Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1004860

D&O-Versicherung: Risikomanager fordern Ende der Selbstbehaltsdebatte und Lösung vernachlässigter Probleme

AktG § 93 II

Risikomanager fordern, die Diskussion über angemessene Versicherungslösungen für den bei Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften obligatorischen D&O-Selbstbehalt (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG) zu beenden und durch diese Debatte überlagerte Probleme der Managerhaftpflichtversicherung (D&O) in den Blick zu nehmen. Dies berichtet die Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) am 09.09.2010. Ein wichtiges Problem sei unter anderem, dass D&O-Versicherer keine gesetzliche Nachhaftungspflicht treffe und auch kein einheitlicher Nachhaftungsstandard existiere, während Manager nach ihrem Ausscheiden aus dem Job derzeit fünf und nach Plänen des Gesetzgebers künftig zehn Jahre nachhafteten. «Das mindeste ist, dass die D&O-Versicherer die gesetzlichen Haftungszeiten abbilden», fordert der von der FTD zitierte Chef-Risikomanager der Bertelsmann AG Jurand Honisch.

Risikomanager: Haftung für fehlerhafte Maklerklauseln muss diskutiert werden

«Manche Unternehmen haben keine Nachhaftung, andere zwei oder drei Jahre», erläuterte Honisch laut FTD zur derzeitigen Nachhaftungspraxis in der D&O-Versicherung. Die ebenfalls in dem Artikel zitierte Nicole Weyerstall vom Versicherer Zurich kann sich vor diesem Hintergrund nicht vorstellen, «dass automatisch eine Nachhaftung von zehn Jahren in die Verträge aufgenommen wird». Diskussionsbedarf sieht Honisch in Bezug auf den Haftungsumfang auch für den Fall, dass ein Makler individuelle Versicherungsklauseln aufsetzt und diesem dabei ein Fehler mit der Folge unterläuft, dass der Versicherer im Schadensfall nicht haftet. Hier bestehe die Gefahr, dass der Manager mangels ausreichender Finanzkraft des Maklers seinen Schaden selbst zu tragen hat, wenn die D&O-Versicherung nicht eintritt, so der Risikomanager. «Mir ist keine Vermögensschadenversicherung eines Maklers bekannt, die so eine Deckungslücke auffangen könnte», zitiert ihn die FTD.

D&O-Selbstbehalt: Zulässigkeit des Anrechnungsmodells durch Gerichte zu klären

Hinsichtlich der Absicherung des Selbstbehaltsrisikos sei Klarheit hingegen nur durch die Gerichte, nicht aber durch weitere Diskussionen zu erlangen, meint Honisch laut FTD. Wie die Zeitung erläutert, haben sich in der Praxis zwei Modelle herausgebildet, nämlich das Trennungs- und das Anrechnungsmodell. Beim Trennungsmodell werde das Selbstbehaltsrisiko in einer vollständig vom D&O-Vertrag des Unternehmens unabhängigen Police des Managers versichert. Beim Anrechnungsmodell werde die Versicherungsleistung aus der Selbstbehaltsversicherung des Managers dagegen auf die Deckungssumme der D&O-Versicherung angerechnet. Wegen dieser nur unvollständigen Trennung beider Versicherungsverträge bestünden rechtliche Bedenken gegen das Anrechnungsmodell. Kritiker sähen darin eine unzulässige Subventionierung der Selbstbehaltsversicherung des Managers, so die FTD.

Hintergrund

Mit D&O-Policen (Directors and Officers Liability Insurance) sichern Unternehmen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen Haftungsansprüche wegen beruflicher Pflichtverletzungen ab. Mit dem am 05.08.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung wurde für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften im Aktiengesetz ein obligatorischer Selbstbehalt eingeführt. Dieser beträgt mindestens zehn Prozent des Schadens und darf nicht niedriger sein als das Eineinhalbfache des festen Jahresgehalts (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). Während bei der D&O-Versicherung das Unternehmen Versicherungsnehmer ist und die Prämien trägt, müssen Manager das Selbstbehaltsrisiko auf eigene Kosten selbst absichern.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Harzenetter, Der Selbstbehalt in der D&O-Versicherung nach dem VorstAG und der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), DStR 2010, 653

Kerst, Haftungsmanagement durch die D&O-Versicherung nach Einführung des aktienrechtlichen Selbstbehaltes in § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, WM 2010, 594

Lingemann, Angemessenheit der Vorstandsvergütung – Das VorstAG ist in Kraft, BB 2009, 1918

Fleischer, Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), NZG 2009, 801

Conrad/Panetta, Neuerungen durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen, NJOZ 2009, 3199

Aus dem Nachrichtenarchiv

Zahlreiche Gesetzesänderungen treten am 4. und 5. August in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2009, becklink 286190

Gesetzgebung: Public Kodex in Kraft getreten, Meldung der DStR-Redaktion vom 09.07.2009, becklink 285006

Angemessenere Vorstandsgehälter: Bundestag verabschiedet VorstAG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2009, becklink 283784

Bundestags-Rechtsausschuss stimmt Obergrenze für Manager-Eigenhaftung zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2009, becklink 283709

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 13. September 2010.