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Omlor/Birne: Digitales Zentralbankgeld im EuroraumRDi 2020, 1

Digitales Zentralbankgeld im Euroraum

Prof. Dr. Sebastian Omlor/Aurelia Birne zur Fussnote *

Im Innovationsfeld zwischen Distributed Ledger Technology (DLT), Smart Contracts, Internet of Things (IoT), Industrie 4.0 und der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs übernimmt seit einiger Zeit das digitale Zentralbankgeld immer mehr eine Protagonistenrolle. Nach einigem Zögern treten EZB und Bundesbank nunmehr verstärkt mit öffentlichen Stellungnahmen in Erscheinung. Daher soll nachfolgend der Rechtsrahmen eines solchen Projekts mit einem Fokus auf dem Geld-, Währungs- und Zahlungsdiensterecht beleuchtet werden.

I. Zahlungsverkehr im Zeitalter der Digitalisierung

1Die jüngste Herbsttagung 2020 der Deutschen Bundesbank zum Oberthema „Banking and Payments in the Digital World“ stand ganz im Zeichen der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Das Tagungsprogramm fokussierte dabei besonders die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). In ihrer Rede stellte EZB-Präsidenten Christine Lagarde zwar heraus, eine finale Entscheidung über eine Einführung sei noch nicht gefallen. Zentral war jedoch die eindringliche Botschaft, der Euroraum könnte sich damit global eine technologische Führungsposition sichern: „Introducing a digital euro would allow the Eurosystem to be at the cutting edge of innovation.“ zur Fussnote 1 Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zur Fussnote 2 und der Gouverneur der Banque de France François Villeroy de Galhau zur Fussnote 3 zeigten sich offen für einen solchen Schritt, betonten aber zugleich die Rolle des privaten Sektors als Innovationsförderer.

2Spätestens mit diesen öffentlichen Stellungnahmen ist die Debatte um CBDC auch im Euroraum in eine präfinale Phase eingetreten. Auch wenn damit keine Abschaffung des Bargelds einhergehen und lediglich eine weitere Erscheinungsform des Geldes geschaffen werden soll, stellen sich neue Rechtsfragen im Geld-, Währungs- und Zahlungsdiensterecht von grundlegender Bedeutung. Dabei kommt es vielfach entscheidend darauf an, welches Umsetzungsmodell für CBDC letztlich gewählt wird.

II. Praktischer Bedarf und Einsatzfelder

3Als technische Basis für CBDC wird vor allem die Blockchain-Technologie diskutiert, durch die ein digitaler Euro beispielsweise als Euro-Token übertragen würde. zur Fussnote 4 Die Blockchain-Technologie wird bislang vor allem als Basis für privat emittierte „Kryptowährun-


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gen“ wie Bitcoin oder Ether genutzt. Im Gegensatz zu herkömmlichen IT-Systemen zeichnet sich diese Technologie durch ihre kryptographische Sicherheit, verteilte Kontrolle und Effizienz aus. Durch sie kann beispielsweise das Risiko einer mehrfachen Ausgabe desselben Euro-Tokens (Double Spending) umgangen werden. zur Fussnote 5 Zahlungsvorgänge können zumindest pseudonymisiert stattfinden und somit je nach Ausgestaltung analog zum Bargeld ohne Identitätskenntnis. Liefer- und Zahlungsprozesse können programmiert und automatisiert werden, sodass beispielsweise ein festgelegter Geldbetrag in Euro-Token nur nach Erfüllung der durch den Smart Contract festgelegten Bedingung ausbezahlt wird. zur Fussnote 6 Die Abhängigkeit von Kunden zu Geschäftsbanken und mithin das Schuldnerrisiko bei deren Zahlungsunfähigkeit würde je nach Modell entfallen. Durch Reduzierung bankspezifischer Risiken kann eine höhere Finanzstabilität geschaffen werden. Gerade Verbraucher erhielten ein sicheres Zahlungsmittel für die „digitale Wirtschaft der Zukunft“ zur Fussnote 7.

4Die Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs könnte deutlich effizienter, schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Internationale Überweisungen des digitalen Euros in einen anderen Währungsraum könnten innerhalb von wenigen Sekunden und mit geringen bis gar keinen Transaktionskosten erfolgen. Hinzu kommt die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Nationen, die ebenfalls an der Einführung von digitalem Zentralbankgeld arbeiten. zur Fussnote 8 Durch programmierte Zahlungsvorgänge könnten Euro-Zahlungen und andere Finanzdienstleistungen automatisch abgewickelt werden. Die Fehleranfälligkeit und der bürokratische Aufwand von manuellen Prozessen würden umgangen. Die Automatisierung führt zu einer Integration von Leistung und Gegenleistung. Gerade im internationalen Wirtschaftsverkehr fallen Leistung und Gegenleistung bisher oftmals auseinander. Durch den automatisierten Prozess könnte die Zahlung mit Eingang der Ware binnen Sekunden den Anbieter erreichen. Die programmierbare CBDC könnte zudem von Geräten wie Autos, Sensoren und Maschinen genutzt werden, die mit einem eigenen Wallet ausgestattet werden und somit direkt am Blockchain-Netzwerk teilnehmen können (Internet of Things). zur Fussnote 9 Der digitale Euro könnte die Digitalisierung der Industrie und der Maschinenökonomie vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern. zur Fussnote 10

5Die automatisierten Prozesse sollen ebenfalls einen effizienteren Wertpapiertransfer ermöglichen. zur Fussnote 11 Aktuell werden hierfür mehrere Intermediäre benötigt. Über die Euro-Blockchain könnte ein Smart Contract eines digitalisierten Wertpapiers jedoch diese Funktion erfüllen und mithin die Intermediäre zumindest teilweise obsolet werden lassen. Die Übertragung des Wertpapier-Tokens würde automatisch und zeitgleich mit der Zahlung erfolgen. Dies gilt ebenfalls für andere tokenisierbare Vermögensgegenstände. zur Fussnote 12 Durch die direkte Übertragung ohne zwischengeschaltete Intermediäre werden Risiken aus deren Sphäre ausgeschaltet. Aufgrund transparenter Transaktionen sinkt ebenfalls das Manipulationsrisiko. zur Fussnote 13 Daten können nicht im Nachhinein verändert werden und werden nicht auf zentralen Servern gespeichert. Einen zentralen Anknüpfungspunkt für Hackerangriffe gibt es nicht.

III. Technisch-organisatorische Umsetzung

6Die genaue technische Umsetzung von digitalem Zentralbankgeld ist stark an mögliche Auswirkungen auf das Finanzsystem und Risiken für Nutzer gebunden. zur Fussnote 14 Es werden Datenschutzbedenken hinsichtlich des inter- und außereuropäischen Zahlungsverkehrs und dem möglichen Zugriff auf Transaktionsdetails von Zentralbanken geäußert. zur Fussnote 15 Damit einhergehend wird befürchtet, dass durch die Einführung von CBDC die schrittweise Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben und mithin die einzig gänzlich anonyme Zahlungsweise unmöglich werde. zur Fussnote 16 Ökonomen sehen außerdem die Gefahr von „Bank Runs“, bei denen viele Kunden von Geschäftsbanken innerhalb kurzer Zeit ihr Geld auf Konten der Zentralbank überweisen und somit eine Liquiditätskrise der Geschäftsbanken auslösen. Durch den Abzug von Einlagen müssten sich die Banken über den Kapitalmarkt refinanzieren und es könnte zu einer Disintermediation des Bankensektors kommen. zur Fussnote 17 Im Zuge dieser Debatte haben sich zwei denkbare Modelle (mit Unterformen) der Umsetzung von digitalem Zentralbankgeld etabliert. zur Fussnote 18

1. Wholesale CBDC

7Wholesale CBDC steht für eine reine Interbanken-Währung für den Interbanken- und Wertpapierhandel.


