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KStG §§ 6, 6a Höfer Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht, Bd. II: Steuerrecht/Sozialabgaben, HGB/IFRS
Werkstand: 23. EL März 2022
  März 2022 EL 23

§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen

  • 1.Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahres, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das Vermögen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt.

  • 2.Die Steuerpflicht entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit das übersteigende Vermögen innerhalb von 18 Monaten nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, für das es festgestellt worden ist, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Leistungserhöhung, zur Auszahlung an das Trägerunternehmen, zur Verrechnung mit Zuwendungen des Trägerunternehmens, zur gleichmäßigen Herabsetzung künftiger Zuwendungen des Trägerunternehmens oder zur Verminderung der Beiträge der Leistungsempfänger verwendet wird.

  • 3.Wird das übersteigende Vermögen nicht in der in Absatz 2 bezeichneten Weise verwendet, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die folgenden Kalenderjahre, für die der Wert der Deckungsrückstellung nicht versicherungsmathematisch zu berechnen ist.

  • 4.Bei der Ermittlung des Einkommens der Kasse sind Beitragsrückerstattungen oder sonstige Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht abziehbar. Das gleiche gilt für Zuführungen zu einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit den Leistungsempfängern ein Anspruch auf Überschussbeteiligung nicht zusteht.

  • 5.Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahres das Vermögen einer Unterstützungskasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe e dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt. Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwendungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Vermögensübertragungen an das Trägerunternehmen nicht mindernd zu berücksichtigen.

  • 5a.Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31. Dezember 2016 auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären. Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen des Trägerunternehmens in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versorgungsleistungen in diesem Zeitraum, März 2022 EL 231 März 2022 EL 232soweit diese Zuwendungen und diese Versorgungsleistungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkommens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten waren. Dabei gelten Versorgungsleistungen in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als vornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunternehmens in diesem Zeitraum erbracht. Ab dem Veranlagungszeitraum 2016 mindert sich das steuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe des zum Schluss des vorherigen Veranlagungszeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es mindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe der im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungsleistungen. Durch die Minderung darf das Einkommen nicht negativ werden. Gesondert festzustellen sind,

    • 1.der Zuwendungsbetrag auf den 31.Dezember 2015 und

    • 2.der zum 31. Dezember des jeweiligen Folgejahres verbleibende Zuwendungsbetrag, der sich ergibt, wenn vom zum Schluss des Vorjahres festgestellten Betrag der Betrag abgezogen wird, um den sich das steuerpflichtige Einkommen im laufenden Veranlagungszeitraum nach den Sätzen 4 und 5 gemindert hat.

  • 6.Auf den Teil des Vermögens einer Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstützungskasse, der am Schluss des Wirtschaftjahres den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e bezeichneten Betrag übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwenden. Bei Unterstützungskassen gilt dies auch, soweit das Vermögen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahres den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e bezeichneten Betrag übersteigt.

§ 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen

Bei Unterstützungskassen, die voll steuerpflichtig sind, ist § 6 Absatz 5 Satz 2 und und Absatz 5a entsprechend anzuwenden.

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  • 1. Gesetzeszweck und Rechenbeispiel (Rn. 1-4)

    • 1.1. Entwicklung und Zweck der Vorschrift (Rn. 1, 2)

    • 1.2. Generelles Rechenbeispiel für die partielle Steuerpflicht (Rn. 3, 4)

  • 2. Partielle Körperschaftsteuerpflicht bei Pensionskassen (Rn. 5-26)

    • 2.1. Das partiell steuerpflichtige Einkommen (Rn. 5-11)

      • 2.1.1. Die Einkommensermittlung (Rn. 5-9)

      • 2.1.2. Jährliche Berechnung der Deckungsrückstellung zum Zweck der Einkommensermittlung? (Rn. 10, 11)

    • 2.2. Beginn und Ende der Steuerpflicht, abweichendes Wirtschaftsjahr der Kasse (Rn. 12, 12.1)

    • 2.3. Rückwirkende Beseitigung der partiellen Steuerpflicht durch Vermögensverwendung (Rn. 13-24)

      • 2.3.1. Rückwirkende Verwendung des übersteigenden Teils des Vermögens (Rn. 13, 14)

      • 2.3.2. Die fünf Verwendungsmöglichkeiten für das übersteigende Vermögen (Rn. 15, 16)

