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UmwStG § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch Schmitt Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz
8. Auflage 2018

§ 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch

(1) 1Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft (erworbene Gesellschaft) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellschaft eingebracht (Anteilstausch), hat die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Abweichend von Satz 1 können die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, angesetzt werden, wenn

  • 1. die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der eingebrachten Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft hat (qualifizierter Anteilstausch) und soweit

  • 2. der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Anteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als

    • a) 25 Prozent des Buchwerts der eingebrachten Anteile oder

    • b) 500 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert der eingebrachten Anteile.

3 § 20 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, sind die eingebrachten Anteile abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt.

(2) 1Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis der eingebrachten Anteile und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. 2Abweichend von Satz 1 gilt für den Einbringenden der gemeine Wert der eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile, wenn für die eingebrachten Anteile nach der Einbringung das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung dieser Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist; dies gilt auch, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist. 3Auf Antrag gilt in den Fällen des Satzes 2 unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 der Buchwert oder ein höherer Wert, höchstens der gemeine Wert, als Veräußerungspreis der eingebrachten Anteile und als Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile, wenn

  • 1. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder

  • 2. der Gewinn aus dem Anteilstausch auf Grund Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG nicht besteuert werden darf; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erhaltenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung der Anteile an der erworbenen Gesellschaft zu besteuern gewesen wäre; § 15 Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

4Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung bei dem für die Besteuerung des Einbringenden zuständigen Finanzamt zu stellen. 5Haben die eingebrachten Anteile beim Einbringenden nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten. 6§ 20 Abs. 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) 1Auf den beim Anteilstausch entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile nach Absatz 1 Satz 1 oder in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Einbringende mit dem gemeinen Wert ansetzt; dies gilt für die Anwendung von § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes unter der Voraussetzung, dass eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die das gesamte Nennkapital der Kapitalgesellschaft umfasst. 2§ 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

  • 1. Überblick über die Vorschrift (Rn. 1-6)

  • 2. Verhältnis zu § 20 (Rn. 7-9)

  • 3. Verhältnis zu § 20 IVa EStG (Rn. 10)

  • 4. Der Einbringende (Rn. 11-14)

  • 5. Der übernehmende Rechtsträger (Rn. 15-19)

  • 6. Gegenstand der Einbringung (erworbene Gesellschaft) (Rn. 20-25)

  • 7. Einbringungstatbestände, Gewährung neuer Anteile (Rn. 26-34)

  • 8. Zeitpunkt des Anteilstauschs (Rn. 35-38)

  • Wertansatz bei einem übernehmenden Rechtsträger (Rn. 39-81)

    • 9. Grundsatz: gemeiner Wert (Rn. 39, 40)

    • 10. Antragswahlrecht: Buchwert- oder Zwischenwertansatz (Rn. 41-81)

      • a) Allgemeines (Rn. 41)

      • b) Voraussetzungen des Antragswahlrechts (Rn. 42-71)

        • aa) Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft (Abs. 1 S. 2 Nr. 1) (Rn. 42-56)

        • bb) Sonstige Gegenleistung (Rn. 57-64)

        • cc) Antragswahlrecht (Rn. 65-71)

      • c) Rechtsfolgen bei Ansatz mit Buch- oder Zwischenwert bzw. den AK (Rn. 72-78)

      • d) Einschränkung des Antragswahlrechts (Rn. 79-81)

  • Veräußerungspreis für die eingebrachten Anteile und Anschaffungskosten der gewährten Anteile, Abs. 2 (Rn. 82-120)

    • 11. Überblick (Rn. 82-85)

    • 12. Strikte Wertverknüpfung (Rn. 86-89)

    • 13. Ausnahme von der Wertverknüpfung bei Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts, Abs. 2 S. 2 (Rn. 90-98)

      • a) Überblick (Rn. 90-95)

      • b) Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich der eingebrachten Anteile (Rn. 96)

      • c) Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich der erhaltenen Anteile (Rn. 97)

      • d) Rechtsfolgen (Rn. 98)

    • 14. Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz bei grenzüberschreitendem Anteilstausch, Abs. 2 S. 3 (Rn. 99-111)

      • a) Überblick (Rn. 99, 100)

      • b) Qualifizierter Anteilstausch (Rn. 101)

      • c) Kein Ausschluss/keine Beschränkung eines inländischen Besteuerungsrechts an den erhaltenen Anteilen, Abs. 2 S. 3 Nr. 1 (Rn. 102)

      • d) Anteilstausch darf gem. Art. 8 Fusions-RL nicht besteuert werden, Abs. 2 S. 3 Nr. 2 (Rn. 103-108)

      • e) Einbringungsgeborene Anteile iSv § 21 aF (Rn. 109)

      • f) Antrag des Einbringenden (Rn. 110)

      • g) Rechtsfolgen (Rn. 111)

    • 15. Anschaffungskosten bei Einbringung von Beteiligungen aus dem Privatvermögen, Abs. 2 S. 5 (Rn. 112)

    • 16. Anschaffungskosten bei Gewährung sonstiger Gegenleistungen, Abs. 2 S. 6 (Rn. 113, 114)

    • 17. Einbringungsgeborene Anteile iSv § 21 aF (Rn. 115-120)

  • Veräußerungsgewinn/Einbringungsgewinn und Einbringungsverlust (Rn. 121-142)

    • 18. Ermittlung des Veräußerungsgewinns/Einbringungsgewinns (Rn. 121-125)

    • 19. Einkunftsart (Rn. 126-128)

    • 20. Einbringungsverlust (Rn. 129, 130)

    • 21. Beschränkte Steuerpflicht, DBA (Rn. 131, 132)

    • 22. Besteuerung des Einbringungsgewinns (Rn. 133-139)

      • a) Einkommensteuerpflicht bei Einbringung durch natürliche Person (Rn. 133)

      • b) Körperschaftsteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei Körperschaften (Rn. 134)

      • c) Veräußerungsfreibetrag, § 17 III EStG (Rn. 135, 136)

      • d) Veräußerungsfreibetrag, § 16 IV EStG (Rn. 137)

      • e) Ausschluss der Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG (Rn. 138)

      • f) Anwendung des § 6b EStG (Rn. 139)

    • 23. Einbringungsgewinn und Gewerbesteuer (Rn. 140-142)

Zitiervorschläge:
Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt UmwStG § 21 Rn. 1-142
Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt, 8. Aufl. 2018, UmwStG § 21 Rn. 1-142