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Verbraucher und Nichtbanken sind von CBDC ausgeschlossen. Ziel ist die Förderung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zwischen Finanzinstituten und die Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Durch Einführung von Wholesale CBDC würde das bereits bestehende zweistufige Geldsystem beibehalten und ein effizienteres Interbanken-Zahlungssystem etabliert werden, gerade wenn auch der Wertpapierhandel in das Blockchain-Netzwerk integriert wird. zur Fussnote 19 Der Bundesverband deutscher Banken fordert beispielsweise die Ausgabe des digitalen Euros nur durch Kreditvergabe der Zentralbank an die Geschäftsbanken. zur Fussnote 20

2. Retail CBDC

8Beim Retail CBDC wird auch Endkunden, mithin Verbrauchern und Nichtbanken, der direkte Zugang zur CBDC ermöglicht. Es würde neben Bar- und Buchgeld als Zahlungsmittel Verwendung finden. Die Effizienz des Zahlungsverkehrs würde möglicherweise gesteigert und der Rückgang des Bargeldes kompensiert. Zudem wäre der Zugang zu risikofreiem Geld ohne Abhängigkeit von der Solvenz einer Geschäftsbank sichergestellt, sowie die Konkurrenzfähigkeit gegenüber privat emittierten Blockchain-basierten Zahlungsmitteln. zur Fussnote 21 Im Zusammenhang mit Retail CBDC werden drei Modelle diskutiert. Zudem stellte die EZB ein eigenes Retail CBDC Modell vor.

a) Das direkte Modell

9Das direkte Modell erlaubt es jedermann, ein Konto direkt bei der Zentralbank zu eröffnen und den digitalen Euro als direkte Forderung gegenüber der EZB zu halten. Ein Konto auf Blockchain-Basis stellt jedoch kein Bankkonto im herkömmlichen Sinn dar, sondern ein sog. „Wallet“, eine digitale Brieftasche. Die CBDC könnte direkt von einem Wallet zum anderen übertragen werden. Die Verwaltung und die Kundenidentitäts- bzw. Anti-Geldwäsche-Prüfung lägen dann ebenfalls in der direkten Verantwortung der EZB. Dies würde jedoch zum einen zur Überschreitung des Kerngeschäfts der EZB führen und zum anderen erhebliche Kosten verursachen. Der Bankenverband fürchtet dadurch eine Überlastung der Zentralbanken, sowie den Weg in ein Vollgeldsystem, in dem der Zahlungsverkehr ausschließlich durch digitales Zentralbankgeld durchgeführt wird und die Geschäftsbanken somit Funktionen verlieren. zur Fussnote 22

b) Das indirekte Modell

10Das indirekte Modell kommt indes nicht ohne Zwischenschaltung von Intermediären aus. Endkunden halten ein Konto direkt bei anderen Finanzinstituten und haben gegen diese einen Zahlungsanspruch auf „intermediären“ digitalen Euro, der vom jeweiligen Intermediär mit dem originären digitalen Euro gedeckt sein muss. Dafür stellt der Intermediär dem Nutzer einen Vermögenswert zur Verfügung, beispielweise eine Einlage, E-Geld oder Wertpapiere, der vollständig mit Zentralbankgeld besichert ist (indirektes CBDC oder iCBDC). Er hat lediglich Zugriff auf den Vermögenswert, nicht aber auf die CBDC. Der Nutzer ist vertraglich an den Intermediär gebunden, steht jedoch in keinem Rechtsverhältnis zur Zentralbank. Der Intermediär hingegen hält ein Zentralbankkonto bei der Zentralbank. zur Fussnote 23

c) Das hybride Modell

11Beim hybriden Modell erhält der Endkunde einen direkten Zahlungsanspruch auf digitalen Euro gegen die EZB. Jedoch wird dieser Zahlungsanspruch über einen treuhänderisch agierenden Intermediär geltend gemacht. Dieser verwaltet die Transaktionen und erlaubt den indirekten Zugriff auf den digitalen Euro. Die Intermediäre könnten beispielsweise Zahlungsdienstleister im Sinne der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zur Fussnote 24 sein und Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienste bereitstellen, die über das Zentralbankkonto des Nutzers ausgeführt werden. zur Fussnote 25 Der Nutzer stände mithin in einem Rechtsverhältnis mit der Zentralbank über das Zentralbankkonto. Mit den Zahlungsdienstleistern würde ein Vertragsverhältnis über die Zahlungsdienstleistungen bestehen. Zum anderen könnten technische Dienstleister die Intermediärsfunktion übernehmen, die Dienstleistungen zur Speicherung und Übertragung von CBDC anbieten. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls an einen Wallet-Anbieter zu denken, der den Private Key des Nutzers verwahrt. Diese Konstellation würde ebenfalls zu einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem technischen Dienstleister führen, sowie zu einem Rechtsverhältnis zwischen dem Benutzer und der Zentralbank. zur Fussnote 26 Trägt der technische Dienstleister lediglich zur Erbringung der Zahlungsdienste bei, gelangt jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge, ist er vom Anwendungsbereich der PSD2 ausgeschlossen. zur Fussnote 27 Dies


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wäre der Fall, wenn der technische Dienstleister lediglich den technischen Zugang zur CBDC ermöglichen würde.

d) Das Modell der EZB

12Die EZB veröffentlichte im Dezember 2019 ein Retail CBDC-Modell auf DLT-Basis, genauer auf der Corda-Blockchain. zur Fussnote 28 Der digitale Euro soll an die breite Öffentlichkeit als Zahlungsmittel ausgegeben werden, jedoch über Intermediäre mit zweistufiger Verzinsung. Anstatt die Nutzer des digitalen Euros direkt zu betreuen, nutzt die Zentralbank Intermediäre, um die CBDC zur Verfügung zu stellen und um diese zu verwalten. Sie wickeln Transaktionen im Namen ihrer Kunden ab und bieten ihnen Verwahrungsdienstleistungen an. Die Intermediäre verwahren den privaten Schlüssel der Nutzer zur Initiierung von Zahlungen, da diese keinen direkten Zugang zum Blockchain-Netzwerk haben. zur Fussnote 29 Die zweifache Verzinsung soll einem Bank Run bzw. der Disintermediation des Bankensektors insoweit entgegenwirken, dass keine großen Summen des digitalen Euros gehalten werden. Die EZB hat das ausschließliche Recht zur Ausgabe und Rücknahme des digitalen Euros.

IV. Unionaler Rechtsrahmen

13Die Einführung von CBDC wirft unionsrechtlich kompetenzielle Fragen auf; sie betrifft aber auch die Vereinbarkeit mit dem geltenden Sekundärrecht.

1. Primärrechtliche Zulässigkeit

14Die Ausgabehoheit von Geldzeichen durch die EZB ist in Art. AEUV Artikel 128 AEUV geregelt, wonach die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten und Euro-Münzen innerhalb der Union zu genehmigen. Zudem setzt Art. AEUV Artikel 128 AEUV Artikel 128 Absatz I 3 AEUV die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten als einziges gesetzliches Zahlungsmittel der Union fest und statuiert mithin eine gesetzliche Pflicht zur Annahme von Euro-Geldzeichen. zur Fussnote 30 Zunächst ist festzustellen, dass keine Norm im AEUV oder in der ESZB/EZB-Satzung ersichtlich ist, die ausdrücklich die Ausgabe anderer Gelderscheinungsformen außer Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ausschließen würde. zur Fussnote 31 Einer primärrechtlichen Zulässigkeit zur Einführung des digitalen Euros könnte jedoch entgegenstehen, wenn Art. AEUV Artikel 128 AEUV andere Formen der Geldausgabe als die dort genannten sperren würde.

