Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber
[4. ÄndG v. 14.10.2020] [Viertes G zur Änd. des SeearbeitsG und anderer Gesetze] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 15.04.2021]
Artikel 2c: Text gilt seit 26.12.2020
Bund

Artikel 2c Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 310 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • 1.In § SGB_IV § 109 wird nach Absatz 3a folgender Absatz 3b eingefügt:

    (3b) Die Absätze 1 bis 3 und 3a Satz 2 gelten entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

  • 2.In § SGB_IV § 109a wird folgender Absatz 4 angefügt:

    (4) Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

  • 3.In § SGB_IV § 125 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:

    (4a) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden. 2Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen.

Artikel 2c: Text gilt seit 26.12.2020