Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[BMF 20.4.2021 III C 5 - S 7420/19/10002 :013] [UStAE-Änderung - Handel mit Waren im Internet] BeckVerw 518665 Bund

Schreiben betr. Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ USTG § 18 e, USTG § 22 f, USTG § 25 e und USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021

Vom 20. April 2021

BMF III C 5 - S 7420/19/10002 :013; DOK 2021/0449418

(BStBl. I S. 705)

Durch Art. JSTG2020 Artikel 14 Nr. 12, JSTG2020 Artikel 16, JSTG2020 Artikel 17 und JSTG2020 Artikel 22 Buchst. a des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (JStG 2020, BGBl. I S. BGBL Jahr 2020 I Seite 3096) zur Fussnote [1]wurden die §§ USTG § 18 e, USTG § 22 f, USTG § 25 e und USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Art. JSTG2020 Artikel 50 Abs. JSTG2020 Artikel 50 Absatz 6 des o. g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2010 I Seite 846 zur Fussnote [2], der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom BMF 1. April 2021 III C 3 – S 7340/19/10003 :022, DOK 2021/0382933, BStBl. I S. 629 zur Fussnote [3], geändert worden ist, wie folgt geändert:

  • 1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

    • a)Nach der Angabe „18 e.2. Aufbau der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den EU-Mitgliedstaaten“ wird die Angabe „18 e.3. Bestätigungsverfahren für Betreiber elektronischer Schnittstellen im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG“ eingefügt.

    • b)Nach der Angabe „22.6. Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen“ werden die Angaben „22 f.1. Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG beim Handel mit Waren“, „22 f.2. Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland in besonderen Fällen“ und „22 f.3. Weitere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen“ eingefügt.

    • c)Nach der Angabe „25 d.1 Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer“ werden die Angaben „25 e.1. Voraussetzung für die Haftung“, „25 e.2. Tatbestandsmerkmale für einen Haftungsausschluss“, „25 e.3. Verfahren bei Vorliegen von Pflichtverletzungen“ und „25 e.4. Einleitung des Haftungsverfahrens“ eingefügt.

  • 2.Im Abkürzungsverzeichnis wird die Angabe „StBerG = Steuerberatungsgesetz“ eingefügt.

  • 3.Nach Abschn. 18 e.2 wird folgender Abschn. 18 e.3 eingefügt:

    „18 e.3. Bestätigungsverfahren für Betreiber elektronischer Schnittstellen im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG

    (1) 1Betreiber elektronischer Schnittstellen im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG (Betreiber) haften grundsätzlich nicht für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle unterstützt wurde, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § USTG § 27 a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt. 2 § USTG § 18 e Nr. 3 UStG sieht für diese Zwecke vor, dass das BZSt Betreibern die Gültigkeit der ihnen vom liefernden Unternehmer nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 1 UStG mitgeteilten deutschen USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift auf Anfrage bestätigt (qualifizierte Bestätigungsanfrage). 3Voraussetzung für die Durchführung einer Bestätigungsanfrage nach § USTG § 18 e Nr. 3 UStG ist, dass der Betreiber im Zeitpunkt der Anfrage im Inland steuerlich erfasst ist und über eine nach § USTG § 27 a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt. 4Für die Durchführung von Anfragen zur Bestätigung von deutschen USt-IdNrn. durch Betreiber gilt Abschnitt 18 e.1 – außer Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 – entsprechend.

    (2) 1Voraussetzung für die Teilnahme am Bestätigungsverfahren nach Absatz 1 ist eine entsprechende Zulassung des Betreibers durch das nach § AO § 21 Abs. AO § 21 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 AO in Verbindung mit der UStZustV zuständige Finanzamt sowie eine ihm vom BZSt nach § USTG § 27 a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. 2Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Finanzamt zu stellen. 3Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

    • den Namen, Vornamen des Unternehmers bzw. den Namen des Unternehmens,

    • die vollständige Anschrift,

    • das Geburtsdatum – nur bei natürlichen Personen –,

    • die Steuernummer,

    • die USt-IdNr. – soweit bereits erteilt –,

    • die Bezeichnung der betriebenen elektronischen Schnittstelle(n).