15Dies wäre der Fall, wenn es sich bei Art. AEUV Artikel 128 AEUV um eine abschließende Regelung für die Geldversorgung durch die EZB handelte. Dazu muss Art. AEUV Artikel 128 AEUV systematisch im Kontext zu Art. AEUV Artikel 127 AEUV betrachtet werden, welcher die Ziele und Aufgaben des ESZB festlegt und somit die Kernaussagen der europäischen Währungsverfassung beinhaltet. zur Fussnote 32 Nach Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz I AEUV ist primäres Ziel des ESZB die Gewährleistung der Preisstabilität innerhalb der Union. Zur Erreichung dieses Zieles soll der Aufgabenkatalogs des zweiten Absatzes dienen. zur Fussnote 33 Hinge demnach etwa die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme von einer reinen Bargeldversorgung ab, ließe sich daraus eine Sperrwirkung für andere Formen der Geldausgabe ableiten. Ob die Bargeldausgabe erforderlich für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme ist, bestimmt sich nach der Nachfrage für Bargeld und auch der Verbreitung von alternativen Geldzahlungsformen. zur Fussnote 34 Die immer weiter zurückgehende Verbreitung von Bargeld und die zunehmende Verwendung von Buchgeld zur Fussnote 35 spricht indes gegen die Annahme, die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme hinge vom Bargeld als einzige Gelderscheinungsform ab. Ein Grundrecht auf Zurverfügungstellung von Bargeld als einzige Gelderscheinungsform existiert ebenso wenig wie eine grundrechtlich geschützte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Gelderscheinungsformen. zur Fussnote 36 Selbst wenn sich eine etwaige Pflicht zur Bargeldausgabe aus Art. AEUV Artikel 128 AEUV ergeben sollte, steht diese der Einführung einer weiteren Gelderscheinungsform nicht entgegen, da mit der Einführung von CBDC gerade nicht die Abschaffung des Bargeldes einhergeht. Es ist mithin nicht von einer Sperrwirkung des Art. AEUV Artikel 128 AEUV gegenüber anderen Gelderscheinungsformen auszugehen.

2. Sekundärrechtliche Zulässigkeit

16In Art. 10 und 11 der Verordnung über die Einführung des Euro (im Folgenden EuroEinfVO) zur Fussnote 37 wird festgelegt, dass nur auf Euro lautenden Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels zukommt. Die sekundärrechtlichen Regelungen zum gesetzlichen Annahmezwang beschränken sich gerade auf verkörperte Geldzeichen, worunter sich digitales Zentralbankgeld


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nicht subsumieren lässt. Um einen digitalen Euro in Form eines gesetzlichen Zahlungsmittels etablieren zu können, müsste zumindest die EuroEinfVO insofern angepasst werden. zur Fussnote 38 Nach Ansicht der EZB könnte auf Grundlage von Art. AEUV Artikel 133 AEUV ein Sekundärgesetz verabschiedet werden, das die Bedingungen für die Ausgabe eines digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel festlegt. zur Fussnote 39

3. Kompetenzgrundlage

17Als Kompetenzgrundlage kommt Art. 3 I lit. c i. V. m. Art. AEUV Artikel 127 ff. AEUV in Betracht. Art. AEUV Artikel 3 AEUV Artikel 3 Absatz I lit. c AEUV schreibt der Union die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik zu. Deren Inhalt orientiert sich am Aufgabenkatalog der Art. AEUV Artikel 127 ff. AEUV. zur Fussnote 40 In Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II Spiegelstrich 4 AEUV wird dem ESZB die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme zugeschrieben. Dessen Konkretisierung in Art. EZBSATZPROT Artikel 22 ESZB/EZB-Satzung beinhaltet keine Kompetenz der EZB, die Form des Euros zu bestimmen bzw. eine neue Form zu etablieren und in Umlauf zu bringen. zur Fussnote 41 Der Katalog des Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV stellt jedoch keinen numerus clausus dar, vielmehr bildet er lediglich die grundlegenden Aufgaben ab und schließt die Übernahme von anderen Aufgaben gerade nicht aus. zur Fussnote 42 Art. AEUV Artikel 3 AEUV Artikel 3 Absatz I lit. c AEUV umfasst die ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik in ihrer Gesamtheit, die anhand ihrer Zielsetzung ausgelegt wird. zur Fussnote 43 Daraus kann ebenfalls die Kompetenz zur Einführung eines Euros auf Blockchain-Basis abgeleitet werden. Da die Währungspolitik der Euro-Staaten dem Europäischen System der Zentralbanken obliegt, läge die Einführung des digitalen Euros als Annex zu Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV ebenfalls in dessen Kompetenzbereich. zur Fussnote 44

18Die EZB selbst geht davon aus, Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV i. V. m. Art. EZBSATZPROT Artikel 17, EZBSATZPROT Artikel 20 oder EZBSATZPROT Artikel 22 ESZB/EZB-Satzung könnte abhängig von der gewählten Gestaltungsform des digitalen Euros als Rechtsgrundlage für die Ausgabe dienen. zur Fussnote 45 Wird der digitale Euro lediglich als geldpolitisches Instrument ähnlich der Zentralbankreserven ausgegeben, kommt als Rechtsgrundlage in der Tat Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV i. V. m. Art. EZBSATZPROT Artikel 20 S. 1 ESZB/EZB-Satzung in Betracht. zur Fussnote 46 Wenn der digitale Euro hingegen jedermann über Konten bei der EZB direkt zur Verfügung gestellt wird, läge zumindest für die Eröffnung der Konten Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV i. V. m. Art. EZBSATZPROT Artikel 17 ESZB/EZB-Satzung näher. zur Fussnote 47 In Betracht kommt ebenfalls Art. AEUV Artikel 127 AEUV Artikel 127 Absatz II AEUV i. V. m. Art. EZBSATZPROT Artikel 22 ESZB/EZB-Satzung, würde der digitale Euro lediglich über eine spezielle Zahlungsinfrastruktur, die nur berechtigten Teilnehmern zugänglich ist, ausgegeben werden. zur Fussnote 48 Wird der digitale Euro den Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel gleichgestellt, wäre Art. AEUV Artikel 128 AEUV i. V. m. Art. EZBSATZPROT Artikel 16 S. 1 ESZB/EZB-Satzung die geeignete Rechtsgrundlage. zur Fussnote 49 Denn das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten könnte ebenfalls das Recht zur Bestimmung des Formats der Euro-Banknoten umfassen. zur Fussnote 50

4. Zwischenergebnis

19In Übereinstimmung mit den Einschätzungen der EZB wäre eine primärrechtliche Anpassung aufgrund einer vorliegenden Kompetenzgrundlage nicht notwendig. Jedoch würde eine Ergänzung von Art. AEUV Artikel 128 AEUV um einen dritten Absatz oder eine Textergänzung in der ESZB-Satzung für mehr Rechtsklarheit sorgen. zur Fussnote 51

V. Rechtsnatur

1. Währungsrechtliche Einordnung

20Der Begriff der Währung steckt den Anwendungsbereich einer hoheitlichen Geldverfassung eines Staates ab und sorgt für ein einheitliches Geldsystem. zur Fussnote 52 Der Währungsbegriff besteht mithin aus zwei Komponenten, dem abstrakten und dem konkreten Währungsbegriff, die jedoch eine notwendige Einheit bilden. Abstrakt bildet die Währung die ideelle Einheit eines Geldsystems, konkret spiegelt sie die Geldverfassung eines Staates wider und ist mithin staatlich legitimiert und geographisch bestimmt. zur Fussnote 53 Folglich ist die Währung ein auf staatlichem Recht aufbauendes System und mithin Rechtsbegriff. zur Fussnote 54 Der Blockchain-basierte Euro könnte jedenfalls nur unter diesen Währungsbegriff fallen, wenn er in die Geldverfassung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion aufgenommen würde. Zwar sieht Art. AEUV Artikel 128 AEUV bisher lediglich die Ausgabe von Euro-Banknoten und Euro-Münzen vor, jedoch stellt dies – wie bereits erläutert zur Fussnote 55 – grundsätzlich kein


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Hindernis für die Ausweitung der europäischen Währungsverfassung auf den digitalen Euro dar.

