliedstaat geltend gemacht werden.

    (9) 1Ein Unternehmer oder im Auftrag handelnder Vertreter ist im Inland ansässig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung hat oder, für den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine Betriebsstätte (Abschn. 3 a.1 Abs. 3) hat. 2Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer oder im Auftrag handelnder Vertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten Betriebsstätten, kann dieser selbst entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat er sich für Zwecke des besonderen Besteuerungsverfahrens erfassen lassen möchte. 3Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter ist in den Fällen des Satzes 2 an seine Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauffolgenden Kalenderjahre gebunden. 4Hinsichtlich eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers vgl. Abschn. 13 b.11 Abs. 1 Satz 2; die dortigen Ausführungen gelten für den im Auftrag handelnden Vertreter entsprechend.

    (10) Ein im Auftrag handelnder Vertreter ist eine in dem Gemeinschaftsgebiet ansässige Person, die von dem Unternehmer, der Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen tätigt, als Steuerschuldner (Abschn. 13 a.1) und zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß diesem besonderen Besteuerungsverfahren im Namen und für Rechnung des Unternehmers benannt wird.

    (11) 1Bei Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, die durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit die Rechte und Pflichten der Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 8. 2Absatz 7 gilt in Bezug auf Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder entsprechend.

    (12) Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Abs. 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die §§ AO § 2 a, AO § 29 b bis AO § 30, AO § 32 a bis AO § 32 j, AO § 80, AO § 87 a, AO § 87 b und der Zweite Abschn. des Dritten Teils und der Siebente Teil der AO sowie die FGO anzuwenden.“

  • 17.Nach Abschn. 20.1 wird folgender Abschn. 21 a.1 eingefügt:

    „21 a.1. Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

    § USTG § 21 a UStG beinhaltet eine Sonderregelung für die Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer.

    Beispiel:

    1Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über die eigene Internetseite oder über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 50 €) an eine im Inland ansässige Privatperson. 2Die Ware wird von H aus einem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch einen Post- oder Kurierdienstleister, welcher die Sonderregelung nach § USTG § 21 a UStG in Anspruch nimmt und im Namen und für Rechnung der Privatperson handelt.

    4Da die Zollanmeldung im Namen der Privatperson erfolgt, schuldet die Privatperson die Einfuhrumsatzsteuer und entrichtet diese bei Auslieferung der Ware an den Post- oder Kurierdienstleister. 5Bis zum 10. Tag des auf die Einfuhr folgenden Monats hat der Post- oder Kurierdienstleister die Erklärung nach § USTG § 21 a Abs. USTG § 21A Absatz 5 Satz 1 UStG abzugeben. 6Die Erklärung hat nach § USTG § 21 a Abs. USTG § 21A Absatz 5 Satz 3 UStG die Wirkung einer Steueranmeldung nach § AO § 168 AO. 7Zu dem für den Zahlungsaufschub gemäß Art. EWG_VO_952_2013 Artikel 110 Buchst. b UZK geltenden Termin entrichtet die gestellende Person die fällige Einfuhrumsatzsteuer an die Zollverwaltung.“

  • 18.Abschn. 22.1 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    „1In den Fällen des § USTG § 13 a Abs. USTG § 13A Absatz 1 Nr. 2 und 5, § USTG § 13 b Abs. USTG § 13 B Absatz 5 und des § USTG § 14 c Abs. USTG § 14C Absatz 2 UStG gilt die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen auch für Personen, die nicht Unternehmer sind, in den Fällen des § USTG § 18 k UStG auch für den im Auftrag handelnden Vertreter und in den Fällen des § USTG § 21 a UStG für die gestellende Person (§ USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 Satz 2 UStG).“

  • 19.Abschn. 22.3 a wird wie folgt gefasst:

    „22.3 a. Aufzeichnungspflichten bei Teilnahme an einem der besonderen Besteuerungsverfahren

    (1) 1Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 c und USTG § 18 Absatz 4 d UStG vor dem 1. Juli 2021 getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind dem BZSt auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 Satz 4 erster Teilsatz UStG).

    (2) 1Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 4 e UStG vor dem 1. Juli 2021 getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind der für das Besteuerungsverfahren zuständigen Finanzbehörde auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 Satz 4 zweiter Teilsatz UStG).

    (3) 1Der im Inland ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § USTG § 18 h UStG vor dem 1. Juli 2021 getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind dem BZSt und/oder der zuständigen Finanzbehörde des EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 Absatz 2 Unterabs. 1 MwStSystRL).

