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BFH: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß

Die seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (sogenannte Mindestbesteuerung) ist verfassungsgemäß. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.09.2012 hervor (Az.: IV R 36/10). Allerdings betont das Gericht in dem Verfahren und in einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (Az.: IV R 29/10), dass es von der Verfassungsmäßigkeit nur deshalb ausgeht, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich seien. Keine Billigkeitsmaßnahme sei aber geboten, wenn die Besteuerung und der endgültige Wegfall der gestreckten Verlustvorträge vom Unternehmer selbst veranlasst seien.

Hintergrund

In Jahren mit Gewinnen über eine Million Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60% um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Sollte in Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn zur Verrechnung der gestreckten Verlustvorträge erzielt werden, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung. Dies hält der BFH insbesondere auch deswegen für mit dem Grundgesetz vereinbar, weil bei der Gewerbesteuer ohnehin systembedingt kein umfassender Verlustausgleich möglich sei.

BFH bestätigt Gewerbesteuermessbescheid

Das Urteil im Verfahren IV R 36/10 betraf eine Personengesellschaft, die ein Flugzeug verleast hatte. Bei Auslaufen des Leasings war das Flugzeug – wie von Anfang an geplant – verkauft worden und die Gesellschaft hatte ihre Tätigkeit eingestellt. Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender Höhe vorhandene Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Die Verluste konnten auch später nicht mehr zum Ausgleich von Gewinnen genutzt werden, weil die Gesellschaft ihre Tätigkeit mit dem Verkauf des Flugzeugs beendet hatte. Der BFH hielt den für das Jahr 2004 ergangenen Gewerbesteuermessbescheid für rechtmäßig.

BFH verneint Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme

Im zweiten Fall (Az.: IV R 29/10) hatte eine überschuldete Personengesellschaft nach Einstellung ihrer aktiven Tätigkeit zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger zum Verzicht auf ihre Forderungen bewegt. Dieser Verzicht führte zu einem Gewinn, der wegen der Mindestbesteuerung nicht voll mit Verlusten ausgeglichen werden konnte. Wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit konnte es zu einem späteren Ausgleich der gestreckten Verlustvorträge nicht mehr kommen. Das Unternehmen hatte sich schließlich mit der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen abgefunden, aber dann eine Billigkeitsmaßnahme beantragt. Eine solche konnte nach Meinung des BFH nicht beansprucht werden, weil das Unternehmen durch den von ihm angeregten Darlehensverzicht selbst die Ursache für den ansonsten nicht entstandenen Gewinn gesetzt hatte.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die beiden BFH-Urteile (Az.: IV R 36/10 und IV R 29/10) finden Sie im Volltext auf der Internetseite des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG München, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 10a GewStG verfassungsgemäß, DStRE 2011, 820 (Vorinstanz zu Az.: IV R 36/10)

FG Berlin-Brandenburg, Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei endgültigem Ausschluss eines Verlustausgleichs bei Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 2 GewStG, DStRE 2011, 182 (Vorinstanz zu Az.: IV R 29/10)

Sistermann/Brinkmann, Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 19.10.2011, DStR 2011, 2230

BFH, Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft, DStR 2010, 2179

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH, Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2012, becklink 1023728

BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.10.2010, becklink 1006562

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Dezember 2012.