Überschrift Autor Werk Randnummer
UStG § 4 Nr. 18 (Fortsetzung) Oelmaier Sölch/Ringleb, UStG
Werkstand: 95. EL Juni 2022
  EL 88 März 2020

§ 4 Nr. 18 (Fortsetzung)

1Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

  • 18.eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. 2Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. 3Für in anderen Nummern des § 4 bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;

    [bis 31.12.2019] die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn

    • a)diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen,

    • b)die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und

    • c)die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben.

2Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren;

Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) Art. 132 Abs. 1 Buchst. g [Richtlinie 77/388/EWG (6. RL) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g]

UStDV § 23 [bis 31.12.2019]

UStAE 4.18.1

EL 88 März 20201 März 2020 EL 882
  • I. Entwicklung der Vorschrift (Rn. 1-4)

  • II. Unionsrechtliche Grundlage und Systematik (Rn. 5-12)

  • III. Befreiter Unternehmer (§ 4 Nr. 18 S. 1 und S. 2) (Rn. 13-18)

  • IV. Befreite Leistungen (§ 4 Nr. 18 S. 1 und S. 3) (Rn. 19-24)

  • V. Einzelfälle (Rn. 25)

  • VI. Vorsteuerabzug (Rn. 26-29)

  • VII. Rechtslage bis 31.12.2019 (Rn. 30-56)

    • 1. Unionsrecht, Subsidiarität und Zweck (Rn. 30, 31)

    • 2. Befreiung des § 4 Nr. 18 S. 1 a. F. (Rn. 32-53)

      • a) Begünstigte Unternehmer (Rn. 32-39)

      • b) Zweck des Unternehmens (Buchst. a) (Rn. 40-47)

      • c) Die Leistungen kommen unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute (Buchst. b) (Rn. 48-51)

      • d) Die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen bleiben hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurück (Buchst. c) (Rn. 52, 53)

    • 3. Befreiung des § 4 Nr. 18 S. 2 (Rn. 54, 55)

    • 4. Vorsteuerabzug (Rn. 56)

Zitiervorschlag:
Sölch/Ringleb/Oelmaier, 95. EL Juni 2022, UStG § 4 Nr. 18