2. Geldrechtliche Einordnung

21Eng mit der währungsrechtlichen Einordnung des digitalen Euros verbunden ist dessen geldrechtlicher Charakter. Mangels Legaldefinition muss Geld im Rechtssinne zum einen an der lex lata gemessen werden, um Rechtssicherheit gewährleisten zu können, und zum anderen flexibel in Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklungen sein. Anhand dieser Kriterien hat sich der zweigliedrigen Geldbegriff entwickelt, der aus Geld im konkreten Sinne und Geld im abstrakten Sinne besteht. zur Fussnote 56

a) Geld im konkreten Sinne

22Mit Geld im konkreten Sinne ist das als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannte Bargeld gemeint. Voraussetzung für die Einordnung als Geld im konkreten Sinne ist mithin dessen Anerkennung als gesetzliches Zahlungsmittel, die allgemeine Anerkennung als Tauschmittel sowie dessen Verkörperung. zur Fussnote 57 Im Euro-Raum sind nur auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die EuroEinfVO kann jedoch insoweit erweitert werden, als dass auch CBDC als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt wird. Auch die EZB ist der Ansicht, dass die Anerkennung des digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel wünschenswert sei, da dieser ansonsten lediglich die Akzeptanz eines herkömmlichen elektronischen Zahlungsmittels erfahren würde. zur Fussnote 58 Die allgemeine Anerkennung als Tauschmittel fordert den Einsatz des konkreten Tauschmittels auf universelle Weise. Findet der digitale Euro Einzug in die Währungsverfassung und wird als gesetzliches Zahlungsmittel mit gesetzlichen Annahmezwang anerkannt, spricht bereits dieser normative Akt für seine tatsächliche Verwendung als universelles Tauschmittel.

23CBDC kann jedoch nicht das Merkmal der Verkörperung erfüllen. Zu denken wäre an eine Erweiterung des konkreten Geldbegriffs im Zuge der fortschreitenden Entmaterialisierung des Geldes. Die enge Gelddefinition, die strikt am Erfordernis der Körperlichkeit festhält, entspricht zwar der klassischen Auffassung in der Rechtswissenschaft. zur Fussnote 59 Fraglich ist jedoch, ob die Verkörperung im traditionellen Sinn als Anforderung an den konkreten Geldbegriff noch zeitgemäß ist. Der konkrete Geldbegriff ist strukturell wegen der Anknüpfung an eine Verkörperung weniger entwicklungsoffen als sein abstraktes Gegenüber formuliert. Zu denken wäre an eine Extension des Begriffs der Verkörperung, ohne am Erfordernis einer räumlich-physischen Ausdehnung festzuhalten. Verkörperung könnte auch die Abgrenzbarkeit einer bestimmten digitalen Einheit bedeuten, so dass über sie verfügt werden kann und sie zudem nicht vervielfältigbar ist. zur Fussnote 60 Anknüpfungspunkt eines derart funktionalen Begriffs der Verkörperung wäre die eindeutige Zuordnungsmöglichkeit und Verfügungsmacht über einen Gegenstand. Die Zuordnung des digitalen Euros erfolgt über das Blockchain-Netzwerk anstatt über eine räumliche Greifbarkeit. Eine eindeutige und absolute Verfügung wäre technisch ebenfalls möglich. Als Vorbild könnte die Sachfiktion für elektronische Wertpapiere in § 2 Abs. 3 eWpG-E zur Fussnote 61 dienen. Alternativ könnte neben das Tatbestandsmerkmal der Verkörperung das Tatbestandsmerkmal der nichtkörperlichen Gegenstände treten. Das Erfordernis der Verkörperung könnte auch gänzlich aufgehoben werden. Dann würde der konkrete Geldbegriff nur noch aus den Voraussetzungen der Anerkennung als gesetzliches Zahlungs- und allgemeines Tauschmittel bestehen.

b) Geld im abstrakten Sinne

24Geld im abstrakten Sinne setzt demgegenüber gerade nicht die Anerkennung als gesetzliches Zahlungsmittel oder eine Verkörperung voraus. Jedoch bedarf es einer zumindest normativen Anerkennung in der Rechtsordnung, sowie der Verwendung als Universaltauschmittel mit Wertmaßcharakter. zur Fussnote 62 Der abstrakte Geldbegriff unterliegt mithin keinem hoheitlichen Schöpfungsakt bzw. einem gesetzlichen Annahmezwang. zur Fussnote 63 Das Bargeld ist anhand dieser Definition nicht nur dem konkreten, sondern ebenfalls dem abstrakten Geldbegriff zuzuordnen. zur Fussnote 64 Der digitale Euro dürfte alle Merkmale des abstrakten Geldbegriffs erfüllen. Die Aufnahme in die Währungsverfassung der Union oder die Anerkennung als gesetzliches Zahlungsmittel würde weit über die geforderte normative Anerkennung hinaus gehen. Somit würde der digitale Euro dem abstrakten Geldbegriff genügen. Konkret könnte der digitale Euro zwei etablierten Anwendungsfällen des abstrakten Geldbegriffs unterfallen.

aa) Buchgeld

25Das Buchgeld ist nach zutreffender und im Vordringen befindlicher Auffassung als Geld im Rechtssin-


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ne anzuerkennen. zur Fussnote 65 Es stellt die nicht körperliche Form einer Geldsumme dar, die anstatt mit körperlichen Geldzeichen in Büchern oder anderen Datenträgern verzeichnet wird. zur Fussnote 66 Es wird in der Gestalt einer Geldforderung als Guthaben bei Banken gehalten und kann jederzeit zu Zahlungszwecken verwendet werden. zur Fussnote 67 Bei CBDC müsste demnach eine Forderung gegen einen Emittenten bestehen. Die CBDC würde von einer zentralen Ausgabestelle, der EZB, emittiert werden. Beim Wholesale CBDC steht es lediglich den Geschäftsbanken zu, ein Konto bzw. Wallet bei der Zentralbank zu führen und den digitalen Euro zu verwenden. Eine Forderung gegen die Zentralbank als Emittentin des digitalen Euros würde indes bestehen, da das digitale Zentralbankgeld eine Verbindlichkeit der Zentralbank und eine Forderung der Geschäftsbanken darstellt. Ähnliches gilt für das indirekte Modell des Retail CBDC. Im Unterschied zum Wholesale CBDC besteht beim direkten oder hybriden Retail CBDC eine direkte Forderung von Endkunden gegen die Zentralbank, die entweder vom Endkunden selbst oder über einen Intermediär geltend gemacht werden kann. Hier würde die Ausgabe des digitalen Euros analog zum traditionellen Zentralbankgeld ebenfalls eine Verbindlichkeit der Zentralbank und mithin eine Forderung der Endkunden darstellen. zur Fussnote 68 Die Euro-Token würden ein Guthaben abbilden, das jederzeit zu Zahlungszwecken verwendet werden könnte. Unter diesen Aspekten könnte CBDC die Buchgeldeigenschaft zukommen.

26Wird das digitale Zentralbankgeld analog zum Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt und einem gesetzlichen Annahmezwang unterstellt, kann es zwar nicht als Buchgeld im traditionellen Sinne eingeordnet werden. Das Buchgeld stellt nämlich gerade kein gesetzliches Zahlungsmittel dar, sondern nur einen Anspruch auf ein gesetzliches Zahlungsmittel, wodurch ebenfalls nicht von einem gesetzlichen Annahmezwang ausgegangen werden kann. zur Fussnote 69 Jedoch würde es sich gewissermaßen um ein „Buchgeld +“ handeln, das als Plus um einen gesetzlichen Annahmezwang erweitert ist.

bb) E-Geld

27Das E-Geld als Sonderform des Buchgeldes zur Fussnote 70 fällt ebenfalls unter den abstrakten Geldbegriff. Nach der Legaldefinition in § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz II 3 ZAG ist E-Geld „jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § BGB § 675 f Absatz BGB § 675F Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.“ E-Geld wird auch als Buchgeld mit elektronischer Speicherung beschrieben. zur Fussnote 71 Es wird entweder als Guthaben auf einem vom E-Geld-Emittenten betriebenen Server (z. B. PayPal zur Fussnote 72, Amazon Pay zur Fussnote 73) oder auf einer Geldkarte gespeichert. Ebenso wie das Buchgeld stellt E-Geld eine Forderung gegen den E-Geld-Emittenten dar. Grundsätzlich erhält der Zahlende einen Anspruch auf Rückumwandlung des vorausgezahlten E-Geldes in reguläres Buchgeld in Form einer Rücküberweisung auf sein Konto. zur Fussnote 74