    4Darüber hinaus muss glaubhaft dargelegt werden, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 5 und USTG § 25E Absatz 6 UStG erfüllt. 5Das heißt, dass der Antragsteller die Lieferung von Gegenständen mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt (vgl. § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 6 UStG). 6Das Ergebnis der Prüfung des Antrags wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. 7Soweit die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nach § USTG § 18 e Nr. 3 UStG zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vorliegen, ist dies dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

    (3) 1Soweit eine Organgesellschaft als Betreiber tätig ist, ist der Antrag nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 vom Organträger für die Organgesellschaft bei dem für den Organträger zuständigen Finanzamt zu stellen; Abschnitt 2.9 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. 2Der Antrag des Organträgers muss folgende Angaben enthalten:

    • die Steuernummer, unter der der Organkreis im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer geführt wird,

    • den Namen und die Anschrift des Organträgers; im Falle der Ansässigkeit des Organträgers im Ausland zusätzlich Name und Anschrift des im Inland gelegenen wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmensteils,

    • den Namen und die Anschrift der betreffenden Organgesellschaft bzw. im Inland gelegenen Betriebsstätte,

    • die der Organgesellschaft vom BZSt nach § USTG § 27 a Abs. USTG § 27A Absatz 1 Satz 3 UStG erteilte USt-IdNr. (vgl. Abschnitt 27 a.1 Abs. 3) – soweit bereits erteilt –,

    • die Steuernummer, unter der die betreffende Organgesellschaft bzw. die im Inland gelegene Betriebsstätte ertragsteuerlich geführt wird,

    • das zuständige Finanzamt, bei dem die betreffende Organgesellschaft bzw. die im Inland gelegene Betriebsstätte ertragsteuerlich geführt wird, sowie

    • die Bezeichnung der betriebenen elektronischen Schnittstelle(n).

    3Absatz 2 Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend.

    (4) Anträge nach den Absätzen 2 und 3 können ab dem 1. Mai 2021 gestellt werden.“

  • 4.Nach Abschn. 22.6 werden folgende Abschn. 22 f.1, 22 f.2 und 22 f.3 eingefügt:

    „22 f.1. Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG beim Handel mit Waren

    (1) 1Für Lieferungen eines Unternehmers, die mittels einer elektronischen Schnittstelle (vgl. Abschnitt 25 e.1 Abs. 1 Satz 2) unterstützt werden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, muss der Betreiber der elektronischen Schnittstelle im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG (Betreiber) die in § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 UStG aufgeführten Angaben aufzeichnen. 2Für Lieferungen, bei denen der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle in die fiktive Lieferkette nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Sätze 1 und 2 UStG einbezogen ist, vgl. Abschnitt 22 f.3 Abs. 2.

    (2) 1Für Lieferungen nach Absatz 1 Satz 1 muss der Betreiber ab dem 1. Juli 2021 neben den bisher in § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Angaben zusätzlich die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers, die Bankverbindung oder die Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers – soweit diese bekannt ist –, eine Beschreibung des gelieferten Gegenstandes und die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer – soweit bekannt – aufzeichnen. 2Als Nachweis über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers muss der Betreiber ab dem 1. Juli 2021 die diesem nach § USTG § 27 a UStG erteilte USt-IdNr. aufzeichnen (§ USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). 3In Fällen, in denen der liefernde Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) zu erklären hat, es daher keiner steuerlichen Erfassung im Inland bedarf und somit die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. nach § USTG § 27 a UStG nicht vorliegen, wird auf Abschnitt 25 e.2 verwiesen. 4Die nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Sätze 2 und 3 UStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung erteilte Bescheinigung als Nachweis über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers wird für Lieferungen, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden, als Nachweis über die steuerliche Erfassung nicht mehr anerkannt. 5Bis zum 15. August 2021 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Betreiber anstelle der dem Unternehmer nach § USTG § 27 a UStG erteilten USt-IdNr. die diesem nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung erteilte Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) vorhält.

