Überschrift Autor Werk Randnummer
AktG § 222 Voraussetzungen Koch Hüffer/Koch, Aktiengesetz
15. Auflage 2021

§ 222 Voraussetzungen

(1) 1Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 2Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(2) 1Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung. 2Über die Zustimmung haben die Aktionäre jeder Gattung einen Sonderbeschluß zu fassen. 3Für diesen gilt Absatz 1.

(3) In dem Beschluß ist festzusetzen, zu welchem Zweck die Herabsetzung stattfindet, namentlich ob Teile des Grundkapitals zurückgezahlt werden sollen.

(4) 1Die Herabsetzung des Grundkapitals erfordert bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien. 2Soweit der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 unterschreiten würde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien. 3Der Beschluß muß die Art der Herabsetzung angeben.

  • I. Grundlagen (Rn. 1-7)

    • 1. Regelungsgegenstand und -zweck (Rn. 1)

    • 2. Kapitalherabsetzung im Überblick (Rn. 2-6a)

      • a) Erscheinungsformen (Rn. 2)

      • b) Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung (Rn. 3)

      • c) Verbindung mit anderen Kapitalmaßnahmen (Rn. 4, 5)

      • d) Verhältnis zu §§ 179–181 (Rn. 6)

      • e) Überlagerung durch § 7 VI WStBG (Rn. 6a)

    • 3. Verfahren der ordentlichen Kapitalherabsetzung (Rn. 7)

  • II. Kapitalherabsetzungsbeschluss (§ 222 I) (Rn. 8-17)

    • 1. Formelle Voraussetzungen (Rn. 8-13)

      • a) Allgemeines (Rn. 8)

      • b) Mehrheitserfordernisse (Rn. 9, 10)

      • c) Weitere Erfordernisse (Rn. 11)

      • d) Inhalt des Beschlusses (Rn. 12, 13)

    • 2. Materielle Voraussetzungen (Rn. 14, 15)

    • 3. Zustimmungspflichten (Rn. 15a)

    • 4. Aufhebung und Änderung (Rn. 16)

    • 5. Fehlerhafter Beschluss (Rn. 17)

  • III. Sonderbeschluss (§ 222 II) (Rn. 18, 19)

  • IV. Zweck der Kapitalherabsetzung (§ 222 III) (Rn. 20)

  • V. Arten der Kapitalherabsetzung (§ 222 IV) (Rn. 21-23)

    • 1. Grundlagen (Rn. 21)

    • 2. Anpassungsnotwendigkeit nur bei Nennbetragsaktien (Rn. 21a)

    • 3. Anpassungsarten (Rn. 21b)

    • 4. Wahrung der Mindestbeträge (Rn. 22, 23)

  • VI. Kapitalherabsetzung und Auflösung (Rn. 24)

Zitiervorschläge:
Hüffer/Koch AktG § 222
Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 222