28Die EZB kann allenfalls dann als E-Geld-Emittentin agieren, sofern sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde handelt (§ ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz II 1 Nr. ZAG § 1 Absatz 2 1 Nummer 3 ZAG). Würde der digitale Euro in die Währungsverfassung der EU aufgenommen und die EZB diesen mithin in ihrer hoheitlichen Funktion als Währungsbehörde ausgeben, würde sie von vornherein vom Anwendungsbereich des ZAG ausgeschlossen sein, da dieses lediglich eine Privilegierung für nicht hoheitliches Handeln eines Hoheitsträgers enthält. zur Fussnote 75 Für die Ausgabe des digitalen Euros als E-Geld bedarf die EZB in diesem Fall einer gesetzlichen Ermächtigung. Es ist dann Aufgabe des Gesetzgebers, eine gesonderte Regulierung oder sogar eine etwaige Beaufsichtigung für diese Konstellation zu treffen. zur Fussnote 76 Für das direkte Modell der Retail CBDC würde dies bedeuten, dass das ZAG und damit das Zahlungsdiensterecht keine Anwendung finden. Die EZB würde als Währungsbehörde den digitalen Euro ohne Zwischenschaltung gegenüber den Nutzern ausgeben und verwalten. Die Rechtsbeziehung zwischen EZB und Nutzer kann jedoch aufgrund des hoheitlichen Handelns der EZB nicht unter den Anwendungsbereich des ZAG fallen. Beim indirekten Modell könnte das Zahlungsdiensterecht zumindest im Verhältnis zwischen Nutzer und Intermediär anwendbar sein, zumindest wenn dieser Zahlungsdienstleister bzw. E-Geld-Emittent i. S. d. ZAG ist. Dies gilt ebenfalls für das hybride Modell und das EZB-Modell, da auch hier je nach Ausgestaltung im Verhältnis zwischen Nutzer und Intermediär das Zahlungsdiensterecht Anwendung finden kann.

29Unabhängig vom persönlichen Anwendungsbereich des E-Geld-Rechts stellt sich die Frage, ob der digitale Euro überhaupt als E-Geld ausgestaltet werden


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kann und damit der sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist. Der monetäre Wert des digitalen Euros ergibt sich bereits aus dessen Funktion als Zahlungs- bzw. Tauschmittel. zur Fussnote 77 Eine Forderung gegen den Emittenten ist dann gegeben, wenn sich der Emittent gegenüber dem Kunden verpflichtet, die herausgegebene Werteinheit gegen gesetzliches Zahlungsmittel zurückzutauschen. Die Parteien müssten demnach vertraglich vereinbaren, dass der Token-Inhaber zum Rücktausch des Tokens in ein gesetzliches Zahlungsmittel berechtigt ist (vgl. § ZAG § 33 ZAG § 33 Absatz I 2 ZAG). zur Fussnote 78 Im Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen an Buchgeld. Der Euro-Token dürfte nur Zug-um-Zug gegen (Voraus-)Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt werden. Der Begriff des Geldbetrags umfasst Banknoten und Münzen, Giralgeld oder E-Geld. zur Fussnote 79 Fasst man den Begriff des „Ausstellens“ weit, ist die Einräumung der Verfügungsmacht über die geldwerte Einheit hierfür ausreichend. zur Fussnote 80 Die elektronische Speicherung soll den Anspruch des E-Geld-Inhabers auf eine bestimmte Leistung gegen den Emittenten festhalten. Laut BaFin kann es sich dabei um jedes elektronische Speichermedium unabhängig von Ort und Form der Speicherung handeln. zur Fussnote 81 Bei CBDC werden nicht die Einheiten selbst lokal gespeichert, sondern lediglich die Information über ein bestimmtes Guthaben einer Blockchain-Adresse dezentral auf der Blockchain. Für die elektronische Speicherung ist es jedoch ausreichend, dass durch die Speicherung festgehalten wird, wie viele monetäre Werte einem Kunden zustehen. Dies ist über die gespeicherten Informationen auf der Blockchain gerade möglich. Die für die Bestimmung des monetären Werts relevanten Daten sind nicht an einem zentralen Ort gespeichert, sondern überall dort, wo die Blockchain selbst als Transaktionshistorie gespeichert ist. Vielmehr soll aber auch eine mehrfache und überörtliche Speicherung der betreffenden Einheiten eine elektronische Speicherung darstellen können. zur Fussnote 82

30Zudem müsste der digitale Euro dazu genutzt werden, Zahlungsvorgänge im Sinne des § BGB § 675 f BGB § 675F Absatz IV 1 BGB durchzuführen. Zahlungsvorgänge sind danach jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags. Wird CBDC als E-Geld ausgestaltet, fällt sie mithin unter den Begriff des Geldbetrags und kann zur Durchführung von Zahlungsvorgängen genutzt werden. Die BaFin verleiht dem Begriff des Zahlungsvorgangs in Bezug auf E-Geld eine weitere Bedeutung und beschreibt ihn als Übertragung von monetären Werten. zur Fussnote 83 Dies geht einher mit der Ansicht, das Regelungsobjekt des Geldbetrages beim E-Geld-Tatbestand auszulassen. zur Fussnote 84 Sobald der digitale Euro ausgegeben wurde und er anstelle von Bar- oder Buchgeld als Zahlungsmittel von einem beliebigen Dritten für dessen Waren- oder Dienstleistungen akzeptiert wird, ist auch das Merkmal der Drittakzeptanz erfüllt. Mithin könnte CBDC durchaus als E-Geld ausgestaltet werden, zumal der E-Geld-Begriff gerade innovations- und entwicklungsoffen konzipiert ist. zur Fussnote 85

3. Abgrenzung zu privatem Blockchain-Geld am Beispiel von Libra

31Für Blockchain-basierte Zahlungsmittel, die nicht von hoheitlicher Stelle, sondern privat geschöpft werden, steht beispielhaft das von Facebook initiierte und von der Libra Association mit Sitz in Genf getragene Libra-Projekt. Libra funktioniert jedoch anders als herkömmliche Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether, deren Wert sich anhand von Angebot und Nachfrage bildet. Libra soll als Stable Coin an reale Währungen gekoppelt sein und somit einen konstanten Preis bilden. zur Fussnote 86 Zielsetzung des Projekts ist die Schaffung einer einfachen, kostengünstigen und globalen Währung. zur Fussnote 87 Mangels staatlicher Anerkennung und hoheitlichem Schöpfungsakt kann Libra keine Währung im währungsrechtlichen Sinne darstellen. Die privat emittierten „Kryptowährungen“ sollen gerade nicht zentral und staatlich gesteuert werden. zur Fussnote 88 Eine Einordnung als Geld im Rechtssinne erscheint möglich. Den konkreten Geldbegriff erfüllt Libra zwar nicht. Eine Qualifizierung als Buch- oder E-Geld ist jedoch je nach konkreter Ausgestaltung nicht auszuschließen. Denn bei der Libra-Blockchain handelt es sich nicht um eine öffentliche Blockchain, sondern um eine "Consortium-Blockchain", in der jeder Partner des Konsortiums einen Netzwerkknoten betreiben soll. zur Fussnote 89 Somit wird die Libra-Blockchain von diesen ausgewählten Mitgliedern verwaltet, die mithin auch den Libra-Token emittieren. Es besteht eine zentrale Instanz, bei der man auch eine Forderung geltend machen könnte. Libra kann damit grundsätzlich als E-Geld ausgestaltet werden. zur Fussnote 90

V. Zahlungsdiensterecht

32Im Zusammenhang mit der Ausgabe und Nutzung von CBDC stellt sich die Frage, ob und inwieweit das


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Zahlungsdiensterecht der §§ BGB § 675 c ff. BGB Anwendung fände. Subsidiär kommt das allgemeine Geschäftsbesorgungsrecht nach § BGB § 675 BGB § 675 Absatz I BGB in Betracht.

