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UmwStG § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere KörperschaftenOppel/RehbergBeckOK UmwStG, Dürrschmidt/Mückl/Weggenmann
23. Edition
Stand: 01.10.2022

§ 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften

(1) 1Geht Vermögen einer Körperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung oder durch Teilübertragung auf andere Körperschaften über, gelten die §§ BECKOKUMWSTG UMWSTG § 11 bis BECKOKUMWSTG UMWSTG § 13 vorbehaltlich des Satzes 2 und des § BECKOKUMWSTG UMWSTG § 16 entsprechend. 2§ BECKOKUMWSTG UMWSTG § 11 Abs. 2 und § BECKOKUMWSTG UMWSTG § 13 Abs. 2 sind nur anzuwenden, wenn auf die Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird und im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb verbleibt. 3Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(2) 1§ BECKOKUMWSTG UMWSTG § 11 Abs. 2 ist auf Mitunternehmeranteile und Beteiligungen im Sinne des Absatzes UMWSTG § 15 Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die kein Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt worden sind. 2§ BECKOKUMWSTG UMWSTG § 11 Abs. 2 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird. 3Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. 4Davon ist auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 Prozent der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden. 5Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen setzt die Anwendung des § BECKOKUMWSTG UMWSTG § 11 Abs. 2 außerdem voraus, dass die Beteiligungen an der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.

(3) Bei einer Abspaltung mindern sich verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte, ein Zinsvortrag nach § ESTG § 4h Absatz ESTG § 4H Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § ESTG § 4h Absatz ESTG § 4H Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes der übertragenden Körperschaft in dem Verhältnis, in dem bei Zugrundelegung des gemeinen Werts das Vermögen auf eine andere Körperschaft übergeht.

Dokumentnavigation: Unterpunkte
  •  A. Überblick (Rn. 1-36)

  • B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm im Einzelnen (Rn. 37-855)

    • I. Übertragende Körperschaft (Rn. 37-69)

    • II. Auf-, Abspaltung und Teilübertragung (Rn. 70-102)

    • III. Übernehmende Körperschaft (Rn. 103-134)

    • IV. Entsprechende Anwendung der §§ 11–13 (Rn. 135-237)

      • 1. Entsprechende Anwendung von § 11 (Rn. 136-170)

      • 2. Entsprechende Anwendung von § 12 (Rn. 171-204)

      • 3. Entsprechende Anwendung von § 13 (Rn. 205-237)

    • V. Voraussetzungen des Bewertungswahlrechts nach § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 (Rn. 238-474)

      • 1. Anforderungen an das übergehende Vermögen (Rn. 238-407)

        • a) Begriff des Teilbetriebs (Rn. 238-273)

        • b) Wesentliche Betriebsgrundlagen (Rn. 274-308)

        • c) Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter (Rn. 309-341)

        • d) Zuordnung neutralen Vermögens (Rn. 342-374)

        • e) Zeitliche Aspekte (Rn. 375-407)

      • 2. Anforderungen an das verbleibende Vermögen (Rn. 408-440)

      • 3. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Voraussetzungen (Rn. 441-474)

    • VI. Fiktive Teilbetriebe (§ 15 Abs. 1 S. 3) (Rn. 475-580)

      • 1. Vorbemerkung; Verhältnis zu echten Teilbetrieben (Rn. 475-509)

      • 2. Mitunternehmeranteile (Rn. 510-544)

      • 3. 100%-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Rn. 545-580)

    • VII. Missbrauchstatbestände (§ 15 Abs. 2) (Rn. 581-835)

      • 1. Vorbemerkung; Verhältnis zu § 42 AO und Gemeinschaftsrecht (Rn. 581-647)

      • 2. Schaffung fiktiver Teilbetriebe (§ 15 Abs. 2 S. 1) (Rn. 648-684)

      • 3. Vollzug oder Vorbereitung der Veräußerung durch Spaltung (§ 15 Abs. 2 Sätze 2–4) (Rn. 685-799)

      • 4. Trennung von Gesellschafterstämmen (§ 15 Abs. 2 S. 5) (Rn. 800-835)

    • VIII. Schicksal steuerlicher Verlustvorträge uÄ (§ 15 Abs. 3) (Rn. 836-845)

    • IX. Steuerliches Einlagekonto (Rn. 846-855)

Zitiervorschläge:
BeckOK UmwStG/Oppel/Rehberg UmwStG § 15 Rn. 1-855
BeckOK UmwStG/Oppel/Rehberg, 23. Ed. 1.10.2022, UmwStG § 15 Rn. 1-855