Überschrift Autor Werk Randnummer
AO § 75 Haftung des Betriebsübernehmers Kratzsch Koenig AO
4. Auflage 2021

§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

(1) 1Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. 2Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. 3Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Schrifttum:

Brune Die steuerliche Haftung beim Unternehmenserwerb, Köln 1990; Pump Die Unbedenklichkeitsbescheinigung – eine Möglichkeit zur Vermeidung der Haftung gem. § 75 AO, StBp 1990, 65; Mösbauer Übereignung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes als Voraussetzung der Betriebsübernehmerhaftung nach § 75 AO, DStZ 1995, 481; Mösbauer Zur sachlichen, zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO, DStZ 1995, 705; Urban Haftungsbefreiung gem. § 75 Abs. 2 AO auch bei Unternehmenserwerb vom Sequester?, FR 1988, 631; Urban Nochmals: Haftungsbefreiung gem. § 75 AO auch bei Betriebsübernahme vom Sequester oder dem vorläufigen Insolvenzverwalter?, FR 1998, 647; Klein Steuerliche Haftungsrisiken beim Immobilienerwerb, DStR 2005, 1753; Nacke Die Haftung für Steuerschulden, Köln 2017; Bruschke Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil I), BB 2019, 2074;, Bruschke Die Haftung nach § 75 AO: Risiken einer Betriebsübernahme (Teil II), BB 2019, 2139.

  • A. Allgemeines (Rn. 1-4)

  • B. Haftung des Erwerbers (Abs. 1) (Rn. 5-59)

    • I. Voraussetzungen der Haftung (Abs. 1 S. 1) (Rn. 5-38)

      • 1. Unternehmen (Rn. 5, 6)

      • 2. Gesondert geführter Betrieb (Rn. 9-11)

      • 3. Lebendes Unternehmen (Rn. 14-19)

      • 4. Übereignung im Ganzen (Rn. 23-38)

        • a) Wesentliche Grundlagen (Rn. 24-26)

        • b) Übereignen (Rn. 29-38)

    • II. Gegenstand der Haftung (Rn. 41-45)

    • III. Zeitliche Beschränkung der Haftung (Rn. 48, 49)

    • IV. Festsetzung oder Anmeldung der Steuern (Rn. 51-53)

    • V. Haftungsbeschränkung auf den Bestand des übernommenen Vermögens (Abs. 1 S. 2) (Rn. 56-58)

    • VI. Erstattung von Steuervergütungen (Abs. 1 S. 3) (Rn. 59)

  • C. Erwerb aus der Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren (Abs. 2) (Rn. 60-64)

  • D. Geltendmachung der Haftung; Verfahrensfragen (Rn. 69-72)

Zitiervorschläge:
Koenig/Kratzsch AO § 75
Koenig/Kratzsch, 4. Aufl. 2021, AO § 75