    (3) 1Für die nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 UStG aufzuzeichnenden Angaben zum Ort des Beginns der Beförderung oder der Versendung sowie zum Bestimmungsort gelten zur Ortbestimmung die allgemeinen Regelungen des UStG (vgl. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 5 a bis USTG § 3 Absatz 8 UStG). 2Die Ortsangabe des Bestimmungsortes ist als vollständige Anschrift aufzuzeichnen. 3Für die Bestimmung des nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 UStG aufzuzeichnenden Zeitpunkts des Umsatzes sind die Regelungen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 5 a bis USTG § 3 Absatz 8 UStG entsprechend anzuwenden. 4Die Höhe des Umsatzes (nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 UStG) bemisst sich nach dem Wert der Leistung, d. h. dem Preis, zu dem der Leistungsaustausch auf der elektronischen Schnittstelle zustande gekommen ist. 5Entgeltminderungen sind nicht gesondert aufzuzeichnen. 6Eine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne (vgl. § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 1 UStG) liegt nicht vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Ware nicht annimmt bzw. wenn der Empfänger der Lieferung die Ware in der vom Lieferer vorgegebenen Frist zurücksendet (Rückgabe).

    (4) 1Erfolgte die Registrierung beim Betreiber nicht als Unternehmer im Sinne von § USTG § 2 UStG, gelten die in § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 bis 9 UStG enthaltenen Aufzeichnungspflichten entsprechend. 2Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse des Lieferers aufzuzeichnen. 3Zudem ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich zu den Angaben in Sätzen 1 und 2 das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 2 Satz 2 UStG).

    (5) 1Die nach den Absätzen 1 bis 4 aufzuzeichnenden Angaben sind gemäß § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 4 Satz 1 UStG vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. 2Auf Anforderung des Finanzamtes sind die Daten diesem elektronisch zu übermitteln. 3Einzelheiten zur Übermittlung der Daten nach § USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 Satz 1 UStG wird das Bundesministerium der Finanzen durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung regeln (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 5 UStG). 4Eine Finanzbehörde kann auch dann ein Sammelauskunftsersuchen nach § AO § 93 Abs. AO § 93 Absatz 1 a Satz 1 AO zur Übermittlung von Daten an einen Betreiber einer elektronischen Schnittstelle stellen, wenn kein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht oder andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung einen Erfolg versprechen würden. 5Insoweit findet § AO § 93 Abs. AO § 93 Absatz 1 a Satz 2 AO keine Anwendung (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 4 Satz 2 UStG). 6Die Vorschriften der AO zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten entsprechend. 7Dies gilt insbesondere für § AO § 146 AO und GOBD (vgl. BMF-Schreiben vom BMF 28. 11. 2019, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2019 I Seite 1269). 8Verstöße gegen die bestehenden gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten können nach Maßgabe der AO als Ordnungswidrigkeit (§ AO § 379 AO) geahndet werden.

    22 f.2. Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland in besonderen Fällen

    1Nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG müssen Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die beabsichtigen, Lieferungen über eine elektronische Schnittstelle auszuführen, die im Inland steuerpflichtig sind, dem für die Umsatzbesteuerung nach § UST_ZV § 1 UStZustV zuständigen Finanzamt mit der Antragstellung auf steuerliche Erfassung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen. 2Der zu benennende Empfangsbevollmächtigte muss nicht zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen nach § STBERG § 3 StBerG befugt sein. 3Treten die Voraussetzungen für die Benennung eines Empfangsbevollmächtigten erst zu einem späteren Zeitpunkt ein, hat die Benennung unaufgefordert und unmittelbar gegenüber dem zuständigen Finanzamt nach Satz 1 zu erfolgen. 4 § AO § 123 Sätze 2 und 3 AO gelten entsprechend (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG).

    22 f.3. Weitere Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen

    (1) Unterstützt der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 3) die Erbringung einer sonstigen Leistung an einen Empfänger nach § USTG § 3 a Abs. USTG § 3A Absatz 5 Satz 1 UStG, ohne Teil einer fiktiven Leistungskette zu werden, muss er hierzu insbesondere folgende Angaben aufzeichnen (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 3 Satz 1 UStG):

    • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungserbringers,

    • die elektronische Adresse oder Website des Leistungserbringers,

    • die Steuernummer oder USt-IdNr. des Leistungserbringers – soweit bekannt –,

    • die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Leistungserbringers – soweit bekannt –,

    • eine Beschreibung der erbrachten Leistung,

    • den Wert der erbrachten Leistung, d. h. den Preis, zu dem der Leistungsaustausch auf der elektronischen Schnittstelle zustande gekommen ist,

    • den Ort und den Zeitpunkt der Erbringung der Leistung,

    • die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer – soweit bekannt –.

