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  • GRUR-RS 2025, 34220

    EUIPO: Nichtigkeitsantrag, geografische Angabe, geschützte Ursprungsbezeichnung, Marke, Kollision, Verwendung, Anspielung, Ähnlichkeit, Verbraucher

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 1701/2024-1

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  • GRUR-RS 2025, 33869

    EuG: Aufhebungsklage, Unionsgeschmacksmuster, Nichtigkeit, Neuheit, Eigenart, Offenbarung, Gesamteindruck, Ermessen, unterbliebene Beweisaufnahme, Verspätung

    Urteil vom 10.12.2025 - T-81/25

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  • GRUR-RS 2025, 34332

    EUIPO: Unionsmarke, Anmeldung, Beschwerde, Eintragungshindernis, Unterscheidungskraft, beschreibende Angabe

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 1078/2025-5

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  • GRUR-RS 2025, 34140

    EPG

    Anordnung vom 10.12.2025 - UPC_CFI_251/2025, UPC_CFI_769/2025

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  • GRUR-RS 2025, 34156

    EUIPO: Nichtigkeit der Bildmarke wegen bösgläubiger Anmeldung

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 2207/2024-2

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  • GRUR-RS 2025, 34358

    EUIPO: Keine Eintragung der Wortmarke "Follow-Up-Calls" aufgrund ihres lediglich beschreibenden Charakters und mangels hinreichender Unterscheidungskraft

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 790/2025-5

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  • GRUR-RS 2025, 34344

    EUIPO: Keine Eintragung der Wortmarke "Closer-Calls" aufgrund ihres rein beschreibenden Charakters und somit fehlender Unterscheidungskraft

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 1109/2025-5

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  • GRUR-RS 2025, 34366

    EUIPO: Keine Eintragung der Wortmarke "Goodwill-Calls" wegen lediglich beschreibender Anlagen und mangels hinreichender Unterscheidungskraft

    Entscheidung vom 10.12.2025 - R 791/2025-5

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  • GRUR-RS 2025, 34141

    EPG: Internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts, Anforderungen an Rückruf und Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung sowie Darlegungspflichten im Nichtigkeitsverfahren

    Entscheidung vom 10.12.2025 - UPC CFI 316/2024, UPC CFI 547/2024

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  • GRUR-RS 2025, 34471

    LG München I: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangshaft im Patentrecht bei grober Pflichtverletzung und Verweigerungshaltung vor Vollstreckung des ersten Zwangsgeldes

    Beschluss vom 10.12.2025 - 7 O 12401/24-ZM

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  • BeckRS 2025, 34912

    VG Gießen: Keine allgemeinen systemischen Mängel des Asylsystems in Frankreich

    Beschluss vom 10.12.2025 - 2 L 4428/25.GI.A

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  • BeckRS 2025, 33896

    EuG: Ermessen der Kommission bei Wettbewerbsbeschwerden und Anforderungen an Nachweise zur Einhaltung der Norm EN 45545-2:2013

    Urteil vom 10.12.2025 - T-219/23

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  • BeckRS 2025, 34801

    BGH: Rücknahme der Einwilligung zur Strafrestaussetzung und Folgen für Aussetzungsbeschluss und Folgeanordnungen

    Beschluss vom 10.12.2025 - StB 67/25

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  • BeckRS 2025, 35351

    OGH Österreich: Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wegen Beweiswürdigung bei Verurteilung nach § 206 Abs. 1 StGB

    Beschluss vom 10.12.2025 - 12 Os 132/25s

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  • BeckRS 2025, 35339

    OLG Brandenburg: Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach § 55 StPO bei Zusammenhang der Aussage mit strafbarem Verhalten; Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens trotz vorheriger Einstellung

    Beschluss vom 10.12.2025 - 1 Ws 152/25 (S)

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  • BeckRS 2025, 33924

    AG Saarbrücken: Wirksamkeit der Forderungsabtretung bei fehlender Kenntnis des Zedenten vom Dokumenteninhalt; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten als Herstellungsaufwand; Darlegungs- und Beweislast des Zessionars für durchgeführte Maßnahmen und Angemessenheit der Kosten

    Urteil vom 10.12.2025 - 120 C 4/25

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  • BeckRS 2025, 35167

    VG Dresden: Kein Anspruch auf Duldung bei fehlenden Abschiebehindernissen und ungeklärter Vaterschaft ohne gelebte Eltern-Kind-Beziehung

    Beschluss vom 10.12.2025 - 3 L 1279/25

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  • BeckRS 2025, 34399

    OVG Münster: Einstellung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Erledigung der Hauptsache und fehlender drittschützender Wirkung ordnungsbehördlicher Vorschriften gegen Vermittlung von Ersatzmüttern

    Beschluss vom 10.12.2025 - 4 B 1242/25

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  • BeckRS 2025, 34870

    OVG Münster: Beschwerde, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Prozesskostenhilfebewilligung, Kenntnis, Ablehnung, Versagung, Rechtsbehelf, Rechtsauffassung, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Partei, Einzelfall, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, anwaltliche Vertretung

    Beschluss vom 10.12.2025 - 4 E 740/25

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  • BeckRS 2025, 35109

    OVG Münster: Streitwertfestsetzung bei Verbandsklagen und einstweiligem Rechtsschutz betreffend Waldumwandlung

    Beschluss vom 10.12.2025 - 16 E 900/23

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