1. Anwendung der §§ BGB § 675 c ff. BGB

a) Persönlicher Anwendungsbereich

33Der persönliche Anwendungsbereich der §§ BGB § 675 c ff. BGB ist eröffnet, wenn im Zusammenhang mit der Ausgabe oder Verwaltung von CBDC ein Zahlungsdienstleister i. S. d. § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz I 1 ZAG bzw. E-Geld Emittent i. S. d. § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz II 1 ZAG in Erscheinung tritt. Da die EZB den digitalen Euro in hoheitlicher Funktion ausgeben würde, scheidet die Anwendung des ZAG im Verhältnis zwischen ihr und anderen Beteiligten aus. zur Fussnote 91 Eine Anwendung des Zahlungsdiensterechts kommt für das direkte Modell der Retail CBDC mithin nicht in Betracht. Beim hybriden und indirekten Modell von Retail CBDC sowie beim Modell der EZB können jedoch je nach Ausgestaltung die Intermediäre die Funktion als Zahlungsdienstleister bzw. E-Geld-Emittenten einnehmen.

b) Sachlicher Anwendungsbereich

34Der sachliche Anwendungsbereich der §§ BGB § 675 c ff. BGB setzt entweder einen Zahlungsdienst nach § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz I 2 ZAG oder ein E-Geld-Geschäft nach § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz II 2 ZAG voraus. Die Buchgeld- bzw. E-Geld-Eigenschaft von CBDC wird für diese Zwecke unterstellt, auch wenn die E-Geld-Einordnung von der konkreten Ausgestaltung abhängt.

aa) E-Geld-Geschäft

35E-Geld-Geschäft bedeutet die Ausgabe von E-Geld (§ ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz II 2 ZAG). Mit Ausgabe ist die Bereitstellung von geldwerten Einheiten bzw. die Übertragung von elektronischen Einheiten von der ausgebenden Stelle auf denjenigen, der sie zu Zahlungszwecken einsetzen will, gemeint. zur Fussnote 92 Beim hybriden Modell sowie beim EZB-Modell wird der digitale Euro von der EZB ausgegeben. Der Nutzer hält in jedem Fall selbst ein Konto bei der Zentralbank, das lediglich von einem Intermediär verwahrt bzw. verwaltet wird. Da die EZB den digitalen Euro jedoch in hoheitlicher Funktion ausgeben würde, kann hierbei kein E-Geld-Geschäft i. S. d. ZAG vorliegen. Zumindest beim indirekten Modell könnte jedoch eine Ausgabe von E-Geld als intermediäre CBDC stattfinden.

bb) Zahlungsdienst

36Zahlungsdienste sind alle in § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz I 2 ZAG aufgezählten Dienste, beispielsweise Ein- und Auszahlungsgeschäfte oder die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Hinblick auf die Führung eines Zahlungskontos. Beim Transfer von Buchgeld muss demnach jede Partei ein Zahlungskonto eingerichtet haben. Nach § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz XVII ZAG ist ein Zahlungskonto ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird. Es bestimmt die jeweilige Forderung gegen den Zahlungsdienstleister bzw. Zahlungsdienstnutzer und verbucht Zahlungsvorgänge. zur Fussnote 93 Im Zusammenhang mit CBDC auf einer Blockchain ist fraglich, ob ein solches Zahlungskonto vorliegen kann. Da beim Transfer von CBDC Wallets zum Einsatz kommen, könnten diese als Zahlungskonten gelten. Das Wallet selbst speichert jedoch nicht den Euro-Token, der wiederum die Forderung gegen den Emittenten bestimmt, noch verbucht es Zahlungsvorgänge. Es speichert lediglich den privaten Schlüssel, durch den wiederum ein Token zugeordnet bzw. transferiert werden kann. Es wird gerade kein Wert an den Anbieter des Wallets transferiert, noch kann dieser über die jeweiligen Token verfügen. Wallets, die vom Nutzer selbst verwaltet werden, stellen demnach keine Zahlungskonten iSv § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz XVII ZAG dar. zur Fussnote 94 Zudem wäre der direkte Zugang zum Wallet nur beim direkten Modell vorstellbar, auf welches das ZAG jedoch von vornherein keine Anwendung findet.

37Der Wallet-Anbieter könnte jedoch als verwahrender Wallet-Anbieter fungieren und hätte damit alleinigen Zugang zum privaten Schlüssel des Nutzers. Durch den Zugriff auf den privaten Schlüssel können sie Transaktionen bezüglich der Euro-Token ausführen. Der Nutzer selbst könnte diese lediglich veranlassen. In diesem Zusammenhang wird erwogen, ob das Konto beim Wallet-Verwahrer aus Schutzzweckerwägungen als Zahlungskonto einzuordnen wäre. zur Fussnote 95 Unter diesem Gesichtspunkt könnte auch der Transfer von Euro-Token, die als Buch- oder E-Geld ausgestaltet wären, als Zahlungsgeschäft i. S. d. § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz I 2 Nr. ZAG § 1 Absatz 1 2 Nummer 3 ZAG gelten. Die Einzahlung von Bargeld, das dem Nutzer in Form von Euro-Token „gutgeschrieben“ wird und über die er durch den privaten Schlüssel im Wallet verfügen bzw. Transaktionen zumindest veranlassen kann, ist dann ebenfalls als Zahlungsdienstleistung anzusehen. Dasselbe gilt für die Ausgabe von CBDC durch Kreditvergabe. Diese Konstellation wäre beim hybriden Modell und beim EZB-Modell möglich, jedoch nur, wenn das Wallet von einem Intermediär und nicht von der EZB selbst angeboten wird. Da die EZB kein konto-


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führender Zahlungsdienstleister sein kann, könnte ein solches Wallet auch nicht als Zahlungskonto i. S. d. ZAG gelten.

38Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Wallet bei der EZB mit einem herkömmlichen Zahlungskonto bei einem Intermediär zu verknüpfen. Über dieses könnte der Handel mit der CBDC bezahlt werden. zur Fussnote 96 Das Zahlungsdiensterecht wäre in der Konsequenz zwischen Intermediär und Nutzer anwendbar. Dies wäre beim hybriden Modell und beim EZB-Modell vorstellbar. Beim indirekten Modell verfügt der Nutzer selbst über kein Konto bzw. Wallet bei der EZB. Die Endkunden halten ein Konto direkt beim Intermediär, über dieses sie lediglich Zugriff auf die „intermediäre“ CBDC haben. Dieses kann je nach Form der „intermediären“ CBDC als klassisches Girokonto oder E-Geld-Konto ausgestaltet sein und somit die Voraussetzungen eines Zahlungskonto i. S. d. ZAG erfüllen. Auch hier könnte das Zahlungsdiensterecht zwischen Intermediär und Nutzer anwendbar sein.