    (2) Unterstützt der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 3) die Erbringung einer Lieferung innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen einer fiktiven Lieferkette nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG oder wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die über ein Telekommunikationsnetzwerk, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet und gilt dieser daher nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 11 a UStG als im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelnd, sind hierzu insbesondere folgende Angaben aufzuzeichnen (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 3 UStG):

    • 1.für im Rahmen der Regelungen nach §§ USTG § 18 i und USTG § 18 j UStG getätigte Umsätze die Angaben nach Abschn. 22.3 a Abs. 4.

    • 2.für nicht im Rahmen der Regelungen nach §§ USTG § 18 i und USTG § 18 j UStG getätigte Umsätze die Angaben nach Abschn. 22.2 und 22.3.

    (3) 1Die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 sind entsprechend § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 4 Satz 1 UStG elektronisch und vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. 2Auf Anforderung des Finanzamtes sind die Daten diesem elektronisch zu übermitteln. 3Einzelheiten zur Übermittlung der Daten nach § USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 Satz 2 UStG wird das Bundesministerium der Finanzen durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung regeln (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 5 UStG). 4Eine Finanzbehörde kann auch dann ein Sammelauskunftsersuchen nach § AO § 93 Abs. AO § 93 Absatz 1 a Satz 1 AO zur Übermittlung von Daten an einen Betreiber einer elektronischen Schnittstelle stellen, wenn kein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht oder andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung einen Erfolg versprechen würden. 5Insoweit findet § AO § 93 Abs. AO § 93 Absatz 1 a Satz 2 AO keine Anwendung (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 4 Satz 2 UStG). 6Die Vorschriften der AO zu den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten entsprechend. 7Dies gilt insbesondere für § AO § 146 AO und die GOBD (vgl. BMF-Schreiben vom BMF 28. 11. 2019, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2019 I Seite 1269). 8Verstöße gegen die bestehenden gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten können nach Maßgabe der AO als Ordnungswidrigkeit (§ AO § 379 AO) geahndet werden.“

  • 5.Nach Abschn. 25 d.1 werden folgende Abschn. 25 e.1, 25 e.2, 25 e.3 und 25 e.4 eingefügt:

    „25 e.1. Voraussetzung für die Haftung

    1Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne von § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG (Betreiber) haften für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenständen, die nicht unter § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG fallen, wenn sie die Lieferung dieser Gegenstände mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützen. 2Darunter können insbesondere die folgenden Fallgestaltungen fallen:

    • 1.Lieferungen an einen Unternehmer, unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers.

      Beispiel 1:

      1Ein in Deutschland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyhüllen an einen ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmer U. 2Die Ware wird vom Sitz des H oder aus einem Lager in Deutschland an den Sitz des U in Deutschland befördert oder versendet.

      3 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG findet keine Anwendung, da der Empfänger der Lieferung ein Unternehmer und der Lieferer im Gemeinschaftsgebiet (hier: Deutschland) ansässig ist. 4§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. 5Für die Lieferung des H an den U findet § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG Anwendung. 6Die Lieferung gilt als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt (hier: Deutschland).

      Beispiel 2:

      1Ein in der Schweiz ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Schuhe an einen in Deutschland ansässigen Unternehmer U. 2Die Ware wird aus einem Lager des H in Deutschland an den Sitz des U in Deutschland befördert oder versendet.

      3 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG findet keine Anwendung, da der Empfänger der Lieferung ein Unternehmer ist. 4§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. 5Für die Lieferung des H an den U findet § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG Anwendung. 6Die Lieferung gilt als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt (hier: Deutschland).

      Beispiel 3:

      1Ein in Deutschland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Schuhe (Sachwert: 100 €) an einen ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmer U (kein Erwerber im Sinne des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 5 UStG) zu der Lieferkondition „verzollt und versteuert“. 2Die Ware wird aus einem Lager des H in der Schweiz an den Sitz des U in Deutschland befördert oder versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch H.

      4 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da der Empfänger der Lieferung ein Unternehmer und kein Erwerber im Sinne des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 5 UStG ist. 5Für die Lieferung des H an den U gilt der Ort nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG als im Inland gelegen (hier: Deutschland).

