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UmwStG § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft Desens Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht
2. Auflage 2022

§ 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft

(1) Die Anteile an der übertragenden Körperschaft gelten als zum gemeinen Wert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile an der übernehmenden Körperschaft gelten als mit diesem Wert angeschafft.

(2) 1Abweichend von Absatz 1 sind auf Antrag die Anteile an der übernehmenden Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft anzusetzen, wenn

  • 1. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an der übernehmenden Körperschaft nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird oder

  • 2. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Körperschaft zu besteuern wäre. 2§ 15 Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

2Die Anteile an der übernehmenden Körperschaft treten steuerlich an die Stelle der Anteile an der übertragenden Körperschaft. 3Gehören die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zu einem Betriebsvermögen, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten.

Schrifttum:

→ UmwStG § 1.

Wichtige Entscheidungen:

→ UmwStG § 1.

Siehe auch:

AEUV Art. 49; AEUV Art. 63; FRL Art. 8.

  • I. Überblick (Rn. 1-3)

  • II. Tatbestand und Rechtsfolge unter europarechtlicher Perspektive (Rn. 7-17)

    • 1. Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion (Rn. 7-12)

      • a) Grundsatz: Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion zum gemeinen Wert (Rn. 7)

      • b) Ausnahme: Steuerneutralität durch Buchwertansatz (§ 13 Abs. 2 S. 1 UmwStG) (Rn. 8-12)

    • 2. Anwendungsfälle für eine Entstrickungsbesteuerung (Rn. 13-17)

      • a) Outbound-Verschmelzung auf eine „nur“ EWR-Körperschaft mit inländischem Anteilseigner (Rn. 13)

      • b) Outbound-Verschmelzung auf eine „nur“ EWR-Körperschaft mit ausländischem Anteilseigner (Rn. 14)

      • c) Grenzüberschreitende Auslands-Verschmelzung mit im Inland ansässigem Anteilseigner (Rn. 15)

      • d) Auslands-Verschmelzung im selben ausländischen Staat mit im Inland ansässigem Anteilseigner (Rn. 16)

      • e) Inlands-Verschmelzung mit im Ausland ansässigem Anteilseigner (Rn. 17)

  • III. Unionsrechtliche Bedeutung (Rn. 20-39)

    • 1. Vereinbarkeit mit Art. 8 FRL (Rn. 20, 21)

    • 2. Verstoß gegen die Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit durch § 13 Abs. 2 S. 1 UmwStG (Rn. 25-39)

      • a) Anwendung neben der Fusionsrichtlinie (Rn. 25)

      • b) Beschränkung der Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit (Rn. 26-35)

        • aa) Outbound-Verschmelzung auf eine „nur“ EWR- Körperschaft mit inländischem Anteilseigner (Rn. 26, 27)

        • bb) Outbound-Verschmelzung auf eine „nur“ EWR-Körperschaft mit ausländischem Anteilseigner (Rn. 28, 29)

        • cc) Grenzüberschreitende Auslands-Verschmelzung mit im Inland ansässigem Anteilseigner (Rn. 30, 31)

        • dd) Auslands-Verschmelzung im selben ausländischen Staat mit im Inland ansässigem Anteilseigner (Rn. 32, 33)

        • ee) Inlands-Verschmelzung mit im Ausland ansässigem Anteilseigner (Rn. 34, 35)

      • c) Objektive Vergleichbarkeit (Rn. 36)

      • d) Rechtfertigung (Rechtfertigungsgründe und Verhältnismäßigkeit) (Rn. 37-39)

        • aa) Maßstab (Rn. 37)

        • bb) Anwendung (Rn. 38, 39)

Zitiervorschläge:
Musil/Weber-Grellet/Desens UmwStG § 13
Musil/Weber-Grellet/Desens, 2. Aufl. 2022, UmwStG § 13