39Des Weiteren könnte das Blockchain-Netzwerk selbst als Zahlungskonto i. S. d. ZAG fungieren. Die jeweilige Blockchain dient der Erfassung von Token-Transaktionen, die der Verbuchung von Zahlungsvorgängen ähnlich ist. zur Fussnote 97 Eine Blockchain kann damit grundsätzlich Forderungen zwischen den Nutzern des digitalen Euros und der EZB darstellen. Fraglich hierbei ist jedoch, wer in diesem Fall der kontoführende Zahlungsdienstleister i. S. v. § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz XVIII ZAG wäre. Die EZB fällt aus dem Anwendungsbereich des ZAG. Wird die Blockchain durch einen externen Anbieter betrieben, stellt dieser in der Regel keinen Zahlungsdienstleister dar, da sich keine Forderungen der Nutzer gegen ihn richten. zur Fussnote 98

2. Allgemeines Geschäftsbesorgungsrecht

40Sind die §§ BGB § 675c ff. BGB nicht anwendbar, kann auf die Vorschriften des allgemeinen Geschäftsbesorgungsrechts zurückgegriffen werden. Da davon auszugehen ist, dass die Kontoführung bei der Zentralbank unabhängig vom gewählten Modell nicht kostenfrei ausgestaltet sein wird, ist über eine entgeltliche Geschäftsbesorgung nach § BGB § 675 BGB nachzudenken. Danach sind auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, ausgewählte Vorschriften des Auftragsrechts anzuwenden. Entgeltliche Geschäftsbesorgung i. S. v. § BGB § 675 BGB bedeutet, dass der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn dazu verpflichtet ist, eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen auszuführen. zur Fussnote 99 Diese Definition lässt sich auch auf die Leistung, die die Zentralbank anbieten könnte, übertragen, die dann als Geschäftsbesorgerin anzusehen wäre. Die Kunden halten Konten bzw. Wallets direkt bei der Zentralbank, die entweder von ihr selbst oder Intermediären verwaltet werden. Der Kunde kauft beispielsweise über Bargeld Euro-Token ein und die Zentralbank schreibt diese dessen Konto bzw. Wallet zu. zur Fussnote 100

VII. Zusammenfassung

  • 1.Es besteht ein praktischer Bedarf an CBDC, der sich vor allem aus der effizienten Abwicklung des (internationalen) Zahlungsverkehrs und dem Einsatz von automatisierten Prozessen ergibt.

  • 2.Primärrechtlich ist die Einführung von CBDC ohne Vertragsänderung möglich; das Sekundärrecht in Gestalt vor allem der EuroEinfVO müsste hingegen angepasst werden.

  • 3.Der digitale Euro kann als gesetzliches Zahlungsmittel und damit zugleich als Geld im Rechtssinne etabliert werden.

  • 4.Die Regulierung von CBDC fällt nur unter das ZAG und das BGB-Zahlungsdiensterecht, soweit nicht die EZB als Währungsbehörde unmittelbar die Ausgabe vornimmt, sondern sich für die Rechtsbeziehung zu den Nutzern Intermediären (z. B. Geschäftsbanken) bedient.

  • 5.Der digitale Euro kann als E-Geld ausgestaltet werden. Zahlungsdienste mit CBDC liegen indes de lege lata nur vor, wenn ein Zahlungskonto i. S. d. § ZAG § 1 ZAG § 1 Absatz XVII ZAG verwendet wird.


Fussnoten
Fussnote * 

Der Autor Omlor (LL. M. (NYU), LL. M. Eur.) ist Mitherausgeber der RDi und Direktor des Instituts für das Recht der Digitalisierung (Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht sowie Rechtsvergleichung) an der Philipps-Universität Marburg; dort leitet er das BMJV-Forschungsprojekt „Blockchain und Recht“. Die Autorin Birne ist Doktorandin an diesem Institut und dem BMJV-Forschungsprojekt zugeordnet. Sämtliche Internetquellen wurden zuletzt am 27.10.2020 abgerufen.

Fussnote 1 

Lagarde, Payments in a digital world, 10.9.2020, abrufbar unter: https://beck-link.de/p5n6e.

Fussnote 2 

Weidmann, On the future of money and payments, 11.9.2020, abrufbar unter: https://beck-link.de/36mfw.

Fussnote 3 

de Galhau, Preparing Europe Payments for the digital currency age, 11.9.2020, abrufbar unter: https://beck-link.de/h7ab3.

Fussnote 4 

Vgl. Brauneck WM 2019, WM Jahr 2019 Seite 1911 (WM Jahr 2019 1917).

Fussnote 5 

Hanel/Michaelis, Digitales Zentralbankgeld als neues Instrument der Geldpolitik (12.3.2019), S. 4; weiterführend zur Technologie vgl. Sedlmeir RdZ 2020, 210 ff.

Fussnote 6 

Zu den Motiven FinTechRat, Der digitale, programmierbare Euro (01.2020); Bitkom, Digitaler Euro auf der Blockchain (2020).

Fussnote 7 

Bankenverband, Europas Antwort auf Libra: Potenzial und Bedingungen eines programmierbaren Euro (17.6.2020), abrufbar unter: https://beck-link.de/mrk3r.

Fussnote 8 

ECB, Report on a digital Euro (10/2020), S. 14, abrufbar unter: https://beck-link.de/8krx4; zu den internationalen Entwicklungen FinTechRat (Fn. 6) S. 17.

Fussnote 9 

FinTechRat (Fn. 6) S. 4, 7; Bitkom (Fn. 6) S. 11 f.

Fussnote 10 

FinTechRat (Fn. 6) S. 17.

Fussnote 11 

Ausführlich Bitkom (Fn. 6) S. 12 f.

Fussnote 12 

FinTechRat (Fn. 6) S. 5.

Fussnote 13 

Vgl. Klein/Groß/Sandner ifo Schnelldienst 3/2020, S. 39 (41).

Fussnote 14 

ECB (Fn. 8) S. 16 f.

Fussnote 15 

Bitkom (Fn. 6) S. 17 f.

Fussnote 16 

Bitkom (Fn. 6) S. 17 f.

Fussnote 17 

Bankenverband (Fn. 7); ausführliche Diskussion Bindseil, Tiered CBDC and the financial system, ECB Working Paper Series No 2351, 2020, S. 8 ff.; Klein/Groß/Sandner ifo Schnelldienst 3/2020, S. 39 (44).

Fussnote 18 

Vgl. FinTechRat (Fn. 6) S. 9 ff; Bitkom (Fn. 6) S. 8.

Fussnote 19 

Klein/Groß/Sandner ifo Schnelldienst 3/2020, S. 39 (43).

Fussnote 20 

Bankenverband (Fn. 7).

Fussnote 21 

Zu den Vorteilen Bindseil (Fn. 17) S. 8 ff.

Fussnote 22 

Bankenverband (Fn. 7).

Fussnote 23 

Hess, Regulating Central Bank Digital Currencies: Towards a Conceptual Framework, 2020, S. 13 f.

Fussnote 24 

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG.

Fussnote 25 

Hess, Regulating Central Bank Digital Currencies: Towards a Conceptual Framework, S. 10 f.

Fussnote 26 

Hess, Regulating Central Bank Digital Currencies: Towards a Conceptual Framework, S. 12 f.

Fussnote 27 

Richtlinie (EU) 2015/2366 (Fn. 24), Art. 3 j.

Fussnote 28 

ECB, Exploring anonymity in central bank digital currencies, 2019, abrufbar unter: https://beck-link.de/sr52v.

Fussnote 29 

ECB (Fn. 28) S. 8 f.

Fussnote 30 

MüKoBGB/Grundmann, 8. Aufl. 2019, § 245 Rn. MUEKOBGB 8 BGB § 245 Randnummer 50 f.

Fussnote 31 

ECB (Fn. 8) S. 25.

Fussnote 32 

Schwarze/Becker/Hatje/Schoo/Wutscher, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. AEUV Artikel 127 AEUV Rn. 3; Vedder/Heintschel von Heinegg/Rodi, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. AEUV Artikel 127 AEUV Rn. 1.

Fussnote 33 

Grabitz/Hilf/Nettesheim/Griller, Das Recht der Europäischen Union (Stand: 70. EL Mai 2020), Art. AEUV Artikel 127 AEUV Rn. 31.

Fussnote 34 

Vgl. Omlor WM 2015, WM Jahr 2015 Seite 2297 (WM Jahr 2015 2299).

Fussnote 35 

Deutsche Bundesbank, Wachstum unbarer Zahlungen setzt sich 2018 fort, 26.7.2019, abrufbar unter: https://beck-link.de/n7m54; dies., Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken in Deutschland 2014–2018, Juli 2019, abrufbar unter: https://beck-link.de/3e7zb.

Fussnote 36 

Vgl. Omlor WM 2015, WM Jahr 2015 Seite 2297 (WM Jahr 2015 2301).

Fussnote 37 

Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3.5.1998 über die Einführung des Euro, ABl. EU Nr. L139 S. 1 vom 11.5.1998.

Fussnote 38 

Vgl. Möslein/Omlor/ders./Spiegel, FinTech-Handbuch, 2019, § 19 Rn. 13; Omlor ZHR 183 (2019), ZHR Band 2019 Seite 294 (ZHR Band 2019 338 f.).