    (3 a) 1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat über die im Rahmen der Regelungen nach §§ USTG § 18 i, USTG § 18 j, USTG § 18 k und USTG § 21 a UStG  nach dem 30. Juni 2021 getätigten Umsätze oder Geschäftsvorgänge Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. 2Diese Aufzeichnungen sind dem BZSt, dem zuständigen Finanzamt, dem zuständigen Hauptzollamt und/oder der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuständigen Finanzbehörde auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ USTG § 22 Abs. USTG § 22 Absatz 1 Satz 4 dritter Teilsatz UStG).

    (4) Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben i. S. d. Abs. 1 bis 3 sowie – in Bezug auf die Regelungen nach §§ USTG § 18 i und USTG § 18 j UStG – des Abs. 3 a enthalten folgende Informationen (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 63 c Abs. EWG_VO_282_2011 Artikel 63C Absatz 1 MwStVO):

    • 1.EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt;

    • 2.Art der erbrachten sonstigen Leistung oder Beschreibung und Menge der gelieferten Gegenstände;

    • 3.Datum der Leistungserbringung;

    • 4.Bemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;

    • 5.jede anschließende Änderung der Bemessungsgrundlage;

    • 6.anzuwendender Steuersatz;

    • 7.Betrag der zu zahlenden Umsatzsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;

    • 8.Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;

    • 9.alle vor Erbringung der Leistung erhaltenen Anzahlungen;

    • 10.falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;

    • 11.in Bezug auf sonstige Leistungen die Informationen, die zur Bestimmung des Ortes verwendet werden, an dem der Empfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, und in Bezug auf Lieferungen die Informationen, die zur Bestimmung des Ortes verwendet werden, an dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zum Erwerber beginnt und endet;

    • 12.jegliche Nachweise über etwaige Rücksendungen von Gegenständen, einschließlich der Bemessungsgrundlage und des anzuwendenden Steuersatzes.

    (4 a) In Bezug auf die Regelung nach § USTG § 18 k UStG enthalten Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben im Sinne des Abs. 3 a folgende Informationen (vgl. Art. EWG_VO_282_2011 Artikel 63 c Abs. EWG_VO_282_2011 Artikel 63C Absatz 2 MwStVO):

    • 1.EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Lieferort liegt;

    • 2.Beschreibung und Menge der gelieferten Gegenstände;

    • 3.Datum der Lieferung;

    • 4.Bemessungsgrundlage unter Angabe der verwendeten Währung;

    • 5.jede anschließende Änderung der Bemessungsgrundlage;

    • 6.anzuwendender Steuersatz;

    • 7.Betrag der zu zahlenden Umsatzsteuer unter Angabe der verwendeten Währung;

    • 8.Datum und Betrag der erhaltenen Zahlungen;

    • 9.falls eine Rechnung ausgestellt wurde, die darin enthaltenen Informationen;

    • 10.Informationen, die zur Bestimmung des Ortes verwendet werden, an dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zum Erwerber beginnt und endet;

    • 11.Nachweise über etwaige Rücksendungen von Gegenständen, einschließlich der Bemessungsgrundlage und des anzuwendenden Steuersatzes;

    • 12.die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer;

    • 13.die eindeutige Sendungsnummer, falls der Unternehmer unmittelbar an der Lieferung beteiligt ist.

    (5) Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 bis 3 a beträgt zehn Jahre (§ AO § 147 Abs. AO § 147 Absatz 3 AO sowie Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 Absatz 2 Unterabs. 2, Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 k Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 369K Absatz 2 Unterabs. 2 und Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 369 x Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 369X Absatz 2 Unterabs. 2 MwStSystRL).“

Die Regelungen des Abschn. 18 i.1 Abs. 1 und 6, Abschn. 18 j.1 Abs. 1, 6, 9 und 10 sowie Abschn. 18 k.1 Abs. 1, 6, 9 bis 11 (vgl. Nr. 16) gelten ab 1. April 2021. Die übrigen Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.


Fussnoten
Fussnote [1] 

[Amtl. Anm.:] BStBl. 2021 I S. BSTBL Jahr 2021 I Seite 6.zurück zum Text

Fussnote [2] 

[Amtl. Anm.:] Zur Umsetzung der ersten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 vgl. das BMF-Schreiben vom BMF 14. Dezember 2018, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2018 I Seite 1429 (BeckVerw 444405).zurück zum Text

Fussnote [3] 

BeckVerw 243250.zurück zum Text

Fussnote [4] 

BeckVerw 515640.zurück zum Text