    • 2.Lieferungen, bei denen die Warenbewegung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes erfolgt und der liefernde Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist.

      Beispiel 1:

      1Ein in Deutschland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyhüllen an eine Privatperson in Deutschland. 2Die Ware wird aus einem Lager in Deutschland an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet.

      3Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. 4§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. 5Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 6 Satz 1 UStG Anwendung. 6Die Lieferung gilt als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt (hier: Deutschland).

      Beispiel 2:

      1Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyhüllen an eine Privatperson in Deutschland. 2Die Ware wird aus einem Lager in Frankreich an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. 3H überschreitet die Umsatzschwelle von 10 000 € (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG) oder verzichtet auf die Anwendung des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG (§ USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 2 UStG).

      4Nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. 5§ USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. 6Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 UStG Anwendung. 7Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Deutschland). 8H kann das besondere Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG (vgl. Abschn. 18 j.1) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. 9Andernfalls hat H den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Deutschland) im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) zu erklären.

    • 3.Lieferungen, bei denen die Ware vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wird, der Sachwert der Ware mehr als 150 € beträgt und sich der Ort der Lieferung nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 oder § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 UStG im Inland befindet, unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers.

      Beispiel 1:

      1Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Schuhe (Sachwert: 250 €) an eine Privatperson in Deutschland (Lieferkondition „verzollt und versteuert“). 2Die Ware wird von H aus einem Lager in der Schweiz an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. 3Die Zollanmeldung in Deutschland erfolgt durch H.

      4 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, weil der Sachwert der Schuhe 150 € übersteigt. 5Für die Lieferung des H an die Privatperson gilt der Ort nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG als im Inland gelegen (hier: Deutschland).

      Beispiel 2:

      1Sachverhalt wie Beispiel 1. 2Die Zollanmeldung erfolgt jedoch durch H in Frankreich.

      3 § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, weil der Sachwert der Schuhe 150 € übersteigt. 4Der Ort der Lieferung des H an die Privatperson verlagert sich auf Grund des Fernverkaufs eines aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenstands nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 UStG in das Inland (hier: Deutschland), da der Gegenstand in Frankreich eingeführt wurde und die Versendung des Gegenstands an den Erwerber im Inland endet.

    3Gemäß § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 5 UStG ist eine elektronische Schnittstelle im Sinne dieser Vorschrift ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder jeder andere vergleichbare elektronische Handelsplatz. 4Voraussetzung für die Haftung ist, dass mittels der elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes unterstützt wird. 5Wann vom Unterstützen einer Lieferung auszugehen ist, ist in § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 6 UStG geregelt. 6 § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG findet keine Anwendung auf elektronische Schnittstellen, die die Voraussetzungen nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 6 Satz 2 UStG kumulativ oder lediglich eine der in § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 6 Satz 3 UStG genannten Voraussetzungen erfüllen, wie z. B. sog. Vermittlungsmarktplätze/‑plattformen, die die Funktion eines „Schwarzen Brettes“ haben und über die sich Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen können, sowie Plattformen/Portale, die ausschließlich der Abwicklung von Zahlungen dienen.

    25 e.2. Tatbestandsmerkmale für einen Haftungsausschluss

    (1) 1Der Betreiber haftet nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden; dies gilt nicht in Fällen des § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 3 a UStG. 2Der Betreiber haftet nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 1 UStG insoweit nicht für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § USTG § 27 a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt (vgl. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). 3Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § USTG § 27 a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ USTG § 18 Abs. USTG § 18 Absatz 1 bis USTG § 18 Absatz 4 UStG) zu erklären hat, gilt § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 1 UStG entsprechend. 4Dies trifft insbesondere auf folgende Fälle zu:

    • 1. 1Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet ausschließlich innergemeinschaftliche Fernverkäufe im Sinne des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Sätze 2 und 3 UStG ausführen, die im Inland nicht steuerbar sind, weil die Umsatzschwelle im Sinne des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG nicht überschritten wird. 2In diesen Fällen kann der Betreiber zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats aufzeichnen. 3Soweit der liefernde Unternehmer nicht über eine USt-IdNr. verfügt, hat der Betreiber in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die von dem Unternehmer ausgeführten Lieferungen im Inland nicht steuerbar sind, weil die Umsatzschwelle im Sinne des § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 4 Satz 1 UStG nicht überschritten ist (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer).