      • 2.3.3. Verwendung zugunsten der Leistungsempfänger: Leistungserhöhung oder Beitragsminderung (Rn. 17-20)

      • 2.3.4. Verwendung zugunsten des Trägerunternehmens: Auszahlung, Verrechnung oder Herabsetzung von Zuwendungen (Rn. 21-23)

      • 2.3.5. Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Vermögensverwendung (Rn. 24)

    • 2.4. Aufhebung der Vermögensbindung für das übersteigende Vermögen (Rn. 25, 26)

  • 3. Partielle Körperschaftsteuerpflicht bei Unterstützungskassen (Rn. 27-57)

    • 3.1. Übersteigendes Vermögen, Grad der partiellen Steuerpflicht und Steuerlast (Rn. 27, 28)

    • 3.2. Einzelheiten zur partiellen Steuerpflicht und der Steuerlast (Rn. 29-37.2)

      • 3.2.1. Die Wechselwirkung zwischen Steuerschuld und Grad der partiellen Steuerpflicht (Rn. 29, 30)

      • 3.2.2. Die Ermittlung des Gesamteinkommens der Kasse (Rn. 31-37.2)

        • 3.2.2.1. Rechtsformabhängige Einkünfteermittlung im Sinne des EStG (Rn. 31, 32)

        • 3.2.2.2. Erfolgsneutralität von Zuwendungen, Kassenleistungen und Vermögensrückübertragungen; Zuwendungen regelmäßig keine Einlagen (Rn. 33-34.1)

        • 3.2.2.3. Erträge, Aufwendungen und Freibeträge (Rn. 35, 36)

        • 3.2.2.4. Übergangsregelung für voll oder partiell steuerpflichtige U.-Kassen als Kapitalgesellschaften (Abs. 5a und § 6a KStG) (Rn. 37-37.2)

    • 3.3. Prüfung der Überdotierung pro Kassenjahr (Rn. 38)

    • 3.4. Vermeidung einer partiellen Steuerpflicht der Unterstützungskasse durch Rückübertragung übersteigenden Vermögens (Rn. 39-53)

      • 3.4.1. Aufhebung der Vermögensbindung für übersteigendes Vermögen (Rn. 39, 39.1)

      • 3.4.2. Rechtzeitiges Erkennen der partiellen Steuerpflicht und Beseitigungsformen (Rn. 40-47)

        • 3.4.2.1. Die Problematik des rechtzeitigen Erkennens einer Überdotierung (Rn. 40-42)

        • 3.4.2.2. Die Möglichkeit der unterjährigen Rückübertragung (Abs. 6 S. 2) (Rn. 43-45)

        • 3.4.2.3. Vorverlegte Stichtagsinventur und Rückübertragungsrecht des Trägerunternehmens (Rn. 46, 47)

      • 3.4.3. Ertragsteuerliche Behandlung des übertragenen Vermögens beim Trägerunternehmen (Rn. 48-51)

      • 3.4.4. Freie Verwendung des übersteigenden Vermögens beim Trägerunternehmen (Rn. 52, 53)

    • 3.5. Übertragung des gesamten Kassenvermögens auf das Trägerunternehmen (Rn. 54-57)

  • 4. Steuerabzugsbeschwertes Einkommen und stille Reserven bei Pensions- und Unterstützungskassen (Rn. 58-75)

    • 4.1. Einkommen der Kasse, das bereits einem Steuerabzug unterlag (Rn. 58-67)

    • 4.2. Begin und Erlöschen einer Steuerbefreiung (§ 13 KStG) (Rn. 68-75)

      • 4.2.1. Erfassung der stillen Reserven beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und bei Unterstützungskassen in der Rechtsform der GmbH (Rn. 68-74)

        • 4.2.1.1. Aufdeckung und Bewahrung stiller Reserven (Rn. 68, 69)

        • 4.2.1.2. Wechsel von vollständiger Steuerpflicht zur partiellen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit (Rn. 70, 71)

        • 4.2.1.3. Wechsel von vollständiger Steuerfreiheit zur partiellen oder vollen Steuerpflicht (Rn. 72-74)

      • 4.2.2. Keine Erfassung der stillen Reserven bei Unterstützungskassen in der Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung (Rn. 75)