Fussnote 39 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 40 

Schwarze/Becker/Hatje/Schoo/Pelka, EU-Kommentar, Art. AEUV Artikel 3 AEUV Rn. 11; Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. AEUV Artikel 3 AEUV, Rn. 7; von der Groeben/Schwarze/Hatje/Obwexer, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. AEUV Artikel 3 AEUV Rn. 18.

Fussnote 41 

Zum Regelungsinhalt von der Groeben/Schwarze/Hatje/Karpf, Europäisches Unionsrecht, Satzung ESZB/EZB Art. 22 Rn. 3 ff.

Fussnote 42 

Schwarze/Becker/Hatje/Schoo/Wutscher, EU-Kommentar, Art. AEUV Artikel 127 AEUV, Rn. 14; von der Groeben/Schwarze/Selmayr, Europäisches Unionsrecht, Art. AEUV Artikel 127 AEUV Rn. 9 f.

Fussnote 43 

Vgl. EuGH NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 29 Rn. NJW Jahr 2013 Seite 29 Randnummer 53.

Fussnote 44 

Möslein/Omlor/ders./Spiegel, FinTech-Handbuch, § 19, Rn. 14.

Fussnote 45 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 46 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 47 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 48 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 49 

ECB (Fn. 8) S. 24.

Fussnote 50 

ECB (Fn. 8) S. 25.

Fussnote 51 

Möslein/Omlor/ders./Spiegel, FinTech-Handbuch, § 19, Rn. 14; Omlor ZHR 183 (2019), ZHR Band 2019 Seite 294 (ZHR Band 2019 338 f.)

Fussnote 52 

Möslein/Omlor/ders./Spiegel, FinTech-Handbuch, § 19, Rn. 12; Omlor ZHR 183 (2019), ZHR Band 2019 Seite 294 (ZHR Band 2019 307).

Fussnote 53 

Zum zweigliedrigen Währungsbegriff Omlor, Geldprivatrecht, 2014, S. 158; Omlor JZ 2017, JZ Jahr 2017 Seite 754 (JZ Jahr 2017 758 f.).

Fussnote 54 

Hahn/Häde, Währungsrecht, 2010, § 2 Rn. 2.

Fussnote 55 

Siehe oben, sub III. Rechtsrahmen.

Fussnote 56 

Weiterführend Omlor, Geldprivatrecht, S. 100.

Fussnote 57 

Omlor, Geldprivatrecht, S. 100.

Fussnote 58 

ECB (Rn. 8) S. 33.

Fussnote 59 

Beispielsweise Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, 1923, S. 6; Gerber, Geld und Staat, 1960, S. 29 ff., S. 52 ff.; Mann, Das Recht des Geldes, 1960, S. 5 ff.

Fussnote 60 

Vgl. John BKR 2020, BKR Jahr 2020 Seite 76 (BKR Jahr 2020 78).

Fussnote 61 

BMJV/BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (11.8.2020), abrufbar unter: https://beck-link.de/d7fmx.

Fussnote 62 

Omlor ZHR 183 (2019), ZHR Band 2019 Seite 294 (ZHR Band 2019 306); ausführlich Omlor, Geldprivatrecht, S. 98.

Fussnote 63 

Staudinger/Omlor, 2016, Vorbem. A66 zu §§ 244 ff.

Fussnote 64 

Vgl. Omlor WM 2015, WM Jahr 2015 Seite 2297 (WM Jahr 2015 2302).

Fussnote 65 

Vgl. Staudinger/Omlor, Vorbem. A71 zu §§ 244 ff.; Omlor, Geldprivatrecht S. 105; Schimansky/Bunte/Lwowski/Haug, BankR-Hdb., 5. Aufl. 2017, § 123 Rn. 47 ff.

Fussnote 66 

Hahn/Häde, Währungsrecht, Rn. 23.

Fussnote 67 

Omlor, Geldprivatrecht, S. 104.

Fussnote 68 

Vgl. Hanel/Michaelis (Fn. 5) S. 7.

Fussnote 69 

Schimansky/Bunte/Lwowski/Schefold, BankR-Hdb., § 115 Rn. 51.

Fussnote 70 

Staudinger/Omlor, 2020, § 675 c Rn. 6; Überblick zur umstrittenen Rechtsnatur bei Casper/Terlau/Terlau, ZAG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 202 ff.

Fussnote 71 

Staudinger/Omlor, Vorbem A152 zu §§ 244 ff.

Fussnote 72 

Vgl. MüKoHGB/Herresthal, Band 6, 4. Aufl. 2019, Teil 1A Rn. 74 ff.

Fussnote 73 

Staudinger/Omlor, § 675 i Rn. 41.

Fussnote 74 

MüKoBGB/Casper, 8. Aufl. 2020, § 675 c Rn. MUEKOBGB 8 BGB § 675C Randnummer 30.

Fussnote 75 

Casper/Terlau/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 192.

Fussnote 76 

Casper/Terlau/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 192.

Fussnote 77 

Vgl. BaFin, Hinweise zum ZAG, 29.11.2017, Ziff. 4. a) aa), abrufbar unter: https://beck-link.de/w7tnv.

Fussnote 78 

Vgl. Auffenberg BKR 2019, BKR Jahr 2019 Seite 341 (BKR Jahr 2019 343).

Fussnote 79 

BeckOGK-BGB/Foerster (Stand: 15.6.2020), § 675 f Rn. 69.

Fussnote 80 

So Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, 2020, § 13 Rn. 28 ff; a. A. BaFin (Fn. 78).

Fussnote 81 

BaFin (Fn. 78).

Fussnote 82 

Vgl. Auffenberg BKR 2019, BKR Jahr 2019 Seite 341 (BKR Jahr 2019 343).

Fussnote 83 

BaFin (Fn. 78).

Fussnote 84 

Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, § 13 Rn. 32 f.

Fussnote 85 

Vgl. Auffenberg BKR 2019, BKR Jahr 2019 Seite 341 (BKR Jahr 2019 343).

Fussnote 86 

Überblick bei Omlor, 3 Stanford Journal of Blockchain Law & Policy 83–95 (2020).

Fussnote 87 

WhitePaper zu Libra (Stand 04/2020), abrufbar unter: https://libra.org/de-DE/white-paper/.

Fussnote 88 

Omlor ZHR 183 (2019), ZHR Band 2019 Seite 294 (ZHR Band 2019 307).

Fussnote 89 

Brauneck WM 2019, WM Jahr 2019 Seite 1911 (WM Jahr 2019 1914).

Fussnote 90 

Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, § 13 Rn. 44 f.

Fussnote 91 

Siehe oben, sub V. b. (2) E-Geld.

Fussnote 92 

Casper/Terlau/Terlau, ZAG, § 1 Rn. 239.

Fussnote 93 

Casper/Terlau/Casper, ZAG § 1 Rn. CATEKOZAG ZAG § 1 Randnummer 35.

Fussnote 94 

So auch Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, § 13 Rn. 64.

Fussnote 95 

Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, § 13 Rn. 68 f.

Fussnote 96 

Vgl. Maume/Maute/Wettlaufer/Patz, Rechtshandbuch Kryptowerte, § 13 Rn. 67.

Fussnote 97 

Vgl. Keding WM 2018, WM Jahr 2018 Seite 64 (WM Jahr 2018 68 f.).

Fussnote 98 

Vgl. Keding WM 2018, WM Jahr 2018 Seite 64 (WM Jahr 2018 69).

Fussnote 99 

BGH NJW 1966, NJW Jahr 1966 Seite 1452; NJW 1989, NJW Jahr 1989 Seite 1216 (NJW Jahr 1989 1217); NJW-RR 1992, NJW-RR Jahr 1992 Seite 560; NJW-RR 2004, NJW-RR Jahr 2004 Seite 989.

Fussnote 100 

Vgl. Kirschbaum/Stepanova BKR 2019, BKR Jahr 2019 Seite 286 (BKR Jahr 2019 288).