    • 2. 1Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland ausschließlich steuerpflichtige innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 1 Sätze 2 und 3 UStG erbringen und diese im besonderen Besteuerungsverfahren nach § USTG § 18 j UStG erklären. 2In diesen Fällen kann der Betreiber zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die dem liefernden Unternehmer erteilte und zum Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. des EU-Mitgliedstaates, bei dem er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, aufzeichnen.

    • 3. 1Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen an Abnehmer im Inland ausführen, bei denen die Beförderung oder Versendung nach Abschluss des Kaufvertrages im Drittlandsgebiet beginnt (sog. Direktverkäufe), der Sachwert der Ware mehr als 150 € beträgt und für die der Ort der Lieferungen nicht nach § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 8 UStG oder nach § USTG § 3 c Abs. USTG § 3C Absatz 2 UStG im Inland gelegen ist bzw. keine Pflicht zur steuerlichen Erfassung im Inland besteht. 2Auch in diesen Fällen muss der Betreiber einen entsprechenden Nachweis in geeigneter Weise vorhalten (z. B. durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den betreffenden Unternehmer).

    5Betreiber, die ausschließlich über eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. verfügen, können für die Prüfung der Voraussetzungen nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 1 UStG die dort bereitgestellten Verfahren zur Bestätigung von USt-IdNrn. der auf ihrer elektronischen Schnittstelle liefernden Unternehmer nutzen.

    (2) 1Die Befreiung aus der Haftung nach Absatz 1 tritt nicht ein, wenn der Betreiber davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt (vgl. § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 2 UStG). 2Unabhängig davon haftet der Betreiber in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 immer dann für die nicht entrichtete Steuer, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung nicht über eine nach § USTG § 27 a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. oder der Betreiber nicht über einen Nachweis nach Absatz 1 Satz 4 verfügte. 3In diesen Fällen kommt es auf die Kenntnis des Betreibers, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, nicht an.

    (3) 1Von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Betreiber ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des liefernden Unternehmers schließen lassen. 2Ein aktives Ausforschen ist dazu nicht erforderlich. 3Das Kennenmüssen bezieht sich hierbei lediglich auf Sachverhalte, die dem Betreiber im Rahmen seines eigenen Unternehmens bekannt werden und auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung schlussfolgern lassen. 4In diesen Fällen haftet der Betreiber nicht, wenn er den auf seiner elektronischen Schnittstelle tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen, und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. 5In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Betreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Betreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts). 6Gleiches gilt insbesondere für die Frage der Überschreitung der Umsatzschwelle nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 und die Frage, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 und 3 vorliegen. 7In den Fällen, in denen der Unternehmer im Rahmen der vom Betreiber gesetzten Frist nicht der Aufforderung nachkommt, seine umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen und der Betreiber den betreffenden Unternehmer vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts), sollte der Betreiber die Finanzverwaltung informieren.

    (4) 1Nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 3 UStG haftet der Betreiber nicht für die entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber den hierfür geltenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 UStG nachgekommen ist. 2Dies gilt nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 3 Satz 2 UStG nicht in Fällen, in denen der Betreiber nachweislich nach Art, Menge oder Höhe der Umsätze Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist. 3 § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 1 UStG gilt entsprechend. 4Für die Abgrenzung, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, ist grundsätzlich nur die Tätigkeit auf der eigenen elektronischen Schnittstelle maßgebend. 5Das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe reicht für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit unternehmerisch ausgeführt wird, allein nicht aus. 6Unabhängig davon ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Registrierung auf einer elektronischen Schnittstelle als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgte, wenn der mittels der elektronischen Schnittstelle erzielte Umsatz eine Höhe von 22 000 € innerhalb eines Kalenderjahres erreicht. 7Absatz 3 Sätze 4, 5 und 7 gelten entsprechend.

    25 e.3. Verfahren bei Vorliegen von Pflichtverletzungen

    (1) 1Liegen dem nach § AO § 21 AO örtlich zuständigen Finanzamt Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im Inland steuerbare Umsätze über eine elektronische Schnittstelle ausführt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere von ihm zu veranlassende Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber hierüber zu informieren (Offenbarungsbefugnis). 2Mit dem Zugang dieser Mitteilung ist dem Betreiber die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist auf den betreffenden Unternehmer einzuwirken, damit dieser seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt, oder sicherzustellen, dass der Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine weiteren Umsätze ausführen kann (Sperrung aller bestehenden Accounts). 3Für die Frage, wann die Mitteilung zugegangen ist, gelten die Regelungen des § AO § 122 AO entsprechend. 4Umsatzsteuerliche Pflichtverletzungen nach Satz 1 sind insbesondere:

    • 1.Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer-Voranmeldungen/Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr,

    • 2.Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen/Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr,

    • 3.Nichtzahlung oder nicht vollständige Zahlung fälliger Umsatzsteuerbeträge oder

    • 4.Nichtbenennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG (vgl. Abschnitt 22 f.2).

    (2) 1Weist der Betreiber innerhalb der gesetzten Frist nach, dass der betreffende Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann (Sperrung aller bestehenden Accounts), wird eine Inanspruchnahme nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 4 Satz 2 UStG für die nicht entrichtete Umsatzsteuer hinfällig. 2Wird dieser Nachweis vom Betreiber in der gesetzten Frist nicht erbracht, haftet er nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 4 Satz 2 UStG für die entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus Umsätzen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden und bei denen das Rechtsgeschäft nach Zustellung der Mitteilung vom Finanzamt abgeschlossen wurde. 3Gleiches gilt in Fällen, in denen die Registrierung beim Betreiber als Nichtunternehmer erfolgte und das nach § AO § 21 AO örtlich zuständige Finanzamt dem Betreiber mitgeteilt hat, dass die Tätigkeit im Rahmen eines Unternehmens erfolgt.

    25 e.4. Einleitung des Haftungsverfahrens

    1Liegen die Voraussetzungen für eine Haftung nach § USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 1 UStG vor, ist der Betreiber zunächst anzuhören (§ AO § 91 Abs. AO § 91 Absatz 1 Satz 1 AO). 2Die Darlegungs- und Feststellungslast der Kenntnis oder des Kennenmüssens liegt grundsätzlich bei dem für den Erlass des Haftungsbescheids zuständigen Finanzamt. 3Zuständig für die Durchführung des Haftungsverfahrens ist das für den liefernden Unternehmer örtlich zuständige Finanzamt (§ USTG § 25 e Abs. USTG § 25E Absatz 7 UStG und § AO § 21 AO). 4Im Rahmen der Anhörung ist dem Betreiber Gelegenheit zu geben, die Kenntnis oder das Kennenmüssen zu widerlegen.“

Die o. g. Regelungen gelten ab 1. Juli 2021.

Das BMF-Schreiben vom BMF 17. Dezember 2018 zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Vordruckmuster USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG – und Vordruckmuster USt 1 TI – Bescheinigung nach § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG –, BStBl. I S. BSTBL Jahr 2018 I Seite 1432 zur Fussnote [4], sowie das BMF-Schreiben vom BMF 28. Januar 2019 zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ USTG § 22 f, USTG § 25 e und USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 UStG), BStBl. I S. BSTBL Jahr 2019 I Seite 106 zur Fussnote [5], und das BMF-Schreiben vom BMF 7. Oktober 2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ USTG § 22 f, USTG § 25 e und USTG § 27 Abs. USTG § 27 Absatz 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § USTG § 22 f Abs. USTG § 22F Absatz 1 Satz 2 UStG –, BStBl. I S. BSTBL I Seite 1005 zur Fussnote [6], treten mit Wirkung zum 1. Juli 2021 außer Kraft.


Fussnoten
Fussnote [1] 

[Amtl. Anm.:] BStBl. 2021 I S. BSTBL Jahr 2021 I Seite 6.zurück zum Text

Fussnote [2] 

BeckVerw 243250.zurück zum Text

Fussnote [3] 

BeckVerw 516230.zurück zum Text

Fussnote [4] 

BeckVerw 444418.zurück zum Text

Fussnote [5] 

BeckVerw 447075.zurück zum Text

Fussnote [6] 

BeckVerw 459060.zurück zum Text